Rechtsanwalt
Peter Koch

Das Verwaltungsgericht Berlin hält die Zuweisung von Tätigkeiten als Referent Managementsupport und als Referent Vertriebsunterstützung bei Tochtergesellschaften der Telekom AG weiterhin für rechtswidrig.

Witwen oder Witwer haben keinen Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat nicht darin bestand, einen Versorgungsanspruch zu begründen.

Das Sozialgericht Dortmund hat die Deutsche Rentenversicherung mit Beschluss vom 01.09.2013 per einstweiliger Verfügung verpflichtet, eine Ausbildung zur staatlich anerkannten Logopädin zu bewilligen und die Kosten hierfür zu übernehmen.

Mit der Rentenreform 2001 wurde die Unterscheidung zwischen Erwerbsunfähigkeits- und Berufsunfähigkeitsrente grundsätzlich abgeschafft und durch die Rente wegen Erwerbsminderung ersetzt. Für ältere Jahrgänge gibt es Ausnahmen.

Das LSG Nds.-Bremen hat entschieden, dass Berufskraftfahrer grundsätzlich auch dann Berufsschutz als Facharbeiter genießen, wenn sie die Ausbildung bereits vor Inkrafttreten der Berufskraftfahrer-Ausbildungsverordnung (BKV) abgeschlossen, diesen Beruf danach aber noch mehrjährig ausgeübt haben.