Rechtsanwalt
Peter Koch

Der Kampf um die Reha kann zu einer harten Auseinandersetzung werden. Der Versicherte hat einen speziellen Ausbildungswunsch, der Versicherungsträger beruft sich dagegen auf das behördliche Ermessen und hält andere Berufsfelder für geeigneter oder lehnt die Maßnahme ganz ab.

Eltern sind verpflichtet, sich an den Kosten einer vollstationären Eingliederungshilfe nach Maßgabe ihres Einkommens zu beteiligen. Diese Verpflichtung ist oft Gegenstand streitiger Auseinandersetzungen.

Die Nachfrage nach Internet-basiertem Fernunterricht scheint zu steigen. Für Schüler, die aufgrund seelischer Behinderungen nicht am regulären Schulunterricht teilnehmen können, bieten diese Angebote eine interessante Alternative.

Die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Straf- oder Bußgeldverfahren und eines rechtskräftigen Strafbefehls sind in einem Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, bindend.

Nach Einleitung des Disziplinarverfahrens kann eine vorläufige Dienstenthebung erfolgen, wenn eine Entfernung aus dem Dienst wahrscheinlich ist. Zugleich können die Bezüge gekürzt werden. Was geschieht, wenn in einem solchen Fall vergessen wird, die gekürzten Bezüge tatsächlich einzubehalten?