Rechtsanwalt
Peter Koch

Es verstösst nicht gegen das Grundgesetz, wenn die Handwerksordnung die selbständige Ausübung bestimmter Handwerke vom Bestehen der Meisterprüfung oder anderer Nachweise (Altgesellen-Regelung) abhängig macht.

Studenten, ihren Lebensunterhalt durch einen Studienkredit bestreiten, anstatt Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zu beziehen, erhalten keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht.

Da Beförderungsplanstellen zunehmen knapp werden und die Auswahlverfahren nicht immer transparent sind, stellt sich mitunter die Frage, wann ein Beamter Schadensersatz wegen Nichtbeförderung fordern kann.

Wendet sich ein Arbeitgeber gegen einen Beitragszuschlag der Berufsgenossenschaft, der wegen erhöhter Behandlungskosten eines Arbeitsunfalls erhoben wird, hat er kein Recht auf Akteneinsicht in die Behandlungsunterlagen, um die Wirtschaftlichkeit der Behandlung zu überprüfen.

BAföG kann als Zuschuss, oder je zur Hälfte als Zuschuss und Darlehen, oder in bestimmten Fällen nur noch als verzinsliches Bankdarlehen bewilligt werden.