Gerichtsbeschlüsse

BSG, 20.03.2025 - B 8 SO 33/24 BH - Beanspruchung höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII); Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

...Das zuletzt genannte Urteil hat das Bundessozialgericht (BSG) aufgehoben und die Sache an das LSG zurückverwiesen (Beschluss vom 6.10.2022) .Es ist nicht erkennbar, dass ein zugelassener Prozessbevollmächtigter eine Rechtsfrage formulieren könnte, die bezogen auf den streitigen Zeitraum zur Zulassung der Revision führen könnte (vgl auch BSG vom 8.4.2019 - B 8 SO 42/17 BH - RdNr 6; BSG vom 1.8.2024 - B 8 SO 65/23 BH - RdNr 5 mwN)...

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BSG, 20.03.2025 - B 1 KR 6/24 R - Berichtigung des Kostentenors wegen offenbarer Unrichtigkeit

...Bundessozialgericht Beschl. v. 20.03.2025, Az.: B 1 KR 6/24 R Berichtigung des Kostentenors wegen offenbarer UnrichtigkeitGericht BSG Datum 20.03.2025 Aktenzeichen B 1 KR 6/24 R Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 15914...

BSG, 19.03.2025 - B 12 KR 3/25 AR - Verwerfung der Beschwerde als unzulässig

...Bundessozialgericht Beschl. v. 19.03.2025, Az.: B 12 KR 3/25 AR Verwerfung der Beschwerde als unzulässigECLI ECLI:DE:BSG:2025:190325BB12KR325AR0 Verfahrensgang vorgehend SG Dortmund - AZ: S 63 KR 1451/23 LSG Nordrhein-Westfalen - 18.11.2024 - AZ: L 10 KR 698/24 B...

BSG, 18.03.2025 - B 11 AL 2/25 BH - Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...Bundessozialgericht Beschl. v. 18.03.2025, Az.: B 11 AL 2/25 BH Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionDer 11. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18. März 2025 durch die Vorsitzende Richterin S . Knickrehm sowie die Richterin Siefert und den Richter Söhngen beschlossen:...

BSG, 18.03.2025 - B 12 KR 2/25 BH - Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...Voraussetzung für die Bewilligung von PKH und die damit verbundene Beiordnung eines Rechtsanwalts ist nach der Rechtsprechung sowohl des BSG als auch der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes, dass nicht nur der (grundsätzlich formlose) Antrag auf PKH, sondern auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (im Folgenden: Erklärung) in der für diese gesetzlich vorgeschriebenen Form ( § 73a Abs 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 117 Abs 2 und 4 ZPO ) , dh mit dem gemäß § 117 Abs 3 ZPO durch die Prozesskostenhilfeformularverordnung (PKHFV) vom 6.1.2014 (BGBl I 34) in neuer Fassung eingeführten Formular, bis zum Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht wird (vgl zuletzt BSG Beschluss vom 15.11.2024 - B 12 KR 4/24 BHBundessozialgericht Beschl. v. 18.03.2025, Az.: B 12 KR 2/25 BH Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision...

BSG, 18.03.2025 - B 7 AS 99/24 B - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundessozialgericht Beschl. v. 18.03.2025, Az.: B 7 AS 99/24 B Verwerfung der NichtzulassungsbeschwerdeDer 7. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18. März 2025 durch die Vorsitzende Richterin S . Knickrehm sowie die Richterin Siefer und den Richter Söhngen beschlossen:...

BSG, 18.03.2025 - B 5 R 16/25 AR - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundessozialgericht Beschl. v. 18.03.2025, Az.: B 5 R 16/25 AR Verwerfung der NichtzulassungsbeschwerdeDer 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18. März 2025 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kaltenstein sowie die Richterinnen Dr. Hannes und Hahn beschlossen:...

BSG, 17.03.2025 - B 5 R 104/24 B - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte

...In der Beschwerdebegründung muss deshalb unter Auswertung der Rechtsprechung des BSG und des BVerfG zu dem Problemkreis substantiiert vorgebracht werden, dass zu diesem Fragenbereich noch keine Entscheidung getroffen wurde oder durch die schon vorliegenden Urteile und Beschlüsse die nunmehr maßgebende Frage von grundsätzlicher Bedeutung noch nicht beantwortet wurde (vgl BSG Beschluss vom 7.1.2025 - B 5 R 145/24 BDas BSG hat bereits entschieden, dass Beitragszeiten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) nicht zur Wartezeiterfüllung in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie auch nicht zur Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit anrechenbar sind und dies auch nicht in analoger Anwendung von § 17 Abs 1 Satz 1 Nr 1 ALG bzw § 13 Abs 2 Nr 2 ALG aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten ist ( BSG Urteil vom 6.2.2003 - B 13 RJ 17/02 R - BSGE 90, 285 =...

BSG, 17.03.2025 - B 5 R 2/25 B - Ablehnung der Neuberechnung einer gewährten Witwenrente

...BSG Beschluss vom 5.10.2023 - B 5 R 61/23 B - juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 22.5.2023 - B 9 V 3/23 BBundessozialgericht Beschl. v. 17.03.2025, Az.: B 5 R 2/25 B Ablehnung der Neuberechnung einer gewährten Witwenrente...

BSG, 17.03.2025 - B 5 R 167/24 B - Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

...vgl zB BSG Beschluss vom 22.12.2022 - B 5 R 119/22 B - SozR 4-1500 § 160a Nr 42 RdNr 5; BSG Beschluss vom 31.7.2017 - B 1 KR 47/16 B - SozR 4-1500 § 160 Nr 30 RdNr 4) .Sie befasst sich nicht hinreichend mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur angedeuteten Thematik des Arbeitsmarktes für "Einfacharbeit" (vgl BSG Urteil vom 11.12.2019 - B 13 R 7/18 R - BSGE 129, 274 = SozR 4-2600 § 43 Nr 22 )...

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