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Gerichtsbeschlüsse

Über 508.208 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BGH, 21.01.2026 - 3 StR 566/25 - Korrektur des Schulspruchs wegen Nichtberücksichtigungt der milderen Strafvorschrift des sexuellen Übergriffs durch Strafkammer; Keine Auswirkungn der Änderung des Schuldspruchs durch Strafausspruch

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.01.2026, Az.: 3 StR 566/25 Korrektur des Schulspruchs wegen Nichtberücksichtigungt der milderen Strafvorschrift des sexuellen Übergriffs durch Strafkammer; Keine Auswirkungn der Änderung des Schuldspruchs durch StrafausspruchBibliographie Gericht BGH Datum 21.01.2026 Aktenzeichen 3 StR 566/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11076...

• BGH, 21.01.2026 - 3 StR 585/25 - Bandenmäßiges öffentliches Zugänglichmachen kinderpornographischer Inhalte; Austausch von kinderpornographischen Dateien miteinander im Darknet als Teil eines szenetypischen Zusammenschlusses pädophiler Personen

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.01.2026, Az.: 3 StR 585/25 Bandenmäßiges öffentliches Zugänglichmachen kinderpornographischer Inhalte; Austausch von kinderpornographischen Dateien miteinander im Darknet als Teil eines szenetypischen Zusammenschlusses pädophiler PersonenBibliographie Gericht BGH Datum 21.01.2026 Aktenzeichen 3 StR 585/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11375...

• BGH, 21.01.2026 - 6 StR 468/25 - Verwerfung der Revision des Angeklagten wegen rechtsfehlerfreie Annahme des LG von zweit Taten mangels natürlicher Handlungseinheit; Beendigung der tatbestandlichen Handlungseinheit, bei Unmöglichkeit eines strafbefreienden Rücktritts des Täters

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.01.2026, Az.: 6 StR 468/25 Verwerfung der Revision des Angeklagten wegen rechtsfehlerfreie Annahme des LG von zweit Taten mangels natürlicher Handlungseinheit; Beendigung der tatbestandlichen Handlungseinheit, bei Unmöglichkeit eines strafbefreienden Rücktritts desBibliographie Gericht BGH Datum 21.01.2026 Aktenzeichen 6 StR 468/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11217...

• BVerwG, 21.01.2026 - BVerwG 1 B 2.26 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision i.R.d. Asylverfahrens

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 21.01.2026, Az.: BVerwG 1 B 2.26 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision i.R.d. AsylverfahrensBibliographie Gericht BVerwG Datum 21.01.2026 Aktenzeichen BVerwG 1 B 2.26 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

• BGH, 21.01.2026 - IV ZR 40/25 - Wirksamkeit eines von einem ausländischen Notar (hier: einer niederländischen Notaranwärterin) auf deutschem Staatsgebiet beurkundeten Testaments eines ausländischen (hier: niederländischen) Staatsangehörigen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland (hier: Wirksamkeit bejaht)

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 21.01.2026, Az.: IV ZR 40/25 Wirksamkeit eines von einem ausländischen Notar (hier: einer niederländischen Notaranwärterin) auf deutschem Staatsgebiet beurkundeten Testaments eines ausländischen (hier: niederländischen) Staatsangehörigen mit gewöhnlichem Aufenthalt inBibliographie Gericht BGH Datum 21.01.2026 Aktenzeichen IV ZR 40/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 10346...

• BGH, 21.01.2026 - VIII ZR 247/24 - Vorliegen einer Veräußerung i.S.d. § 577a BGB bei Einbringung vermieteten und an Mieter überlassenen Wohnraum druch vermietenden Alleineigentümer in aus ihm, seiner Ehefrau und gemeinsamen Kindern bestehenden GbR; Einschlägigkeit des Sperrtatbestands ausschließlich bei noch nicht vorliegendem umgewandelten Wohnraum als Gegenstand der Veräußerung; Kündigungssperrfrist als Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsmumwandlung

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 21.01.2026, Az.: VIII ZR 247/24 Vorliegen einer Veräußerung i.S.d. § 577a BGB bei Einbringung vermieteten und an Mieter überlassenen Wohnraum druch vermietenden Alleineigentümer in aus ihm, seiner Ehefrau und gemeinsamen Kindern bestehenden GbR;Einschlägigkeit des Sperrtatbestands ausschließlich bei noch nicht vorliegendem umgewandelten Wohnraum als Gegenstand der Veräußerung; Kündigungssperrfrist als Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsmumwandlung...

• BGH, 21.01.2026 - XII ZB 142/25 - Antrag des Ehemanns betreffend die Mitwirkung der Ehefrau an einer Eigenbedarfskündigung hinsichtlich einer zu Wohnzwekken vermieteten und im hälftigen Miteigentum der Eheleute stehenden Immobilie; Änderung der bisherigen Verwaltungs- und Benutzungsregelung; Unerträglichkeit eines Festhaltens an der bisherigen Vereinbarung

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.01.2026, Az.: XII ZB 142/25 Antrag des Ehemanns betreffend die Mitwirkung der Ehefrau an einer Eigenbedarfskündigung hinsichtlich einer zu Wohnzwekken vermieteten und im hälftigen Miteigentum der Eheleute stehenden Immobilie;Änderung der bisherigen Verwaltungs- und Benutzungsregelung; Unerträglichkeit eines Festhaltens an der bisherigen Vereinbarung...

• BGH, 21.01.2026 - XII ZB 182/25 - Anforderungen an die Feststellung der Geschäftsunfähigkeit eines Betroffenen bei Erteilung einer Vorsorgevollmacht; Verfahren zur Bestellung eines Berufsbetreuers für einen Betroffenen

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.01.2026, Az.: XII ZB 182/25 Anforderungen an die Feststellung der Geschäftsunfähigkeit eines Betroffenen bei Erteilung einer Vorsorgevollmacht; Verfahren zur Bestellung eines Berufsbetreuers für einen BetroffenenBibliographie Gericht BGH Datum 21.01.2026 Aktenzeichen XII ZB 182/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10812...

• BGH, 21.01.2026 - VIa ZR 726/22 - Schadensersatz des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen ; Anspruch auf Ersatz des erlittenen Differenzschadens

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 21.01.2026, Az.: VIa ZR 726/22 Schadensersatz des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen ; Anspruch auf Ersatz des erlittenen Differenzschadens Bibliographie Gericht BGH Datum 21.01.2026 Aktenzeichen VIa ZR 726/22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 10153...

• BGH, 21.01.2026 - VIa ZR 903/22 - Schadensersatz des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungens; Anspruch auf Ersatz des erlittenen Differenzschadens

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 21.01.2026, Az.: VIa ZR 903/22 Schadensersatz des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungens; Anspruch auf Ersatz des erlittenen DifferenzschadensBibliographie Gericht BGH Datum 21.01.2026 Aktenzeichen VIa ZR 903/22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 10154...