BSG, 28.04.2025 - B 12 KR 16/24 B - Rechtmäßigkeit einer rückwirkenden Aufhebung eines die fehlende Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung feststellenden Bescheids; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
...Sie liegt daher nicht schon dann vor, wenn das angefochtene Urteil nicht den Kriterien entsprechen sollte, die das BSG, der GmSOGB oder das BVerfG entwickelt hat, sondern erst dann, wenn das LSG diesen Kriterien auch widersprochen, also andere rechtliche Maßstäbe bei seiner Entscheidung herangezogen hat (vgl BSG Beschluss vom 16.7.2004 - B 2 U 41/04 B - SozR 4-1500 § 160a Nr 4 RdNr 6 und BSG Beschluss vom 12.5.2005 - B 3 P 13/04 BEs kann dahinstehen, ob der Kläger mit der Bezugnahme auf die Rechtsfrage eines beim BSG anhängigen Verfahrens eine aus sich heraus verständliche abstrakte Rechtsfrage zur Auslegung oder zum Anwendungsbereich einer konkreten revisiblen Norm des Bundesrechts ( § 162 SGG ) oder zu deren Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht (vgl BSG Beschluss vom 23.12.2015 - B 12 KR 51/15 B...