Die aktuellsten Fachartikel unserer Rechtsanwälte

 

 

Umgestaltung des Gartens in einer Eigentumswohnanlage

18.10.20061113 Mal gelesen

Wird der Charakter, das Erscheinungsbild und die Funktion des Gartens umgestaltet, handelt es sich um eine bauliche Veränderung. Der Garten einer Eigentumswohnanlage kann insofern nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer grundlegend verändert und umgestaltet werden.

Besteht für einen Wohnungseigentümer ein Sondernutzungsrecht an einer Gartenfläche, für die er auch die Kosten trägt, kann er ohne das Mitspracherecht der anderen seinen Gestaltungsspielraum ausschöpfen.

Beschl. v. 03.08.2005 LG München I

Pflicht zur Offenlegung von Unternehmensdaten ab dem 1. Januar 2007

17.10.2006463 Mal gelesen

Pflicht zur Offenlegung von Unternehmensdaten ab dem 1. Januar 2007  

 

Grundsätzlich sind Unternehmer zur Offenlegung ihrer  Jahresabschlüsse verpflichtet. Sie stehen dieser aus §§ 325 ff HGB folgenden Verpflichtung jedoch eher skeptisch gegenüber. Nunmehr wird durch die Einführung des Gesetzes über elektronische Handels- und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister, EHUG, welches zum 1. Januar 2007 in Kraft treten wird, der Umgang mit dieser Verpflichtung neu geregelt.  

YouTube Ärger wegen Urheberrechtsverletzungen

17.10.20061543 Mal gelesen

Nachdem der Suchmaschinenbetreiber Google das Video-Portal YouTube übernommen hat, beabsichtigen großen Medienkonzerne das Portal wegen der Verletzung von Urheberrechten zu belangen.
Bislang duldeten US-amerikanische Unternehmen wie News Corp., NBC Universal und  Viacom (MTV)die Verstöße gegen das Urheberrecht.
Bei YouTube kann jedermann Videos auf der Seite platzieren. Dabei werden oft auch urheberrechtlich geschützte Musikclips oder Ausschnitte aus Fernsehsendungen eingestellt.

Kaufrecht - Augen auf beim Kauf gebrauchter Gegenstände (gebrauchte PKW, Electronikartikel, Möbel, Antiquitäten usw.):

16.10.20061828 Mal gelesen

Seit der letzten Reform des Schuldrechts können Unternehmer und damit Händler beim Verkauf gebrauchter Gegenstände an private Käufer ihre Gewährleistungsverpflichtungen im Falle der Mangelhaftigkeit weder durch Allgemeine Geschäftsbedingungen noch durch Individualvereinbarung ausschließen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dies auch bei Internet-Online-Auktionen gilt.

Erstattung von Fortbildungskosten

16.10.20063162 Mal gelesen

Arbeitgeber investieren mitunter erhebliche Beträge in die Fortbildung ihrer MitarbeiterInnen. Sie erwarten im Gegenzug, dass die MitarbeiterInnen sich nach der erfolgreichen Fortbildung längerfristig an den Arbeitgeber binden und ihre neue Kompetenz in das Unternehmen einbringen. Vertraglich sichern Arbeitgeber dieses Anliegen regelmäßig durch sog. Abgeltungsklauseln.

Keine Fahrtkostenerstattung für freigestelltes BR-Mitglied

16.10.20062190 Mal gelesen

Das LAG Baden-Württemberg hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein freigestelltes Betriebsratsmitglied Fahrtkosten von seinem Wohnort zum Betriebssitz des Arbeitgebers geltend machte.

Das Betriebsratsmitglied war bis 2001 als Filialleiter eingesetzt und seit 2002 freigestellt. Seit seiner Freistellung fuhr er regelmäßig zum Betriebssitz, da dort auch das Betriebsratsbüro war. In der Vergangenheit hatte der Arbeitgeber diese Fahrten auch dem Vorgänger regelmäßig mit 0,30 EUR je Kilometer gezahlt. Nach einer Betriebsprüfung stellte er diese Zahlung ein.

Beweislast bei Arbeitnehmer bei Schadensersatzhaftung

15.10.20061346 Mal gelesen
 Grundsätzlich muss der Arbeitgeber ein schuldhaftes Handeln des Arbeitnehmers beweisen. Das Landesarbeitsgericht München hat nun nunmehr in einem Fall entschieden, dass der Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber wegen einer unerlaubten Handlung auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird, beweisen muss, dass er auf Weisung seines Vorgesetzten gehandelt hat (LAG München, Urteil vom 22.05.2006, Az. 2 Sa 1110/05).