Rechtsanwalt
Peter Koch

Das Thema Scheinselbständigkeit nimmt an Bedeutung zu. Die Prüfungen der Sozialversicherungsträger werden schärfer. Denn viele Institutionen versuchen, sich der Sozialversicherungspflicht ihrer Mitarbeiter durch die Formulierung bestimmter Vertragsklauseln zu entziehen. Dadurch soll der Eindruck einer freien Mitarbeit und damit Selbständigkeit erweckt werden.

 

Während der Dauer einer krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit ist ein Beamter auch ohne eine ausdrückliche Freistellung nicht zur Dienstleistung verpflichtet. Wenn ein Polizeibeamter unter Vorlage fundierter fachärztlicher Stellungnahmen seine Dienstfähigkeit nachweist, darf der Dienstherr nicht unter Berufung auf abweichende medizinische Beurteilungen der Polizeiärzte anordnen, dass der Beamte Dienst zu leisten hat. Erst recht darf der Dienstherr unter diesen Voraussetzungen kein Disziplinarverfahren androhen.