Rechtsanwalt
Peter Koch

Vor dem OVG Berlin Brandenburg konnten wir erneut in einem Eilverfahren eine Zuweisung zur VCS GmbH abwehren. Das Gericht nimmt im Beschluss vom 04.07.2011 sehr ausführlich zur Frage der Amtsangemessenheit bei Zuweisungen Stellung und stellt die Praxis der DTAG grundsätzlich in Frage.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat am 07.02.2011 entschieden, dass Schmerzensgeld, das wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers geleistet worden ist, nicht zu dem Gesamteinkommen desjenigen gehört, der Wohngeld beansprucht.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Beschluss vom 26.05.2011 entschieden, dass Schmerzensgeld nicht für Prozesskosten aufgewendet werden muss. Es ist nicht im Rahmen der Prozesskostenhilfe als Vermögen einzusetzen.

Diese Entscheidung traf der Disziplinarsenat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts durch Urteil vom 29.03.2011 (19 LD 4/09). Das OVG blieb mit seiner Entscheidung deutlich unter dem Antrag des Dienstherren, der eine Entfernung aus dem Dienst beantragt hatte.

Viele Branchen, z.B. die Autoindustrie, engagieren spezialisierte Subunternehmer für bestimmte Projekte. Wenn Rahmenverträge dieGrundlagen der Zusammenarbeit regeln, bewerten die Sozialversicherungsträger dies mitunter als Scheinselbständigkeit und stellen Beitragspflicht fest.