Suchen in Gerichtsbeschlüssen

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Gerichtsbeschlüsse

Über 508.208 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BGH, 20.01.2026 - XI ZR 131/24 - Vollstreckungsabwehrklage eines Mitgesellschafters gegen die Vollstreckung aus einem notariell beurkundeten Schuldanerkenntnis; Verjährung der dem Schuldanerkenntnis zugrunde liegenden Darlehensforderung

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 20.01.2026, Az.: XI ZR 131/24 Vollstreckungsabwehrklage eines Mitgesellschafters gegen die Vollstreckung aus einem notariell beurkundeten Schuldanerkenntnis; Verjährung der dem Schuldanerkenntnis zugrunde liegenden Darlehensforderung Bibliographie Gericht BGH Datum 20.01.2026 Aktenzeichen XI ZR 131/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 10580...

• BFH, 20.01.2026 - II B 50/25 - Berücksichtigung von Unterschieden zwischen den Entwicklungszuständen des Bodenrichtwertgrundstücks und des zu bewertenden Grundstücks; Fehlender gültiger Bodenrichtwert gemäß § 247 Abs. 1 Satz 1 BewG; Festlegung eines Bodenrichtwerts für den Entwicklungszustand "Land- und Forstwirtschaft" in sich deckungsgleich überlagernden Bodenrichtwertzonen durch den Gutachterausschuss

  ...Bundesfinanzhof Beschl. v. 20.01.2026, Az.: II B 50/25 Berücksichtigung von Unterschieden zwischen den Entwicklungszuständen des Bodenrichtwertgrundstücks und des zu bewertenden Grundstücks;Fehlender gültiger Bodenrichtwert gemäß § 247 Abs. 1 Satz 1 BewG; Festlegung eines Bodenrichtwerts für den Entwicklungszustand "Land- und Forstwirtschaft" in sich deckungsgleich überlagernden Bodenrichtwertzonen durch den Gutachterausschuss...

• BFH, 20.01.2026 - VII R 4/25 - Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines Zusagescheins für die Entlastung von der Kaffeesteuer; Verweisung des Begriffs "andere Gesetze" auf ausländische Buchführungspflichten

  ...Bundesfinanzhof Urt. v. 20.01.2026, Az.: VII R 4/25 Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines Zusagescheins für die Entlastung von der Kaffeesteuer; Verweisung des Begriffs "andere Gesetze" auf ausländische BuchführungspflichtenBibliographie Gericht BFH Datum 20.01.2026 Aktenzeichen VII R 4/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 13963...

• BFH, 20.01.2026 - VII R 5/25 - Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines Zusagescheins für die Entlastung von der Kaffeesteuer; Verweisung des Begriffs "andere Gesetze" auf ausländische Buchführungspflichten

  ...Bundesfinanzhof Urt. v. 20.01.2026, Az.: VII R 5/25 Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines Zusagescheins für die Entlastung von der Kaffeesteuer; Verweisung des Begriffs "andere Gesetze" auf ausländische BuchführungspflichtenBibliographie Gericht BFH Datum 20.01.2026 Aktenzeichen VII R 5/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 13949...

• BFH, 20.01.2026 - VII R 19/24 - Zollrechtliche Tarifierung von getrockneten und zerteilten Straußenmägen unabhängig von ihrer Genießbarkeit; Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Pferdesehnen, Straußenkniesehnen, Hirschsehnen und Straußensehnen als genießbare Schlachtnebenerzeugnisse bei Geeignetheit zur menschlichen Ernährung

  ...Bundesfinanzhof Urt. v. 20.01.2026, Az.: VII R 19/24 Zollrechtliche Tarifierung von getrockneten und zerteilten Straußenmägen unabhängig von ihrer Genießbarkeit; Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Pferdesehnen, Straußenkniesehnen, Hirschsehnen und Straußensehnen als genießbare SchlachtnebenerzeugnisseBibliographie Gericht BFH Datum 20.01.2026 Aktenzeichen VII R 19/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 11999...

• BFH, 20.01.2026 - VII R 36/23 - Zurückweisung der Revision wegen Unzulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage mangels Darlegung eines erforderlichen berechtigten Interesses des Klägers; Verneinung des berechetigten Interesses für Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Prüfungsverfügung wegen offensichtlich nicht vorliegender Möglichkeit eines Verwertungsverbots

  ...Bundesfinanzhof Urt. v. 20.01.2026, Az.: VII R 36/23 Zurückweisung der Revision wegen Unzulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage mangels Darlegung eines erforderlichen berechtigten Interesses des Klägers;Verneinung des berechetigten Interesses für Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Prüfungsverfügung wegen offensichtlich nicht vorliegender Möglichkeit eines Verwertungsverbots...

• BFH, 20.01.2026 - VIII R 6/23 - Steuerbare Einkünfteerzielung im Zusammenhang mit einem Pflichtteilsverzicht und Pflichtteilsergänzungsverzicht; Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht

  ...Bundesfinanzhof Urt. v. 20.01.2026, Az.: VIII R 6/23 Steuerbare Einkünfteerzielung im Zusammenhang mit einem Pflichtteilsverzicht und Pflichtteilsergänzungsverzicht; Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen PflichtteilsverzichtBibliographie Gericht BFH Datum 20.01.2026 Aktenzeichen VIII R 6/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 11443...

• BFH, 20.01.2026 - VIII R 39/23 - Angabe eines Zahlungstags für eine verdeckte Gewinnausschüttung in einer Bescheinigung; Übernahme einer verlustbringenden Tätigkeit durch einen Betrieb gewerblicher Art (BgA) für die Trägerkörperschaft

  ...Bundesfinanzhof Urt. v. 20.01.2026, Az.: VIII R 39/23 Angabe eines Zahlungstags für eine verdeckte Gewinnausschüttung in einer Bescheinigung; Übernahme einer verlustbringenden Tätigkeit durch einen Betrieb gewerblicher Art (BgA) für die TrägerkörperschaftBibliographie Gericht BFH Datum 20.01.2026 Aktenzeichen VIII R 39/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 11444...

• BSG, 19.01.2026 - B 5 R 1/26 S - Verwerfung der Rechtsschutzgesuche als unzulässig

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 19.01.2026, Az.: B 5 R 1/26 S Verwerfung der Rechtsschutzgesuche als unzulässigBibliographie Gericht BSG Datum 19.01.2026 Aktenzeichen B 5 R 1/26 S Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10335...

• BSG, 19.01.2026 - B 7 AS 65/25 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 19.01.2026, Az.: B 7 AS 65/25 B Begründung der NichtzulassungsbeschwerdeBibliographie Gericht BSG Datum 19.01.2026 Aktenzeichen B 7 AS 65/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11396...