BSG, 22.04.2025 - B 12 BA 2/24 B - Verwerfung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen Fehlens von Zulassungsgründen
...Sie liegt daher nicht schon dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung nicht den Kriterien entsprechen sollte, die das BSG, der GmSOGB oder das BVerfG entwickelt hat, sondern erst dann, wenn das LSG diesen Kriterien auch widersprochen, also andere rechtliche Maßstäbe zu demselben Gegenstand bei seiner Entscheidung herangezogen hat (vgl BSG Beschlüsse vom 12.5.2005 - B 3 P 13/04 BZudem verstoße der Beschluss des LSG in Bezug auf die formelle Rechtswidrigkeit des Bescheids aufgrund der fehlenden Beteiligung des Beigeladenen am Verwaltungsverfahren gegen Entscheidungen des BSG ( Beschluss vom 19.2.1992 - GS 1/89 - BSGE 70, 133 = SozR 3-1300 § 24 Nr 6; Urteil vom 9.8.2006 - B 12 KR 3/06 R - BSGE 97, 32 =...