Die aktuellsten Fachartikel unserer Rechtsanwälte

 

 

Die Bestechlichkeit von Kassenärzten im geschäftlichen Verkehr

06.10.2007911 Mal gelesen

In den letzten Jahren sind in Deutschland vermehrt Bestechungsskandale Thema in den Medien gewesen. Hier soll exemplarisch eine Konstellation im Zusammenhang mit Kassenärzten beleuchtet werden, die in Zukunft möglicherweise eine gewisse Bedeutung erlangen könnte.

Neben der Bestechung im öffentlichen Dienst ist auch die Bestechung im geschäftlichen Verkehr gemäß § 299 StGB ein seit 1997 geregelter Straftatbestand.

"Nichtbeschädigungspflicht" von Tankstellen und Autowaschanlagen

06.10.20071290 Mal gelesen

Als Autofahrer kann man sich darauf verlassen, dass sich nicht ohne eigenes Zutun eine Zapfpistole aus ihrer Verankerung löst und dabei das Fahrzeug beschädigt. Die allgemeine vertragliche “Nichtbeschädigungspflicht“ endet erst, wenn das Fahrzeug das Gelände der Tankstelle verlassen hat (AG München 272 C24950/06).

„Schutz“ für Freizeitradler – Kein Nachteil bei Fahren ohne Helm!

06.10.20071127 Mal gelesen

Die Folgen sind oft verheerend, wenn ein Radfahrer beispielsweise von einem aus einer Ausfahrt kommenden PKW gerammt wird. Ein früherer Beitrag in diesem Forum zitierte ein Urteil, in dem ein Radsportler Einbußen hinsichtlich seines Schmerzensgeldes erlitt, weil er ohne Helm gefahren war. (lesen Sie den Beitrag hier). 

Fahrt unter Alkohol - Die Folgewirkung MPU

06.10.20071785 Mal gelesen

Ein Autofahrer muss schon zum zweiten mal ein Bußgeld wegen eines Verstoßes gegen die 0,5-Promille-Regel zahlen. Tilgungsreife der Vortat war noch nicht eingetreten. Er erhält neben vier Punkten in Flensburg diesmal ein dreimonatiges Fahrverbot. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis ist auch bei Wiederholungssündern im Ordnungswidrigkeitenrecht nicht vorgesehen. Trotzdem muss der Betroffene nach Abschluss des Bußgeldverfahrens um seine Fahrerlaubnis bangen. Warum?

Abmahnung und Reaktion

05.10.20071207 Mal gelesen

Die Nutzung des Mediums Internet birgt auch die in letzter Zeit zunehmende Gefahr eine Abmahnung zu erhalten.

Und dies nicht nur für gewerbliche Anbieter unter wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen und markenrechtlichen Gesichtspunkten, sondern auch für Private besonders hinsichtlich urheberrechtlicher Verstöße.

Für viele Betroffene stellt sich die Frage, was nach Erhalt einer Abmahnung zu tun ist.

"Ich kann nichts dafür, ich war unterzuckert . . ." (oder was man als Diabetiker nach einem Unfall besser nicht sagt!)

05.10.20071674 Mal gelesen



Jeder Teilnehmer am Straßenverkehr muss sein Fahrzeug ganz gleich ob LKW, Auto oder Mofa jederzeit beherrschen. Ausfallerscheinungen dürfen nicht auftreten, da sie zu Unfällen führen können, ganz gleich ob sie auf Müdigkeit, Alkoholgenuss, Medikamenteneinnahme oder eine Erkrankung zurückgehen.

Abo-Falle im Internet

05.10.20071220 Mal gelesen

Vor allem Minderjährige erhielten in den letzten Jahren oft Zahlungsaufforderungen hinsichtlich vermeintlich abgeschlossener Abonnementsverträge.

Verbunden war dies meist mit der Androhung eines Strafverfahrens, für den Fall, dass bei der Anmeldung ein falsches Geburtsdatum angegeben wurde.