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Gerichtsbeschlüsse

Über 508.208 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BGH, 21.01.2026 - VIa ZR 1527/22 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 21.01.2026, Az.: VIa ZR 1527/22 Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen DifferenzschadensBibliographie Gericht BGH Datum 21.01.2026 Aktenzeichen VIa ZR 1527/22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 10178...

• BFH, 21.01.2026 - VI R 13/24 - Einheitliche Ausübung des Pauschalierungswahlrechts bei Sachzuwendungen an Nicht-Arbeitnehmer "für alle" Zuwendungen und Geschenke eines Wirtschaftsjahres; Aussetzung des Verfahrens gegen einen Haftungsbescheid

  ...Bundesfinanzhof Urt. v. 21.01.2026, Az.: VI R 13/24 Einheitliche Ausübung des Pauschalierungswahlrechts bei Sachzuwendungen an Nicht-Arbeitnehmer "für alle" Zuwendungen und Geschenke eines Wirtschaftsjahres; Aussetzung des Verfahrens gegen einen HaftungsbescheidBibliographie Gericht BFH Datum 21.01.2026 Aktenzeichen VI R 13/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 14408...

• BFH, 21.01.2026 - VI R 25/24 - Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen auch bei Anrechnung auf andere freiwillige Arbeitgeberleistungen; Leistung von Beihilfen und Unterstützungen "aufgrund der Corona-Krise"

  ...Bundesfinanzhof Urt. v. 21.01.2026, Az.: VI R 25/24 Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen auch bei Anrechnung auf andere freiwillige Arbeitgeberleistungen; Leistung von Beihilfen und Unterstützungen "aufgrund der Corona-Krise" Bibliographie Gericht BFH Datum 21.01.2026 Aktenzeichen VI R 25/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 13961...

• BFH, 21.01.2026 - VI R 30/24 - Berücksichtigen von Aufwendungen für Dienstreisen mit dem Privatwagen als Werbungskosten; Beruhen der "Über-Kreuz-Nutzung" eines Steuerpflichtigen auf privaten Gründen und Motiven

  ...Bundesfinanzhof Urt. v. 21.01.2026, Az.: VI R 30/24 Berücksichtigen von Aufwendungen für Dienstreisen mit dem Privatwagen als Werbungskosten; Beruhen der "Über-Kreuz-Nutzung" eines Steuerpflichtigen auf privaten Gründen und MotivenBibliographie Gericht BFH Datum 21.01.2026 Aktenzeichen VI R 30/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 13962...

• BAG, 21.01.2026 - 4 AZR 21/25 - Erfolgreiche Teilnahme an einem Lehrgang mit abschließender Erster Prüfung als Voraussetzung für die Eingruppierung eines Mitarbeiters im kommunalen Ordnungsdienst; Nachweis eines inhaltlich gleichwertigen Fachwissens

  ...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 21.01.2026, Az.: 4 AZR 21/25 Erfolgreiche Teilnahme an einem Lehrgang mit abschließender Erster Prüfung als Voraussetzung für die Eingruppierung eines Mitarbeiters im kommunalen Ordnungsdienst; Nachweis eines inhaltlich gleichwertigen FachwissensBibliographie Gericht BAG Datum 21.01.2026 Aktenzeichen 4 AZR 21/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 13601...

• BSG, 20.01.2026 - B 3 P 10/25 B - Verwerfung dee Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen Unzulässigkeit mangels Einlegung einer Beschwerdebegründung

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 20.01.2026, Az.: B 3 P 10/25 B Verwerfung dee Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen Unzulässigkeit mangels Einlegung einer BeschwerdebegründungBibliographie Gericht BSG Datum 20.01.2026 Aktenzeichen B 3 P 10/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10234...

• BSG, 20.01.2026 - B 5 R 127/25 B - Begründung der Beschwerde innerhalb der Frist

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 20.01.2026, Az.: B 5 R 127/25 B Begründung der Beschwerde innerhalb der FristBibliographie Gericht BSG Datum 20.01.2026 Aktenzeichen B 5 R 127/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11237...

• BGH, 20.01.2026 - 1 StR 382/25 - Gerichtlicher Verstoß egen das Verbot der Schlechterstellung aus § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.01.2026, Az.: 1 StR 382/25 Gerichtlicher Verstoß egen das Verbot der Schlechterstellung aus § 358 Abs. 2 Satz 1 StPOBibliographie Gericht BGH Datum 20.01.2026 Aktenzeichen 1 StR 382/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10906...

• BGH, 20.01.2026 - 1 StR 414/25 - In § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO für das Nichtverwenden von Steuerzeichen normierte Tatbestandsdenkmal "pflichtwidrig" als strafbarkeitsbegründendes besonderes persönliches Merkmal im Sinne von

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.01.2026, Az.: 1 StR 414/25 In § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO für das Nichtverwenden von Steuerzeichen normierte Tatbestandsdenkmal "pflichtwidrig" als strafbarkeitsbegründendes besonderes persönliches Merkmal im Sinne von Bibliographie Gericht BGH Datum 20.01.2026 Aktenzeichen 1 StR 414/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11909...

• BGH, 20.01.2026 - 1 StR 414/25 - Erfolglose Revision mangels durchgreifender Rechtsfehler zu Lasten des Ankgelagten ; Erfüllung des Tatbestands der Steuerhinterziehung bereits mit pflichtwidrigem Unterlassen der Verwendung der Steuerzeichen sowohl in Bezug auf die Zigaretten als auch den Tabakfeinschnitt

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.01.2026, Az.: 1 StR 414/25 Erfolglose Revision mangels durchgreifender Rechtsfehler zu Lasten des Ankgelagten ;Erfüllung des Tatbestands der Steuerhinterziehung bereits mit pflichtwidrigem Unterlassen der Verwendung der Steuerzeichen sowohl in Bezug auf die Zigaretten als auch den Tabakfeinschnitt...