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Gerichtsbeschlüsse

Über 508.208 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BGH, 22.01.2026 - 3 StR 33/25 - Gesetzliche Übertragung der Beweiswürdigung auf Tatrichter; Erfolgsaussichten der "Inbegriffs-" bzw. "Ausschöpfungsrüge" nur bei einem sich aufdrängen einer Erörterung mit Rücksicht auf sonstige Feststellungen; Zur Änderung von Schuldsprüchen

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 22.01.2026, Az.: 3 StR 33/25 Gesetzliche Übertragung der Beweiswürdigung auf Tatrichter; Erfolgsaussichten der "Inbegriffs-" bzw. "Ausschöpfungsrüge" nur bei einem sich aufdrängen einer Erörterung mit Rücksicht auf sonstige Feststellungen; Zur Änderung von SchuldsprüchenBibliographie Gericht BGH Datum 22.01.2026 Aktenzeichen 3 StR 33/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 11215...

• BGH, 22.01.2026 - 3 StR 142/25 - Verwerfung der Revisionen der Staatsanwaltschaft wegen unzulässigerVerfahrensrügen; Hinnahme eines Freispruchs des Tatgerichts wegen nicht behebbarer Zweifel an Täterschaft durch Revvisionsgericht

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 22.01.2026, Az.: 3 StR 142/25 Verwerfung der Revisionen der Staatsanwaltschaft wegen unzulässigerVerfahrensrügen; Hinnahme eines Freispruchs des Tatgerichts wegen nicht behebbarer Zweifel an Täterschaft durch RevvisionsgerichtBibliographie Gericht BGH Datum 22.01.2026 Aktenzeichen 3 StR 142/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 11530...

• BGH, 22.01.2026 - 6 StR 245/25 - Beurteilung der Annahme einer einheitlichen Tat im konkreten Fall durch die zuständigen nationalen Gerichte; Verbot der Doppelbestrafung

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.01.2026, Az.: 6 StR 245/25 Beurteilung der Annahme einer einheitlichen Tat im konkreten Fall durch die zuständigen nationalen Gerichte; Verbot der DoppelbestrafungBibliographie Gericht BGH Datum 22.01.2026 Aktenzeichen 6 StR 245/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10604...

• BGH, 22.01.2026 - 6 StR 473/25 - Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Strafzumessung

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.01.2026, Az.: 6 StR 473/25 Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur StrafzumessungBibliographie Gericht BGH Datum 22.01.2026 Aktenzeichen 6 StR 473/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12585...

• BVerwG, 22.01.2026 - BVerwG 1 B 3.26 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 22.01.2026, Az.: BVerwG 1 B 3.26 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionBibliographie Gericht BVerwG Datum 22.01.2026 Aktenzeichen BVerwG 1 B 3.26 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

• BVerwG, 22.01.2026 - BVerwG 2 WD 39.25 - Verfahren gegen einen Soldaten wegen Trennungsgeldbetrugs, unerlaubter Abwesenheiten und durch unwahre Angaben erschlichener Freistellungen vom Dienst; Verfahrensinterne Wiedergutmachung für eine überlange Verfahrensdauer

  ...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 22.01.2026, Az.: BVerwG 2 WD 39.25 Verfahren gegen einen Soldaten wegen Trennungsgeldbetrugs, unerlaubter Abwesenheiten und durch unwahre Angaben erschlichener Freistellungen vom Dienst; Verfahrensinterne Wiedergutmachung für eine überlange VerfahrensdauerBibliographie Gericht BVerwG Datum 22.01.2026 Aktenzeichen BVerwG 2 WD 39.25 Entscheidungsform Urteil Referenz...

• BGH, 22.01.2026 - V ZB 35/25 - Verwerfung der unzulässigen Rechtsbeschwerde wegen schuldhafter Versäumung der Berufungsfrist mit Folge des Ablehnens der Wiedereinsetzung in vorigen Stand

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.01.2026, Az.: V ZB 35/25 Verwerfung der unzulässigen Rechtsbeschwerde wegen schuldhafter Versäumung der Berufungsfrist mit Folge des Ablehnens der Wiedereinsetzung in vorigen StandBibliographie Gericht BGH Datum 22.01.2026 Aktenzeichen V ZB 35/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10378...

• BGH, 22.01.2026 - IX ZR 97/23 - Gläubigerseitiges Betreiben der Vollstreckung aus dem Titel nur wegen des noch nicht vom Schuldner erfüllten Teilbetrags; Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage in Höhe des erfüllten Teilbetrags

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 22.01.2026, Az.: IX ZR 97/23 Gläubigerseitiges Betreiben der Vollstreckung aus dem Titel nur wegen des noch nicht vom Schuldner erfüllten Teilbetrags; Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage in Höhe des erfüllten TeilbetragsBibliographie Gericht BGH Datum 22.01.2026 Aktenzeichen IX ZR 97/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 10721...

• BGH, 22.01.2026 - AnwZ (Brfg) 39/25 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.01.2026, Az.: AnwZ (Brfg) 39/25 Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der RechtsuchendenBibliographie Gericht BGH Datum 22.01.2026 Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 39/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

• BGH, 22.01.2026 - VIa ZR 954/23 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Hinweis auf Klageumstellung hinsichtlich des Ersatzes des Differenzschadens

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.01.2026, Az.: VIa ZR 954/23 Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Hinweis auf Klageumstellung hinsichtlich des Ersatzes des DifferenzschadensBibliographie Gericht BGH Datum 22.01.2026 Aktenzeichen VIa ZR 954/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10176...