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Gerichtsbeschlüsse

Über 508.083 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BSG, 19.03.2026 - B 12 SF 2/26 AR - Verwerfung der Beschwerde

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 19.03.2026, Az.: B 12 SF 2/26 AR Verwerfung der Beschwerde BibliographieGericht BSG Datum 19.03.2026 Aktenzeichen B 12 SF 2/26 AR Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14143...

• BGH, 19.03.2026 - 1 StR 25/26 - Verwerfung der Revision mit Anm. zur Urteilszustellung

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.03.2026, Az.: 1 StR 25/26 Verwerfung der Revision mit Anm. zur UrteilszustellungBibliographie Gericht BGH Datum 19.03.2026 Aktenzeichen 1 StR 25/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12866...

• BGH, 19.03.2026 - 1 StR 25/26 - Verwerfung der Revision mit Anm. des Generalbundesanwalts zur Urteilszustellung

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.03.2026, Az.: 1 StR 25/26 Verwerfung der Revision mit Anm. des Generalbundesanwalts zur UrteilszustellungBibliographie Gericht BGH Datum 19.03.2026 Aktenzeichen 1 StR 25/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12867...

• BGH, 19.03.2026 - 1 StR 37/26 - Aufhebung des Urteils des LG auf Revision des Angeklagten mit den Feststellung seiner Verurteilung; Verletzung sachlichen Rechts wegen Fehlens einer tragfähigen Beweiswürdigung; Erforderlichkeit des Erkennenlassens der Umstände möglicher Beeinflussungen zu Gunsten oder zu Lasten des Angeklagten und Einbeziehung in Feststellungen durch Tatrichter bei Aussage gegen Aussage (hier verneint)

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.03.2026, Az.: 1 StR 37/26 Aufhebung des Urteils des LG auf Revision des Angeklagten mit den Feststellung seiner Verurteilung;Verletzung sachlichen Rechts wegen Fehlens einer tragfähigen Beweiswürdigung; Erforderlichkeit des Erkennenlassens der Umstände möglicher Beeinflussungen zu Gunsten oder zu Lasten des Angeklagten und Einbeziehung in Feststellungen durch Tatrichter bei Aussage gegen Aussage (hier verneint)...

• BGH, 19.03.2026 - 1 StR 81/26 - Verdrängen des Tatbestands des sexuellen Missbrauchs von Kindern regelmäßig durch den Qualifikationstatbestand des vollendeten schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.03.2026, Az.: 1 StR 81/26 Verdrängen des Tatbestands des sexuellen Missbrauchs von Kindern regelmäßig durch den Qualifikationstatbestand des vollendeten schweren sexuellen Missbrauchs von KindernBibliographie Gericht BGH Datum 19.03.2026 Aktenzeichen 1 StR 81/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12973...

• BGH, 19.03.2026 - 1 StR 618/25 - Änderung des Schuldspruchs durch Schuldigspreichen des Angeklagten zur Beihilfe der Steuerhinterziehung und zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt auf Revision; Ämderung im Strafausspruch durch Festsetzung einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten; Fehlerhafte konkurrenzrechtliche Würdigung; Vorliegen einer Beihilfehandlung wegen ausschließlichem Abzielen des Handeln des Haupttäters auf Begehung einer strafbaren Handlung mit Hilfe des wissenden Angeklagten

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.03.2026, Az.: 1 StR 618/25 Änderung des Schuldspruchs durch Schuldigspreichen des Angeklagten zur Beihilfe der Steuerhinterziehung und zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt auf Revision;Ämderung im Strafausspruch durch Festsetzung einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten; Fehlerhafte konkurrenzrechtliche Würdigung;...

• BGH, 19.03.2026 - 6 StR 443/25 - Einstellung des Verfahrens aus prozessökonomischen Gründen bzgl. Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.03.2026, Az.: 6 StR 443/25 Einstellung des Verfahrens aus prozessökonomischen Gründen bzgl. Verstoßes gegen den SpezialitätsgrundsatzBibliographie Gericht BGH Datum 19.03.2026 Aktenzeichen 6 StR 443/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12791...

• BGH, 19.03.2026 - 6 StR 446/25 - Aufhebung des Maßregelausspruchs der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Freispruch des Angeklagten wegen versuchten Raubs u.a. wegen Schuldfähigkeit; Keine tragfähige Begründung der erforderlichen Gefährlichkeit für Unterbringung durch Tatgericht; lückenhafte Durchfürung der Gefahrenprognose

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.03.2026, Az.: 6 StR 446/25 Aufhebung des Maßregelausspruchs der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus;Freispruch des Angeklagten wegen versuchten Raubs u.a. wegen Schuldfähigkeit; Keine tragfähige Begründung der erforderlichen Gefährlichkeit für Unterbringung durch Tatgericht; lückenhafte Durchfürung der Gefahrenprognose...

• BGH, 19.03.2026 - 6 StR 503/25 - Teilweise Einstellung des Verfahrens bzgl. des Erwerbs des Besitzes jugendpornographischer Inhalte

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.03.2026, Az.: 6 StR 503/25 Teilweise Einstellung des Verfahrens bzgl. des Erwerbs des Besitzes jugendpornographischer Inhalte Bibliographie Gericht BGH Datum 19.03.2026 Aktenzeichen 6 StR 503/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12871...

• BGH, 19.03.2026 - AnwSt (B) 9/25 - Zurückweisung der Gegenvorstellung und der Anhörungsrüge

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.03.2026, Az.: AnwSt (B) 9/25 Zurückweisung der Gegenvorstellung und der AnhörungsrügeBibliographie Gericht BGH Datum 19.03.2026 Aktenzeichen AnwSt (B) 9/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13267...