Rechtsanwalt
Peter Koch

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil vom 14.06.2012 entschieden, dass eine Differenzierung zwischen qualitativer und quantitativer Leistungsfähigkeit nicht in Betracht kommt.

Erneut hat das Sozialgericht Hannover eine Beitragsforderung der Deutschen Rentenversicherung gekippt.

In der niedersächsischen Polizei läuft zur Zeit eine Beförderungsaktion. Hierfür gelten Beförderungsrichtlinien. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat eine Klausel dieser Richtlinien aktuell für rechtswidrig erklärt.

Schreibt ein Dienstherr einen neuen Dienstposten aus und formuliert er hierfür ein Anforderungsprofil, darf er dieses Anforderungsprofil nicht willkürlich zugunsten eines bevorzugten Beamten manipulieren.

Verletzungen der Rotatorenmanschette zählen in der gesetzlichen Unfallversicherung zu den schwierigen Fällen.