Rechtsanwalt
Peter Koch

Eine verspätete Beamtenbeförderung in Anschluss an einen Konkurrentenrechtsstreit kann einen Schadensersatzanspruch gegen den Dienstherrn begründen.

Achtung: Rechtzeitige Feststellung der Schwerbehinderung!

Zwangspensionierungsverfahren beginnen mit einer Untersuchungsanordnung. Sie enthalten den Hinweis, dass eine Weigerung disziplinarisch geahndet werden könne.

Die Zahl der Zurruhesetzungsverfahren steigt. Die Verfahren sind fehleranfällig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19.03.2015 die Anforderungen an das Gutachten zur Feststellung der Dienstfähigkeit präzisiert.