Gerichtsbeschlüsse

BSG, 27.02.2026 - B 4 AS 296/25 BH - Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

...Die vom Kläger persönlich beim BSG erhobene Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der vorgenannten Entscheidung des LSG ist schon deshalb nach § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 SGG als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht den zwingenden gesetzlichen Vorschriften des § 73 Abs 4 SGG über den Vertretungszwang beim BSG entspricht.Das Erfordernis, sich vor dem BSG von einem Bevollmächtigten vertreten zu lassen, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken und ist mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar (stRspr; vgl etwa BSG vom 28.11.2025 - B 7 AS 245/25 BH - juris RdNr 5 mwN)...

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BSG, 27.02.2026 - B 2 U 67/25 B - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

...denn im Kern zielen Rechtsfragen iS von § 160 Abs 2 Nr 1 SGG auf die Entwicklung abstrakter Rechtssätze durch das BSG ab ( BSG Beschluss vom 10.1.2024 - B 2 U 77/23 B - juris RdNr 6) . - BSGE 126, 244 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr 2108 Nr 9, RdNr 13). Dies vorangeschickt, setzt sich die Beschwerdebegründung des Weiteren in keiner Weise mit der Senatsrechtsprechung zum Erfordernis des von außen einwirkenden Ereignisses im Rahmen eines Arbeitsunfalls (beispielhaft bereits BSG Urteil vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 44 , RdNr 27 und BSG Urteil vom 31.3.2022 - B 2 U 5/20 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 79 , RdNr 16) sowie zur psychischen Einwirkung ( BSG Urteil vom 6.5.2021 - B 2 U 15/19 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 77 , RdNr 13 f, 18 mwN) und als Folge eines Erstschadens ( BSG Urteil vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 =...

BSG, 27.02.2026 - B 4 AS 18/26 AR - Verwerfung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision wegen Unzulässigkeit; Fehlende Einlegung der Beschwerde durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten

...Bundessozialgericht Beschl. v. 27.02.2026, Az.: B 4 AS 18/26 AR Verwerfung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision wegen Unzulässigkeit; Fehlende Einlegung der Beschwerde durch einen zugelassenen ProzessbevollmächtigtenEine Beschwerde an das BSG kann wirksam nur durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten eingelegt werden ( § 73 Abs 4 SGG )...

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BSG, 27.02.2026 - B 4 SF 3/26 S - Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts

...Nach der Rechtsprechung des BSG ist, wenn nur der Stammversicherte oder nur der Familienangehörige einen Rechtsstreit über das Bestehen einer Familienversicherung führt, der jeweils andere gemäß § 75 Abs 2 Alt 1 SGG notwendig beizuladen, weil die Entscheidung auch ihm gegenüber nur einheitlich ergehen kann ( BSG vom 18.3.1999 - B 12 KR 8/98 RBSG vom 29.6.1993 - 12 RK 48/91 - BSGE 72, 292 = SozR 3-2500 § 10 Nr 2, juris RdNr 15 zur Beiladung des Familienangehörigen)...

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BSG, 27.02.2026 - B 2 U 10/26 BH - Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...dem BSG zugegangen ist (vgl BSG Beschluss vom 13.4.1981 - 11 BA 46/81Bundessozialgericht Beschl. v. 27.02.2026, Az.: B 2 U 10/26 BH Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision...

BSG, 27.02.2026 - B 3 P 14/25 BH - Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von PKH

...Bundessozialgericht Beschl. v. 27.02.2026, Az.: B 3 P 14/25 BH Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von PKHNach § 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 114 ZPO kann einem Beteiligten für ein Verfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; das ist hier nicht der Fall...

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BSG, 26.02.2026 - B 1 KR 38/25 BH - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...vgl BSG vom 26.6.1975 - 12 BJ 12/75 - SozR 1500 § 160a Nr 7 S 10 = juris RdNr 2; BSG vom 26.1.2005 - B 12 KR 62/04 B - SozR 4-1500 § 160a Nr 6 RdNr 18 = juris RdNr 9; BSG vom 31.10.2012 - B 13 R 107/12 B - SozR 4-2600 § 43 Nr 19 RdNr 21; BSG vom 17.7.2020 - B 1 KR 34/19 B - juris RdNr 6) .Bundessozialgericht Beschl. v. 26.02.2026, Az.: B 1 KR 38/25 BH Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision...

BSG, 26.02.2026 - B 5 R 11/26 B - Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig; Verrechnung von festgesetzten Beitragsforderungen nebst Säumniszuschlägen

...BSG Beschluss vom 12.6.2024 - B 5 R 180/23 B - juris RdNr 8 mwN). In der Beschwerdebegründung muss deshalb unter Auswertung der Rechtsprechung des BSG zu dem Problemkreis substantiiert vorgebracht werden, dass zu diesem Fragenbereich noch keineDenn der Kläger versäumt es bereits darzulegen, warum ein "Titel" erforderlich sein soll und befasst sich nicht ansatzweise mit der BSG-Rechtsprechung zu den Voraussetzungen einer Verrechnungslage, wonach die Forderung, mit der verrechnet wird (Aktivforderung), lediglich entstanden und fällig sein muss (vgl dazu BSG Urteil vom 10.11.2022 - B 5 R 27/21 R - SozR 4-1200 § 52 Nr 6 RdNr 23; BSG Urteil vom 7.2.2012 - B 13 R 85/09 R...

BSG, 26.02.2026 - B 1 KR 42/25 BH - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...Die Erklärung muss auch vollständig ausgefüllt bis zu diesem Zeitpunkt bei Gericht eingegangen sein (vgl BSG vom 27.2.2024 - B 5 R 3/24 BH - juris RdNr 2; BSG vom 30.9.2024 - B 12 KR 2/24 BH - juris RdNr 8) .Voraussetzung der PKH ist nach der Rechtsprechung des BSG und der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes, dass nicht nur der (grundsätzlich formlose) Antrag auf PKH, sondern auch die Erklärung in der für diese gesetzlich vorgeschriebenen Form ( § 73a Abs 1 SGG iVm § 117 Abs 2 und 4 ZPO ) bis zum Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht wird (vgl BSG vom 31.10.2025 - B 2 U 25/25 BH...

BSG, 26.02.2026 - B 3 P 8/25 BH - Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...Bundessozialgericht Beschl. v. 26.02.2026, Az.: B 3 P 8/25 BH Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionNach § 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 114 ZPO kann einem Beteiligten für ein Verfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; das ist hier nicht der Fall...

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