"Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine solche unangemessene Benachteiligung ist regelmäßig anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer im unmittelbaren Anschluss an eine Arbeitgeberkündigung ohne Gegenleistung in einem ihm vom Arbeitgeber vorgelegten Formular auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet. Durch einen solchen Klageverzicht wird von der gesetzlichen Regelung des § 4 Satz 1 KSchG abgewichen; ohne Gegenleistung benachteiligt ein solcher formularmäßiger Verzicht den Arbeitnehmer unangemessen.
Die Klägerin war seit 1998 bei dem beklagten Drogerieunternehmen Sch. als Verkäuferin/Kassiererin in Teilzeit angestellt. Ihre monatliche Bruttovergütung betrug 456,00 Euro. Am 16. April 2004 wurde festgestellt, dass die Tageseinnahmen der beiden letzten Tage aus dem Tresor verschwunden waren. Nachdem eine mehrstündige Befragung der drei Mitarbeiterinnen, die in der fraglichen Zeit den Tresorschlüssel in Besitz hatten, den Tathergang nicht aufgeklärt hatte, kündigte die Beklagte allen drei Mitarbeiterinnen fristlos. Gegenüber der Klägerin wurde die Kündigung auf einem Formular ausgesprochen, in dem es im Anschluss an die Kündigungserklärung heißt:
"Kündigung akzeptiert und mit Unterschrift bestätigt. Auf Klage gegen die Kündigung wird verzichtet."
Diese Erklärung wurde von der Klägerin unterzeichnet und von der Beklagten gegengezeichnet.
Die Klägerin hat bestritten, für das Verschwinden der Tageseinnahmen verantwortlich zu sein. Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, der Klageverzicht sei wirksam. Ihr sei außerdem nicht zuzumuten, mit den drei Mitarbeiterinnen, von denen eine die Gelder entwendet haben müsse, weiter zusammen zu arbeiten.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr auf die Berufung der Klägerin stattgegeben. Die Revision der Beklagten blieb erfolglos. Der Klageverzicht war nach § 307 BGB unwirksam. Für eine Kündigung wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung der Klägerin lagen nach den nicht zu beanstandenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts keine hinreichenden Gründe iSv. § 626 BGB vor."
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 -
Vorinstanz: Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juli 2006 -2 Sa 123/05 -
Quelle: Pressemitteilung des BAG
Anmerkung der Kanzlei Traphan Stemmer Graute
Mit diesem Urteil setzt das BAG vielen Arbeitgebern einen Riegel vor, die sich in einer Art "Überrumpelung" des Arbeitnehmers einen Verzicht des auf die Kündigungsschutzklage unterzeichnen lassen. Denn viele Arbeitnehmer sind - derart mit Vorwürfen belastet - bereit, solch eine Unterschrift zu leisten. Dies ist nur verständlich, wenn man bedenkt, welche Stresssituation in diesem Fall vorliegt.
Aber auch mit diesem Urteil kann nur jedem Arbeitgeber dringend abgeraten werden, einen solchen Verzicht zu unterzeichnen. Insbesondere wenn im Gegenzug für den Klageverzicht eine Gegenleistung (z.B Abfindung) gezahlt wird, findet dieses Urteil grundsätlich keine Anwendung!
Ihr
Oliver Stemmer
Fachanwalt für Arbeitsrecht
