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Gerichtsbeschlüsse

Über 508.052 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BVerfG, 10.04.2026 - 1 BvR 1805/20 - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde betreffend die Befreiung von Syndikusanwälten von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; Keine Pflicht des BVerfG zur Entscheidung über Antrag auf Wiedereinsetzung in vorigen Stand; Fehlen einer grundsätzlichen verfassungsrechtliche Bedeutung sowie einer Erforderlichkeit der Annahme zur Durchsetzung der in genannten Rechte

  ...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 10.04.2026, Az.: 1 BvR 1805/20 Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde betreffend die Befreiung von Syndikusanwälten von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung;Keine Pflicht des BVerfG zur Entscheidung über Antrag auf Wiedereinsetzung in vorigen Stand; Fehlen einer grundsätzlichen verfassungsrechtliche Bedeutung sowie einer Erforderlichkeit der Annahme zur Durchsetzung der in genannten Rechte...

• BAG, 09.04.2026 - 6 AZR 185/25 (A) - Aussetzung arbeitsgerichtlicher Verfahren bei Anhängigkeit einer vorgreiflichen Verfassungsbeschwerde; Stufenzuordnung eines Arbeitnehmers für die Tätigkeit als Zusteller

  ...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 09.04.2026, Az.: 6 AZR 185/25 (A) Aussetzung arbeitsgerichtlicher Verfahren bei Anhängigkeit einer vorgreiflichen Verfassungsbeschwerde; Stufenzuordnung eines Arbeitnehmers für die Tätigkeit als ZustellerBibliographie Gericht BAG Datum 09.04.2026 Aktenzeichen 6 AZR 185/25 (A) Entscheidungsform Beschluss Referenz...

• BSG, 09.04.2026 - B 5 R 10/26 AR - Vertretungserfordernis zur Einlegung der Beschwerde

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 09.04.2026, Az.: B 5 R 10/26 AR Vertretungserfordernis zur Einlegung der BeschwerdeBibliographie Gericht BSG Datum 09.04.2026 Aktenzeichen B 5 R 10/26 AR Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13469...

• BSG, 09.04.2026 - B 6 KA 13/25 B - Verwerfung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision wegen Unzulässigkeit mangels Darlegung von Zulassungsgründen; Rechtmäßige Rückforderung der ärtzlichen Honorarforderung wegen Vorliegen eines Berufsverbots

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 09.04.2026, Az.: B 6 KA 13/25 B Verwerfung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision wegen Unzulässigkeit mangels Darlegung von Zulassungsgründen; Rechtmäßige Rückforderung der ärtzlichen Honorarforderung wegen Vorliegen eines BerufsverbotsBibliographie Gericht BSG Datum 09.04.2026 Aktenzeichen B 6 KA 13/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14537...

• BGH, 09.04.2026 - 4 StR 158/25 - Fehlerhafter Maßregelausspruch bgzl. der Unterbringung des u.a. wegen sexuellen Missbrauchs verurteilten Angeklagten im psychiatrischen Krankenhaus; Verbleibende Zweifel bzgl. des Begehens der Taten im Zustand der (verminderten) Schuldfähikgeit als Voraussetzung für angeordnete Unterbringung; Versäumte Prüfung einer möglichen Strafrahmenverschiebung

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 09.04.2026, Az.: 4 StR 158/25 Fehlerhafter Maßregelausspruch bgzl. der Unterbringung des u.a. wegen sexuellen Missbrauchs verurteilten Angeklagten im psychiatrischen Krankenhaus;Verbleibende Zweifel bzgl. des Begehens der Taten im Zustand der (verminderten) Schuldfähikgeit als Voraussetzung für angeordnete Unterbringung; Versäumte Prüfung einer möglichen Strafrahmenverschiebung...

• BGH, 09.04.2026 - 4 StR 346/25 - Statthaftigkeit der Gegenvorstellung

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.04.2026, Az.: 4 StR 346/25 Statthaftigkeit der Gegenvorstellung BibliographieGericht BGH Datum 09.04.2026 Aktenzeichen 4 StR 346/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15521 Entscheidungsname...

• BGH, 09.04.2026 - 5 StR 635/25 - Aufhebung der Feststellungen des Urteils des LG u.a. bzgl. Freispruch der Angeklagten auf Revisionen der Staatsanwaltschaft; Nichteinhaltung der Darstellungsanforderungen an freisprechende Entscheidung

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 09.04.2026, Az.: 5 StR 635/25 Aufhebung der Feststellungen des Urteils des LG u.a. bzgl. Freispruch der Angeklagten auf Revisionen der Staatsanwaltschaft; Nichteinhaltung der Darstellungsanforderungen an freisprechende Entscheidung Bibliographie Gericht BGH Datum 09.04.2026 Aktenzeichen 5 StR 635/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 13837...

• BGH, 09.04.2026 - I ZB 80/25 - Zulässigkeit der Aufnahme des gegen den Schuldner geführten Rechtsstreits gegen den Versicherungsnehmer im Fall der Verfahrensunterbrechung durch Insolvenzverfahrenserföffnung durch geschädigten Dritten; Zahlungsanspruch durch abgesonderte Befriedigung aus der Entschädigungsforderung der Insolvenzschuldnerin gegen ihre Haftpflichtversicherung

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.04.2026, Az.: I ZB 80/25 Zulässigkeit der Aufnahme des gegen den Schuldner geführten Rechtsstreits gegen den Versicherungsnehmer im Fall der Verfahrensunterbrechung durch Insolvenzverfahrenserföffnung durch geschädigten Dritten;Zahlungsanspruch durch abgesonderte Befriedigung aus der Entschädigungsforderung der Insolvenzschuldnerin gegen ihre Haftpflichtversicherung...

• BGH, 09.04.2026 - I ZR 1/24 - Gewerblicher Endabnehmer II - Pflicht des Herstellers, Importeurs und Händlers zur Zahlung der Privatkopievergütung bei Lieferung des Geräts oder Speichermediums an gewerbliche Endabnehmer; Zulässigkeit von einzelnen Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 09.04.2026, Az.: I ZR 1/24 „Gewerblicher Endabnehmer II“ Pflicht des Herstellers, Importeurs und Händlers zur Zahlung der Privatkopievergütung bei Lieferung des Geräts oder Speichermediums an gewerbliche Endabnehmer; Zulässigkeit von einzelnen Vervielfältigungen einesBibliographie Gericht BGH Datum 09.04.2026 Aktenzeichen I ZR 1/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 14866...

• BGH, 09.04.2026 - I ZR 148/25 - Verletzung des Grundsatzes auf rechtlichen Gehörs durch Unterlassung der durch die Klägerin beantragten Vernehmung des betreffenden Zeugen; Zur Schlüssigkeit des Vortrags zum absprachewidrigen Missbrauch der erteilten Generalvollmacht von früherem Alleingesellschafter; Entscheidungserheblichkeit des Gehörverstoßes

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.04.2026, Az.: I ZR 148/25 Verletzung des Grundsatzes auf rechtlichen Gehörs durch Unterlassung der durch die Klägerin beantragten Vernehmung des betreffenden Zeugen;Zur Schlüssigkeit des Vortrags zum absprachewidrigen Missbrauch der erteilten Generalvollmacht von früherem Alleingesellschafter; Entscheidungserheblichkeit des Gehörverstoßes...