Der Bundesrat möchte die Befugnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur Verfolgung von Verstößen gegen verbraucherschützende Vorschriften weiter ausdehnen. Kritisiert wird, dass im Gesetzentwurf bisher vorgesehene Regelungen im Ergebnis die Handlungsbefugnisse eher einschränken würden, als sie zu erweitern. Zudem wird moniert, dass die geplanten Regeln zur Prospekthaftung teilweise hinter den bereits bestehenden Schutzvorschriften zurückbleiben. Die Länder regen zudem an, für die Geschäftsleitung der Anbieter von Vermögensanlagen in Fällen besonders schwerer Pflichtverletzung die Einführung einer persönlichen Haftung zu prüfen.
Die Bundesregierung möchte mit ihrem Gesetzentwurf Verbraucher auf dem sogenannten grauen Kapitalmarkt künftig besser schützen und verhindern, dass sie Opfer unseriöser Renditeversprechen werden. Hierzu sollen sowohl bessere Informationen der Verbraucher über Anlageprodukte als auch verbesserte Sanktionsmöglichkeiten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beitragen. Der Entwurf sieht daher unter anderem vor, die sogenannte Prospektpflicht zu erweitern und zu konkretisieren. Erwerber risikobehafteter Vermögensanlagen sind künftig umfassend, vollständig und aktuell über die Seriosität von Anlagen zu informieren. Zudem soll der Entwurf Anleger besser vor aggressiver Werbung für Finanzprodukte schützen.
Mit dem Gesetzentwurf (www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2014/0601-0700/638-14.pdf?__blob=publicationFile&v=1) und den Äußerungen des Bundesrates wird sich nun der Bundestag befassen.
Mehr Informationen: www.forum-anlegerschutz.de
Dr. Klüver Dr. Klass Zimpel & Kollegen
R E C H T S A N W Ä L T E | F A C H A N W Ä L T E
Büro München | Schwanthalerstr. | 9-11 80336 München
Tel 49 89 545479-3
Fax 49 89 545479-426
Büro Rosenheim | Münchener Str. 30 | 83022 Rosenheim
Tel 49 8031 941146-0
Fax 49 8031 40157-54
