Gerichtsbeschlüsse

BSG, 23.02.2026 - B 5 R 110/25 B - Gewährung einer einmaligen Inflationsausgleichsprämie zusätzlich zur Regelaltersrente

...Mit einschlägigen Entscheidungen des BVerfG oder des BSG befasst sich der Kläger nicht in der gebotenen Art und Weise (vgl zum Erfordernis, die höchstrichterliche Rechtsprechung auszuwerten, zB BSG Beschluss vom 4.1.2024 - B 5 R 68/23 B - juris RdNr 7 mwN) .Damit legt der Kläger aber keine Abweichung des LSG von einem tragenden abstrakten Rechtssatz des BSG dar, sondern behauptet lediglich eine (vermeintliche) Rechtsfortbildung dieser BSG-Rechtsprechung durch das LSG, die er für falsch erachte...

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BSG, 23.02.2026 - B 1 KR 39/25 BH - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...Wertungen ohne Tatsachensubstanz genügen hierfür nicht (vgl BSG vom 13.8.2009 - B 8 SO 13/09 B - juris RdNr 10; BSG vom 17.12.2020 - B 10 ÜG 4/20 B - SozR 4-1500 § 62 Nr 23 RdNr 20 mwN).BSG vom 9.9.1993 - 7 RAr 96/92 - BSGE 73, 90, 92 = SozR 3-4100 § 101 Nr 4 S 5 f;...

BSG, 23.02.2026 - B 12 BA 30/25 B - Verwerfung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen Statusfeststellung als unzulässig; Keine erforderliche Bezeichnung von Zulassungsgründen

...1. Das LSG weicht nur dann von der Rechtsprechung des BSG ab, wenn es einen abstrakten Rechtssatz aufstellt, der einer fortbestehenden aktuellen abstrakten Aussage des BSG zum selben Gegenstand entgegensteht.Abgesehen davon, dass für diese dem BSG zugeschriebene Aussage kein konkretes Urteil benannt wird, fehlt es auch an Ausführungen dazu, dass das LSG die höchstrichterliche Rechtsprechung im angefochtenen Urteil in Frage stellt (vgl zu diesem Erfordernis BSG Beschluss vom 15.4.2025 - B 12 BA 9/24 B...

BSG, 23.02.2026 - B 8 SO 6/25 B - Verwerfung der unzulässigen Beschwerde des Klägers bzgl. Abwehranspruchs gegen Dienstherrn mangels hinreichender Bezeichnung des erhobenen Verfahrensmangels; Verfahrensmangel bei rechtswidrigem Ergehen eines Prozessurteils statt einer Sachentscheidung (hier verneint); Fehlen einer schlüssigen Darlegung des Vorliegens aller sonstigen Sachurteilsvoraussetzungsungen der Klage; Ablehnung des Antrags des Klägers auf Aufhebung der Beiordnung der bisherigen Prozessbevollmächtigten unter Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts; Keine Aufhebung der Beiordnung des bisherigen Prozessvbevollmächtigten unter Beiordnung eines neuen bei bloßen Abstimmungsschwierigkeiten

...Den Darlegungserfordernissen wird eine solche Rüge aber ua nur dann gerecht, wenn die Beschwerdebegründung schlüssig ausführt, dass die Klage auch ansonsten alle Sachurteils - voraussetzungen erfüllt (vgl zB BSG vom 19.4.2024 - B 5 R 113/23 B - RdNr 6; BSG vom 27.10.2023 - B 1 KR 15/22 B - RdNr 12) .Bundessozialgericht Beschl. v. 23.02.2026, Az.: B 8 SO 6/25 B Verwerfung der unzulässigen Beschwerde des Klägers bzgl...

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BSG, 23.02.2026 - B 12 BA 48/25 B - Statusfeststellungsverfahren zur Sozialversicherungspflicht hinsichtlich der Tätigkeit als Prokurist

...Insbesondere hätte die Klägerin sich mit der Rechtsprechung des BSG zur Sozialversicherungspflicht von nicht zum Geschäftsführer bestellten Gesellschaftern (zB BSG Urteil vom 12.5.2020 - B 12 KR 30/19 R - BSGE 130, 123 = SozR 4-2400 § 7 Nr 47 , RdNr 30 ff;Sie liegt daher nicht schon dann vor, wenn das angefochtene Urteil nicht den Kriterien entsprechen sollte, die das BSG, der GmSOGB oder das BVerfG entwickelt hat, sondern erst dann, wenn das LSG diesen Kriterien auch widersprochen, also andere rechtliche Maßstäbe bei seiner Entscheidung herangezogen hat (vgl BSG Beschluss vom 12.5.2005 - B 3 P 13/04 B - SozR 4-1500 § 160 Nr 6 RdNr 5 und BSG Beschluss vom 16.7.2004 - B 2 U 41/04 B...

BSG, 23.02.2026 - B 8 SO 3/26 AR - Verwerfung der Beschwerde

...Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Beschwerde zum Bundessozialgericht (BSG), verweist ergänzend auf die Niederschrift überBundessozialgericht Beschl. v. 23.02.2026, Az.: B 8 SO 3/26 AR Verwerfung der Beschwerde Bibliographie Gericht...

BSG, 23.02.2026 - B 12 R 2/25 B - Verwefung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Insoweit kann dahinstehen, ob dieser Teil der Beschwerdebegründung noch den Anforderungen des auch für die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde in den Verfahren vor dem BSG nach § 73 Abs 4 Satz 1 SGG geltenden Vertretungszwangs genügt (vgl zB BSG Beschluss vom 1.12.2022 - B 7 AS 93/22 BzB BSG Beschluss vom 2.3.1995 - 7 BAr 196/94 - SozR 3-1500 § 66 Nr 3 - juris RdNr 16 mwN; BSG Beschluss vom 22.1.2025 - B 1 KR 71/23 B - juris RdNr 5 mwN)...

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BSG, 23.02.2026 - B 12 BA 17/25 B - Einordnung der Tätigkeit eines Beschäftigten nach Weisungen bei vertraglich geschuldeten juristischen Zuarbeiten

...zB BSG Beschluss vom 22.9.2020 - B 13 R 45/20 B - juris RdNr 11; BSG Beschluss vom 30.4.2024 - B 9 V 16/23 B - juris RdNr 10 mwN; vgl auch BSG Beschluss vom 14.4.2009 - B 5 R 206/08 B - SozR 4-1500 § 160 Nr 18 RdNr 6) .vgl etwa BSG Beschluss vom 25.9.2002 - B 7 AL 142/02 B - SozR 3-1500 § 160a Nr 34 - juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 8.3.2021 - B 9 BL 3/20 B - juris RdNr 14; BSG Beschluss vom 10.12.2024 - B 12 KR 19/24 B - juris RdNr 10)...

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BSG, 20.02.2026 - B 2 U 2/26 AR - Verwerfung der Beschwerde als unzulässig

...Bundessozialgericht Beschl. v. 20.02.2026, Az.: B 2 U 2/26 AR Verwerfung der Beschwerde als unzulässig (Beschwerde gegen eine Entscheidung des LSG zur Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des Rechtswegs zu den Sozialgerichten) - nicht mit der Beschwerde an das BSG angefochten werden...

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BSG, 20.02.2026 - B 9 SB 40/25 B - Form und Frist der Beschwerdeeinlegung

...Bundessozialgericht Beschl. v. 20.02.2026, Az.: B 9 SB 40/25 B Form und Frist der Beschwerdeeinlegung BibliographieDie Klägerin hat gegen die Nichtzulassung der Revision in dem ihren Prozessbevollmächtigten am 20.10.2025 zugestellten Urteil des LSG mit einem am 28.10.2025 beim BSG eingegangenen Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom selben Tag Beschwerde eingelegt...

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