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Gerichtsbeschlüsse

Über 508.208 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BGH, 20.01.2026 - 1 StR 573/25 - Rechtswidrige Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in psychiatrischem Krankenhaus; Kein Beleg eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen Tat und Erkrankung

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.01.2026, Az.: 1 StR 573/25 Rechtswidrige Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in psychiatrischem Krankenhaus; Kein Beleg eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen Tat und ErkrankungBibliographie Gericht BGH Datum 20.01.2026 Aktenzeichen 1 StR 573/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13832...

• BGH, 20.01.2026 - 3 StR 490/25 - Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.01.2026, Az.: 3 StR 490/25 Anordnung der Einziehung des Wertes von TaterträgenBibliographie Gericht BGH Datum 20.01.2026 Aktenzeichen 3 StR 490/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11373...

• BGH, 20.01.2026 - 3 StR 495/25 - Überwachung und Aufzeichnung von Telegram-Chats durch heimliche Aufschaltung ohne Einbeziehung eines Informationsdiensteerbringers oder Nutzers als Quellen-Telekommunikationsüberwachung; Unverwertbarkeit der erhobenen Inhalte bei rechtswidriger Datenerhebung; Gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Dopingmitteln

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.01.2026, Az.: 3 StR 495/25 Überwachung und Aufzeichnung von Telegram-Chats durch heimliche Aufschaltung ohne Einbeziehung eines Informationsdiensteerbringers oder Nutzers als Quellen-Telekommunikationsüberwachung;Unverwertbarkeit der erhobenen Inhalte bei rechtswidriger Datenerhebung; Gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Dopingmitteln...

• BGH, 20.01.2026 - 3 StR 569/25 - Schuldspruch wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit bewaffnetem Handeltreiben mit Cannabis sowie wegen Handeltreibens mit Cannabis in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.01.2026, Az.: 3 StR 569/25 Schuldspruch wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit bewaffnetem Handeltreiben mit Cannabis sowie wegen Handeltreibens mit Cannabis in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer MengeBibliographie Gericht BGH Datum 20.01.2026 Aktenzeichen 3 StR 569/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11339...

• BGH, 20.01.2026 - 3 StR 573/25 - Ergänzung des Ausspruchs über die Einziehung um die gesamtschuldnerische Haftung

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.01.2026, Az.: 3 StR 573/25 Ergänzung des Ausspruchs über die Einziehung um die gesamtschuldnerische HaftungBibliographie Gericht BGH Datum 20.01.2026 Aktenzeichen 3 StR 573/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10908...

• BGH, 20.01.2026 - 3 StR 602/25 - Feststellungen zu den ausländischen Vorverurteilungen i.R.d. Strafzumessung

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.01.2026, Az.: 3 StR 602/25 Feststellungen zu den ausländischen Vorverurteilungen i.R.d. StrafzumessungBibliographie Gericht BGH Datum 20.01.2026 Aktenzeichen 3 StR 602/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12870...

• BGH, 20.01.2026 - 6 StR 474/25 - Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln, mit Handeltreiben mit Cannabis und mit Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln sowie wegen Handeltreibens mit Cannabis

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.01.2026, Az.: 6 StR 474/25 Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln, mit Handeltreiben mit Cannabis und mit Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln sowie wegenBibliographie Gericht BGH Datum 20.01.2026 Aktenzeichen 6 StR 474/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10672...

• BGH, 20.01.2026 - AK 124/25, AK 125/25, AK 126/25, AK 127/25, AK 128/25, AK 129/25, AK 130/25 - Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über 2wölf Monate hinaus

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.01.2026, Az.: AK 124/25, AK 125/25, AK 126/25, AK 127/25, AK 128/25, AK 129/25, AK 130/25 Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über 2wölf Monate hinaus Bibliographie Gericht BGH Datum 20.01.2026...

• BGH, 20.01.2026 - StB 70/25 - Antragsbefugnis der Mutter eines erwachsenen Verurteilten auf Wiederaufnahme des Verfahrens

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.01.2026, Az.: StB 70/25 Antragsbefugnis der Mutter eines erwachsenen Verurteilten auf Wiederaufnahme des VerfahrensBibliographie Gericht BGH Datum 20.01.2026 Aktenzeichen StB 70/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10817...

• BGH, 20.01.2026 - X ZR 15/25 - Teilweise Rückzahlung des Reisepreises für eine Kreuzfahrt (hier: Erkrankung eines Reisenden auf dem Schiff); Nichterbringung von Reiseleistungen hinsichtlich eines Mangels

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 20.01.2026, Az.: X ZR 15/25 Teilweise Rückzahlung des Reisepreises für eine Kreuzfahrt (hier: Erkrankung eines Reisenden auf dem Schiff); Nichterbringung von Reiseleistungen hinsichtlich eines MangelsBibliographie Gericht BGH Datum 20.01.2026 Aktenzeichen X ZR 15/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 10520...