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Gerichtsbeschlüsse

Über 508.083 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BGH, 23.03.2026 - VI ZR 365/23 - Vorbeugende Unterlassungsansprüche eines Umweltschutzverbands gegen einen Automobilhersteller in Bezug auf das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor; Eröffnen des Schutzbereichs auch des zivilrechtlichen allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 23.03.2026, Az.: VI ZR 365/23 Vorbeugende Unterlassungsansprüche eines Umweltschutzverbands gegen einen Automobilhersteller in Bezug auf das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor;Eröffnen des Schutzbereichs auch des zivilrechtlichen allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau...

• BSG, 20.03.2026 - B 5 R 2/26 AR - Form und Frist der Beschwerdeeinlegung

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 20.03.2026, Az.: B 5 R 2/26 AR Form und Frist der Beschwerdeeinlegung BibliographieGericht BSG Datum 20.03.2026 Aktenzeichen B 5 R 2/26 AR Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12854...

• BSG, 20.03.2026 - B 8 AY 4/25 BH

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 20.03.2026, Az.: B 8 AY 4/25 BH Bibliographie Gericht BSG Datum 20.03.2026 AktenzeichenB 8 AY 4/25 BH Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 16390 Entscheidungsname [keine Angabe] ECLI ECLI:DE:BSG:2026:200326BB8AY425BH0...

• BVerwG, 20.03.2026 - BVerwG 4 BN 29.25 - Erfolglose Beschwerde gegen Bebauungsplan mit Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets; Bereits erfolgte Klärung der möglichen Darstellung des Interesse des Eigentümers eines Grundstücks außerhalb des Plangebiets des Verschontbleibens von Lärmzunahme aufgrund des Zu- und Abfahrtsverkehrs zum Plangebiet als nach den Umständen des Einzelfalls abwägungserheblichen Belang ; Fehlen substantiierten Einwände des Antragstellers gegen angeblich fehlerhafter überschlägige Berechnung des planbedingten Mehrverkehrs durch VGH; Keine Verletzung rechtlichen Gehörs mangels Vorliegens einer Überraschungsentscheidung

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 20.03.2026, Az.: BVerwG 4 BN 29.25 Erfolglose Beschwerde gegen Bebauungsplan mit Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets;Bereits erfolgte Klärung der möglichen Darstellung des Interesse des Eigentümers eines Grundstücks außerhalb des Plangebiets des Verschontbleibens von Lärmzunahme aufgrund des Zu- und Abfahrtsverkehrs zum Plangebiet als nach den Umständen des Einzelfalls abwägungserheblichen Belang ;...

• BFH, 20.03.2026 - X B 111/25 - Aussetzung des Verfahrens gegen den Kirchensteuerbescheid 2019

  ...Bundesfinanzhof Beschl. v. 20.03.2026, Az.: X B 111/25 Aussetzung des Verfahrens gegen den Kirchensteuerbescheid 2019Bibliographie Gericht BFH Datum 20.03.2026 Aktenzeichen X B 111/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12623...

• BAG, 19.03.2026 - 2 AZN 536/25 - Gerichtliche Beachtung des verfassungsrechtlichen Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG bei der Aufstellung der Geschäftsverteilungspläne; Abstrakt-generelle Bestimmung der Zuständigkeit der Spruchkörper im Voraus; Fehlerhafte Anwendung einfachgesetzlicher Zuständigkeitsvorschriften ("error in procedendo")

  ...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 19.03.2026, Az.: 2 AZN 536/25 Gerichtliche Beachtung des verfassungsrechtlichen Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG bei der Aufstellung der Geschäftsverteilungspläne;Abstrakt-generelle Bestimmung der Zuständigkeit der Spruchkörper im Voraus; Fehlerhafte Anwendung einfachgesetzlicher Zuständigkeitsvorschriften ("error in procedendo")...

• BSG, 19.03.2026 - B 5 R 9/26 AR - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 19.03.2026, Az.: B 5 R 9/26 AR Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässigBibliographie Gericht BSG Datum 19.03.2026 Aktenzeichen B 5 R 9/26 AR Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13288...

• BSG, 19.03.2026 - B 5 R 10/26 B - Form und Frist der Beschwerdeeinlegung

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 19.03.2026, Az.: B 5 R 10/26 B Form und Frist der Beschwerdeeinlegung BibliographieGericht BSG Datum 19.03.2026 Aktenzeichen B 5 R 10/26 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12633...

• BSG, 19.03.2026 - B 5 R 132/25 B - Verwerfung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision wegen Begehrens einer höheren Altersrente für besonders langjährige Versicherte unter Berücksichtigung eines Grundrentenzuschlags; Unzulässigkeit der Beschwerde wegen nicht formgerechter Darlegung derallein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 19.03.2026, Az.: B 5 R 132/25 B Verwerfung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision wegen Begehrens einer höheren Altersrente für besonders langjährige Versicherte unter Berücksichtigung eines Grundrentenzuschlags;Unzulässigkeit der Beschwerde wegen nicht formgerechter Darlegung derallein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache...

• BSG, 19.03.2026 - B 9 SB 36/25 B - Herabsetzung des bei einem Leistungsberechtigten festgestellten Grads der Behinderung (GdB) von 60 auf 40 nach erfolgter Heilungsbewährung

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 19.03.2026, Az.: B 9 SB 36/25 B Herabsetzung des bei einem Leistungsberechtigten festgestellten Grads der Behinderung (GdB) von 60 auf 40 nach erfolgter HeilungsbewährungBibliographie Gericht BSG Datum 19.03.2026 Aktenzeichen B 9 SB 36/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13360...