Rechtsanwalt
Peter Koch

Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht immer einleuchtend.

Wenn Sozialleistungsträger Anträge hin und her schieben, ohne zu entscheiden, kann einstweiliger Rechtsschutz beantragt werden.

Ein bei der Telekom beschäftigter Beamter ist nicht verpflichtet, Weisungen eines HR-Business Partners zu befolgen.

Mehrere Medien berichten Ende Januar 2017, dass das Goethe-Institut Deutschkurse von scheinselbstständigen Dozenten durchführen lasse. Zu dieser Einschätzung sei jedenfalls die Deutsche Rentenversicherung gekommen.

In vielen Krankenhäusern wird selbstständiges Pflegepersonal auf der Basis von Honorarverträgen eingesetzt (freie Mitarbeit). Das Risiko, im Rahmen einer Betriebsprüfung zu Sozialversicherungsbeiträgen herangezogen zu werden, ist hoch.