Im Insolvenzverfahren über die Firmen Anton Schlecker und Anton Schlecker XL GmbH kündigte der Insolvenzverwalter unter anderem drei Arbeitnehmerinnen. Der Insolvenzverwalter einigte sich mit dem Betriebsrat auf einen Interessenausgleich. Darin waren die zu kündigenden Arbeitnehmer namentlich benannt. Die gekündigten Arbeitnehmerinnen erhoben Kündigungsschutzklage und verlangten im Prozess Auskunft über die Gründe, die zu der getroffenen Sozialauswahl geführt haben.
Die Richter des Arbeitsgerichts Stuttgart stellten zunächst klar, dass Arbeitnehmer auch dann einen Auskunftsanspruch über die Sozialauswahl haben, wenn in der Insolvenz ein Interessensausgleichs mit Namensliste vereinbart wird. Diesem Auskunftsanspruch habe der Insolvenzverwalter nicht entsprochen. Trotz eines gerichtlichen Hinweises habe er nicht ausreichend Auskunft gegeben. Die Richter bemängelten insbesondere, dass der Insolvenzverwalter auf Anlagen verwiesen habe, die er nicht vorgelegt habe. Außerdem habe er nicht erläutert, wie die Vergleichsgruppen bei der Sozialauswahl gebildet wurden und wie diese voneinander abgrenzbar sind. Der Insolvenzverwalter habe desweiteren nicht dargelegt, inwieweit durch die Sozialauswahl eine ausgewogene Personal-/Altersstruktur geschaffen werden sollte und aus welchen Gründen an sich vergleichbare Arbeitnehmer aus der Sozialauswahl ausgeklammert wurden. Auch blieb die Frage offen, warum statt der betroffenen Arbeitnehmerinnen nicht sozial weniger schutzwürdigere Mitarbeiterinnen gekündigt wurden.
Die Beachtung dieser Auskunftspflicht sei zwar keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die betriebsbedingten Kündigungen, jedoch wirke sich eine mangelhaft erteilte Auskunft auf die Darlegungs- und Beweislast aus. Nach Ansicht des Gerichts sei somit davon auszugehen, dass die Kündigungen sozialwidrig sind.
(Quelle: Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 24.07.2012, 16 Ca 2416/12, 16 Ca 2422/12 und 16 Ca 3035/12)
Auch in der Insolvenz des Arbeitgebers müssen die speziellen arbeitsrechtlichen Erfordernisse beachtet werden. Gerne beraten wir Sie hierzu. Profitieren Sie von den Erfahrungen der Kanzlei Himmelsbach & Sauer GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft im Insolvenz- und Arbeitsrecht. Ein kompetentes und erfahrenes Team an Rechtsanwälten steht Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.
Unsere Kontaktdaten:
Himmelsbach & Sauer GmbH
Rechtsanwaltsgesellschaft
Einsteinallee 3
77933 Lahr / Schwarzwald
Telefon: 07821/95494-0
Telefax: 07821/95494-888
E-Mail: kanzlei@himmelsbach-sauer.de
Weitere Informationen finden Sie auf unserer Homepage.
