Der Abmahner meint, eine fehlende Grundpreisangabe rügen zu müssen. Grundsätzlich besteht die Verpflichtung gemäß § 2 PangV, den Endpreis je Mengeneinehit anzugeben. Der Verbraucher soll so die Möglichkeit haben, Preise verschiedener Anbieter besser vergleichen zu können, ohne hierfür mathematische Fähigkeiten aus Schulzeiten bemühen zu müssen.
Der Abmahner fordert hier Abmahnkosten in Höhe von 546,69 € nach einem durchaus angemessenen Gegenstandswert von 5.100,00 € . Der Ansatz der Umsatzsteuer hat hier dann doch überrascht.
Die Geltendmachung von Schadensersatz- und Auskunftsansprüche werden vorbehalten.
Die Wettbewerbereigenschaft wird nicht erläutert.
DIe Frist zur Zahlung und zur Abgabe der Unterlassunsgerklärung ist gleichgeschaltet.
Im Rahmen der vertragstrafenbewehrten Unterlassungserklärung wird gefordert, dass der Abgemahnte es ...unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs unterlassen soll.....
Eine solche Fromulierung finden man in Abmahnungen ungeachtet der BGH Rechtsprechung hin und wieder. Dies ist ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch.
Ein weiteres Indiz ist die starre Vertragsstrafe von 5.100,00 € sowie die Aufnahme der Verpflichtung zur Zahlung der Abmahnkosten in der Unterlassungserklärung. Weiterhin wird der Verstoß nicht präzisiert.
Ob weitere Indizien vorliegen, ist hier nicht bekannt. Bekannt sind hier aber eigene Verstöße des Abmahners, die nach unserer Auffassung zur Gegenabmahnung berechtigen.
Bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil. Wir beraten Sie gerne.
Ansprechpartner: Rechtsanwalt R. Euskirchen.
