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Gerichtsbeschlüsse

Über 508.083 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BSG, 23.03.2026 - B 4 AS 28/26 BH - Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 23.03.2026, Az.: B 4 AS 28/26 BH Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionBibliographie Gericht BSG Datum 23.03.2026 Aktenzeichen B 4 AS 28/26 BH Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13883...

• BSG, 23.03.2026 - B 4 AS 30/26 BH - Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Berücksichtigung eines weiteren Mehrbedarfs für Ernährung

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 23.03.2026, Az.: B 4 AS 30/26 BH Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Berücksichtigung eines weiteren Mehrbedarfs für ErnährungBibliographie Gericht BSG Datum 23.03.2026 Aktenzeichen B 4 AS 30/26 BH Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13884...

• BSG, 23.03.2026 - B 5 R 4/26 B - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 23.03.2026, Az.: B 5 R 4/26 B Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde BibliographieGericht BSG Datum 23.03.2026 Aktenzeichen B 5 R 4/26 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13227 Entscheidungsname...

• BSG, 23.03.2026 - B 5 R 7/26 B - Form und Frist der Beschwerdeeinlegung

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 23.03.2026, Az.: B 5 R 7/26 B Form und Frist der Beschwerdeeinlegung BibliographieGericht BSG Datum 23.03.2026 Aktenzeichen B 5 R 7/26 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12705 Entscheidungsname...

• BSG, 23.03.2026 - B 9 V 5/26 B - Leistungsgewährung für eine 24-Stunden-Pflege i.R.d. erhöhten Pflegezulage

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 23.03.2026, Az.: B 9 V 5/26 B Leistungsgewährung für eine 24-Stunden-Pflege i.R.d. erhöhten PflegezulageBibliographie Gericht BSG Datum 23.03.2026 Aktenzeichen B 9 V 5/26 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13893...

• BSG, 23.03.2026 - B 10 ÜG 11/25 BH - Ablehnung des Antrags für beabsichtigte Entschädigungsklage gegen die BRD sowie des Antrags auf PKH-Bewilligung; Zurückweisung der Verfahrensrüge mangels Vorliegen einer unangemssenen Verfahrensdauer; Beschlussfassung als eine "nach außen sichtbare", der Verfahrensförderung dienende Tätigkeit

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 23.03.2026, Az.: B 10 ÜG 11/25 BH Ablehnung des Antrags für beabsichtigte Entschädigungsklage gegen die BRD sowie des Antrags auf PKH-Bewilligung; Zurückweisung der Verfahrensrüge mangels Vorliegen einer unangemssenen Verfahrensdauer; Beschlussfassung als eine "nachBibliographie Gericht BSG Datum 23.03.2026 Aktenzeichen B 10 ÜG 11/25 BH Entscheidungsform Beschluss Referenz...

• BGH, 23.03.2026 - 4 StR 457/25 - Einführung eines Attesta der behandelnden Psychologin der Nebenklägerin im Wege des Urkundsbeweises nur mit ihrem Einverständnis oder bei Vorlage eines Ausnahmetatbestands (hier verneint)

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.03.2026, Az.: 4 StR 457/25 Einführung eines Attesta der behandelnden Psychologin der Nebenklägerin im Wege des Urkundsbeweises nur mit ihrem Einverständnis oder bei Vorlage eines Ausnahmetatbestands (hier verneint)Bibliographie Gericht BGH Datum 23.03.2026 Aktenzeichen 4 StR 457/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13305...

• BGH, 23.03.2026 - 4 StR 581/25 - Aufhebung des Urteils im Strafausspruchs auf Revision des Angeklagten wegen Verletzung materiellen Rechts; Rechtliche Bedenken gegen Ablehnung eines minder schwerden Fall ( § 213 Alt. 1 StGB)

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.03.2026, Az.: 4 StR 581/25 Aufhebung des Urteils im Strafausspruchs auf Revision des Angeklagten wegen Verletzung materiellen Rechts; Rechtliche Bedenken gegen Ablehnung eines minder schwerden Fall ( § 213 Alt. 1 StGB) Bibliographie Gericht BGH Datum 23.03.2026 Aktenzeichen 4 StR 581/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14626...

• BGH, 23.03.2026 - II ZR 113/23 - Antrag eines Rechtsanwalts auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung gegen die Vollstreckung aus der Kostenrechnung

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.03.2026, Az.: II ZR 113/23 Antrag eines Rechtsanwalts auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung gegen die Vollstreckung aus der Kostenrechnung Bibliographie Gericht BGH Datum 23.03.2026 Aktenzeichen II ZR 113/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11971...

• BGH, 23.03.2026 - VI ZR 334/23 - Vorbeugende Unterlassungsansprüche eines Umweltschutzverbands gegen einen Automobilhersteller in Bezug auf das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor; Ausweitung des Schutzbereichs des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auf den Schutz des Einzelnen vor den Folgen des Klimawandels durch Eingriffe mittels gesetzgeberischer Maßnahmen; Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Klimaschutzgebotes; Weiter Gestaltungsspielraum des Staates bei der Wahl der operativen und politischen Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 23.03.2026, Az.: VI ZR 334/23 Vorbeugende Unterlassungsansprüche eines Umweltschutzverbands gegen einen Automobilhersteller in Bezug auf das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor;Ausweitung des Schutzbereichs des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auf den Schutz des Einzelnen vor den Folgen des Klimawandels durch Eingriffe mittels gesetzgeberischer Maßnahmen;...