Rechtsanwalt
Peter Koch

Fremdgeschäftsführer gelten in der Regel als abhängig beschäftigt und werden nur selten als selbständig anerkannt. Geht die Beratung allmählich in eine Geschäftsführung über, können Beitragsforderungen drohen. Eine Grauzone.

Wenn ein Heimträger eine Anpassung der Leistungen vornehmen und hierfür höhere Leistungen fordern will, muss er dies begründen.

In die Beförderungsaktion 2011 werden auch beurlaubte Beamte einbezogen. Die DTAG gewährleistet aber nicht freiwillig, dass eine zwei-Wochen-Wartefrist vor Ernennung eingehalten wird, um Rechtsansprüche sichern zu können. Dies kann jedoch gerichtlich erzwungen werden.

Ansprüche aufgrund von Dienstunfällen führen häufig zu Streitigkeiten mit dem Dienstherren. Wird der Beamte infolge des Dienstunfalls in den Ruhestand versetzt, geht es insbesondere um die Frage, ob ein Anspruch auf erhöhtes Unfallruhgehalt und eine einmalige Dienstunfallentschädigung besteht.

Das Niedersächsische OVG hat in einem Beschluss vom 27.05.2009 entschieden, dass eine Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Krankenpfleger" widerrufen werden kann, wenn ein Krankenpfleger wegen des Herunterladens von mindestens 60 Dateien mit entsprechenden Bildern verurteilt worden ist.