Die aktuellsten Fachartikel unserer Rechtsanwälte

 

 

Erbschaftsteuerersparnis durch Güterstandsschaukel

10.02.20063275 Mal gelesen

Durch den vorübergehenden Wechsel des Güterstandes können Ehepartner erhebliche Beträge bei der Erbschaftsteuer sparen.

Mit der Beendigung des gesetzlichen Güterstandes entsteht eine Ausgleichsforderung in Höhe der Hälfte des Zugewinns, den ein Ehegatte während der Ehe erzielt hat. Wurde bei Beginn der Ehe kein Inventar errichtet, so wird vermutet, dass der Zugewinn während der Ehe erzielt wurde.

Verwalter muss zahlen !

10.02.20061319 Mal gelesen

Grundsätzlich bestimmt der Richter nach billigem Ermessen, wer die Gerichtskosten zahlen muss.

Mahnt der Verwalter nach dem beschlossenen Wirtschaftsplan noch nicht fällige Wohngelder ab und klagt sie ein, trägt er die Gerichtskosten.

Der Verwalter sollte daher genau prüfen, ob das Wohngeld tatsächlich fällig ist und die Eigentümer in Verzug geraten sind.

LG Braunschweig: Verwendung von Marken als Google-AdWords ist unzulässig

10.02.20062059 Mal gelesen

Das LG Braunschweig hat zu der Frage stellen genommen, ob die Verwendung einer Marke als AdWord bei Google durch eine Unberechtigten eine Markenverletzung darstellt. Das LG hat die Frage bejaht, Urteil vom 28. Dezember 2005, Az. 9 O 2852/05 (388). Auslöser des Rechtsstreits war der Begriff „Impuls“, der für einen Anbieter von Versicherungs- und Finanzdienstleistungen als Wort-/Bildmarke eingetragen war.

Das neue UWG

10.02.20063386 Mal gelesen

Das neue UWG  

 

Am 8. Juli 2004 ist das reformierte UWG im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Weil das neue Gesetz keine Übergangsvorschriften enthält, ist es seit diesem Tag unmittelbar geltendes Recht. Nachfolgend soll ein Überblick über Ziele und Änderungen des neuen Wettbewerbsrechts gegeben werden.  

I.          Ziel der Reform  

Folgende Überlegungen sollten mit der Reform umgesetzt werden:  

1. Harmonisierung und Liberalisierung:  

Vollstreckungsaufschub bei Fahrverbot

10.02.20063099 Mal gelesen

Neben der Geldbuße ist für grobe oder beharrliche Pflichtenverstöße nach dem Straßenverkehrsgesetz auch die Verhängung eines Fahrverbotes vorgesehen. Im Sinne einer Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme kann es nach besonders verantwortungslosem Verhalten des Fahrers oder wegen mangelnder Rechtstreue bei wiederholten Verstößen angeordnet werden.

Aktuelles zum Kündigungsschutz schwerbehinderter Arbeitnehmer - Beschränkung des besonderen Kündigungsschutzes

08.02.20062005 Mal gelesen

Schwerbehinderte Arbeitnehmer und diesen gleichgestellte behinderte Menschen genießen besonderen Kündigungsschutz. Schwerbehindertsind Menschen, bei denen ein Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 vorliegt. Gleichgestellte sind behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50 aber mindestens 30.

Public Viewing während der WM ohne Lizenz ?

08.02.20064943 Mal gelesen

Für viele Menschen ist es attraktiv, die Spiele der Fußball Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland in einer größeren Gemeinschaft anzuschauen, nicht nur für eingefleischte Fans. Für einige, insbesondere Unternehmen, ist es sehr attraktiv solche Gemeinschaftserlebnisse zu organisieren. Diese Veranstaltungen laufen unter dem Stichwort „Public Viewing“. Das öffentliche Sehen der Fußballspiele möchte die Fifa und ihr TV-Vermarktungspartner Infront Sports und Media AG jedoch durch die Vergabe von Lizenzen reglementieren. Dabei unterscheidet die Fifa bzw.