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Gerichtsbeschlüsse

Über 508.208 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BFH, 22.01.2026 - VI R 3/24 - Besteuerungsrecht Deutschlands für die Abfindungszahlung wegen Verlusts des Arbeitsplatzes; Verfassungsrechtlich unzulässige unechte Rückwirkung ("tatbestandliche Rückanknüpfung")

  ...Bundesfinanzhof Urt. v. 22.01.2026, Az.: VI R 3/24 Besteuerungsrecht Deutschlands für die Abfindungszahlung wegen Verlusts des Arbeitsplatzes; Verfassungsrechtlich unzulässige unechte Rückwirkung ("tatbestandliche Rückanknüpfung")Bibliographie Gericht BFH Datum 22.01.2026 Aktenzeichen VI R 3/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 12621...

• BFH, 22.01.2026 - VI R 24/23 - Auszahlung des angesparten Guthabens aus dem Defined Contribution Pension Scheme der NATO als eine nichtsteuerbare Vermögensumschichtung; Zufluss des Arbeitslohns erst mit der Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht

  ...Bundesfinanzhof Urt. v. 22.01.2026, Az.: VI R 24/23 Auszahlung des angesparten Guthabens aus dem Defined Contribution Pension Scheme der NATO als eine nichtsteuerbare Vermögensumschichtung; Zufluss des Arbeitslohns erst mit der Erlangung der wirtschaftlichen VerfügungsmachtBibliographie Gericht BFH Datum 22.01.2026 Aktenzeichen VI R 24/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 12624...

• BAG, 21.01.2026 - 4 AZR 63/25 - Eingruppierung eines Werkstattleiters einer Autobahnmeisterei im Zuge der Überleitung; Auslegung der Tätigkeit eines Beschäftigten "in Leitungsfunktion"

  ...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 21.01.2026, Az.: 4 AZR 63/25 Eingruppierung eines Werkstattleiters einer Autobahnmeisterei im Zuge der Überleitung; Auslegung der Tätigkeit eines Beschäftigten "in Leitungsfunktion"Bibliographie Gericht BAG Datum 21.01.2026 Aktenzeichen 4 AZR 63/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 13602...

• BAG, 21.01.2026 - 4 AZR 74/25 - Erfolgreiche Revision der tariflich Beschäftigten wegen rechtswidriger Ablehnung des Entgeltanspruchs nach Vergütungsgruppe 7 BAT/AOK-Neu; Erfordernis einer qualifiziertenn fachliche Beratung durch Beschäftigten für Tarifmerkmal "Kunden betreuen" iSd. Tätigkeitsbeispiels nach Ziff. 1 Fall 1 der Vergütungsgruppe 7 BAT/AOK-Neu; Erfordernis einer qualifizierten fachlichen Beratung über Ansprüche der Versicherten auf medizinische und sonstige Leistungen Kundenbetreuung nach "Leistungsbereich" i.S.d. Tätigkeitsbeispiels nach Ziff. 1 Fall 1 der Vergütungsgruppe 7 BAT/AOK-Neu

  ...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 21.01.2026, Az.: 4 AZR 74/25 Erfolgreiche Revision der tariflich Beschäftigten wegen rechtswidriger Ablehnung des Entgeltanspruchs nach Vergütungsgruppe 7 BAT/AOK-Neu; Erfordernis einer qualifiziertenn fachliche Beratung durch Beschäftigten für Tarifmerkmal "KundenTätigkeitsbeispiels nach Ziff. 1 Fall 1 der Vergütungsgruppe 7 BAT/AOK-Neu; Erfordernis einer qualifizierten fachlichen Beratung über Ansprüche der Versicherten auf medizinische und sonstige Leistungen Kundenbetreuung nach "Leistungsbereich" i.S.d. Tätigkeitsbeispiels nach Ziff. 1 Fall 1 der...

• BSG, 21.01.2026 - B 2 U 27/25 AR - Form und Frist der Beschwerdeeinlegung

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 21.01.2026, Az.: B 2 U 27/25 AR Form und Frist der Beschwerdeeinlegung BibliographieGericht BSG Datum 21.01.2026 Aktenzeichen B 2 U 27/25 AR Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10486...

• BSG, 21.01.2026 - B 2 U 27/25 BH - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 21.01.2026, Az.: B 2 U 27/25 BH Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässigBibliographie Gericht BSG Datum 21.01.2026 Aktenzeichen B 2 U 27/25 BH Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10744...

• BSG, 21.01.2026 - B 3 KR 1/26 AR - Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 21.01.2026, Az.: B 3 KR 1/26 AR Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässigBibliographie Gericht BSG Datum 21.01.2026 Aktenzeichen B 3 KR 1/26 AR Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10654...

• BSG, 21.01.2026 - B 9 V 16/25 B - Verwerfung der Beschwerde wegn Unzulässigkeit; Keine Begründung der Beschwerde von einem beim BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten ist nicht innerhalb der abgelaufenen verlängerten Begründungsfrist

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 21.01.2026, Az.: B 9 V 16/25 B Verwerfung der Beschwerde wegn Unzulässigkeit; Keine Begründung der Beschwerde von einem beim BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten ist nicht innerhalb der abgelaufenen verlängerten BegründungsfristBibliographie Gericht BSG Datum 21.01.2026 Aktenzeichen B 9 V 16/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11202...

• BGH, 21.01.2026 - 1 StR 318/25 - Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen (hier: Schleuserlohn)

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.01.2026, Az.: 1 StR 318/25 Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen (hier: Schleuserlohn)Bibliographie Gericht BGH Datum 21.01.2026 Aktenzeichen 1 StR 318/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12582...

• BGH, 21.01.2026 - 1 StR 485/25 - Gewährung von Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Frist zur Begründung der Revision; Gerichtlich versäumte Bestimmung des Anrechnungsmaßstabs für die erlittene Auslieferungshaft

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.01.2026, Az.: 1 StR 485/25 Gewährung von Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Frist zur Begründung der Revision; Gerichtlich versäumte Bestimmung des Anrechnungsmaßstabs für die erlittene AuslieferungshaftBibliographie Gericht BGH Datum 21.01.2026 Aktenzeichen 1 StR 485/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11013...