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Gerichtsbeschlüsse

Über 508.052 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BGH, 09.04.2026 - III ZR 52/25 - Darlegungs- und Beweislast des Beauftragten über Verbleib bzw. bestimmungsgemäße Verwendung eines zur Ausführung eines Auftrags überlassenen Geldbetrags liegt beim Beauftragte; Abhängigkeit des Rückkaufwerts der Metalle vom Marktpreis wegen Fehlens einer unbedingten Rückzahlbarkeit des der Auftragnehmerin überlassenen Kapitals

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 09.04.2026, Az.: III ZR 52/25 Darlegungs- und Beweislast des Beauftragten über Verbleib bzw. bestimmungsgemäße Verwendung eines zur Ausführung eines Auftrags überlassenen Geldbetrags liegt beim Beauftragte;Abhängigkeit des Rückkaufwerts der Metalle vom Marktpreis wegen Fehlens einer unbedingten Rückzahlbarkeit des der Auftragnehmerin überlassenen Kapitals...

• BFH, 09.04.2026 - VI R 1/24 - Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaats für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für Tätigkeit am Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr; "Schiff im Binnenverkehr" als verkehrendes Schiff auf innerhalb des Festlandes liegenden Binnengewässern

  ...Bundesfinanzhof Urt. v. 09.04.2026, Az.: VI R 1/24 Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaats für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für Tätigkeit am Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr; "Schiff im Binnenverkehr" als verkehrendes Schiff auf innerhalb des Festlandes liegendenBibliographie Gericht BFH Datum 09.04.2026 Aktenzeichen VI R 1/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 16060...

• BSG, 08.04.2026 - B 5 R 111/25 B - Gewährung einer Rente wegen voller, hilfsweise wegen teilweiser Erwerbsminderung im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 08.04.2026, Az.: B 5 R 111/25 B Gewährung einer Rente wegen voller, hilfsweise wegen teilweiser Erwerbsminderung im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens; Verwerfung der NichtzulassungsbeschwerdeBibliographie Gericht BSG Datum 08.04.2026 Aktenzeichen B 5 R 111/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15645...

• BSG, 08.04.2026 - B 5 R 147/25 B - Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und der Gewährung von Übergangsgeld während der Maßnahme

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 08.04.2026, Az.: B 5 R 147/25 B Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und der Gewährung von Übergangsgeld während der MaßnahmeBibliographie Gericht BSG Datum 08.04.2026 Aktenzeichen B 5 R 147/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13356...

• BGH, 08.04.2026 - 2 StR 415/25 - Auhebung des Urteils des LG wegen Verurteilung des Angeklagten u.a. wegen Diebstahls im Strafausspruch über Einzelstrafen und Gesamtstrafe sowie Änderung der Einziehungsentscheidung; Stimmige Zumessung von Einzelstrafen als Erfordernis des Schuldmaßprinzips; Unstimmigkeit des verhängten Strafmaß für die jeweiligen Diesbstahldelikte; Ergänzung der Einziehungsentscheidumg um gesamtschuldnerische Haftung aufgrund Beteiligung mindestens eines weiteren Tatbeteiligten bei Inbesitznahme der Pkws zusammen mit dem Angeklagten

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 08.04.2026, Az.: 2 StR 415/25 Auhebung des Urteils des LG wegen Verurteilung des Angeklagten u.a. wegen Diebstahls im Strafausspruch über Einzelstrafen und Gesamtstrafe sowie Änderung der Einziehungsentscheidung;Stimmige Zumessung von Einzelstrafen als Erfordernis des Schuldmaßprinzips; Unstimmigkeit des verhängten Strafmaß für die jeweiligen Diesbstahldelikte;...

• BGH, 08.04.2026 - 2 StR 415/25 - Annahme einer Bandenabrede durch Verbindung der Bandenmitglieder für einen überschaubaren Zeitraum von nur wenigen Tagen zur fortgesetzten Begehung von Diebstahlstaten (hier: hochwertige Kfz)

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 08.04.2026, Az.: 2 StR 415/25 Annahme einer Bandenabrede durch Verbindung der Bandenmitglieder für einen überschaubaren Zeitraum von nur wenigen Tagen zur fortgesetzten Begehung von Diebstahlstaten (hier: hochwertige Kfz)Bibliographie Gericht BGH Datum 08.04.2026 Aktenzeichen 2 StR 415/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 15455...

• BGH, 08.04.2026 - 4 StR 82/26 - Verwerfung der Revisionen mit Anm. des Senats zur Geldstrafe

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 08.04.2026, Az.: 4 StR 82/26 Verwerfung der Revisionen mit Anm. des Senats zur GeldstrafeBibliographie Gericht BGH Datum 08.04.2026 Aktenzeichen 4 StR 82/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14781...

• BGH, 08.04.2026 - 5 StR 7/26 - Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 08.04.2026, Az.: 5 StR 7/26 Anordnung der Einziehung des Wertes von TaterträgenBibliographie Gericht BGH Datum 08.04.2026 Aktenzeichen 5 StR 7/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13619...

• BGH, 08.04.2026 - 5 StR 554/25 - Änderung des Schuldspruchs auf Revision der Staatsanwaltschaft; Strafbakreit wegen tateinheitlicher Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Fall 5); Freie Verfügung des Angeklagten über die für den gesondert Verfolgten bestellten und in seinen Besitz gelangten Betäubungsmittel; Strafbarkeit wegen Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ( Fall 6)

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 08.04.2026, Az.: 5 StR 554/25 Änderung des Schuldspruchs auf Revision der Staatsanwaltschaft;Strafbakreit wegen tateinheitlicher Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Fall 5); Freie Verfügung des Angeklagten über die für den gesondert Verfolgten bestellten und in seinen Besitz gelangten Betäubungsmittel;...

• BGH, 08.04.2026 - 5 StR 673/25 - Verwerfung der Revisionen mit Anm. des Senats zum Beweisverwertungsverbot

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 08.04.2026, Az.: 5 StR 673/25 Verwerfung der Revisionen mit Anm. des Senats zum BeweisverwertungsverbotBibliographie Gericht BGH Datum 08.04.2026 Aktenzeichen 5 StR 673/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13434...