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Gerichtsbeschlüsse

Über 508.106 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BGH, 04.03.2026 - VIa ZR 471/22 - Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 04.03.2026, Az.: VIa ZR 471/22 Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Einbau einer unzulässigen AbschalteinrichtungBibliographie Gericht BGH Datum 04.03.2026 Aktenzeichen VIa ZR 471/22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 11384...

• BGH, 04.03.2026 - VIa ZR 473/24 - Anspruch des Fahrzeugkäufers gegen Fahrzeughersteller auf Ersatz des Differenzschadens wegen Verwendungen unzulässiger Abschalteinrichtungen; Verstoß gegen Schadensminderungspflicht des Fahrzeugkäufers durch Weiterveräußerung eines mit unrichtiger Übereinstimmungsbescheinigung in Verkehr gebrachtes Fahrzeugs unterhalb seines marktgerechten Restwerts; Nachweis der Erzielbarkeit eines höheren Verkaufserlöses für Fahrzeug durch Schädiger

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 04.03.2026, Az.: VIa ZR 473/24 Anspruch des Fahrzeugkäufers gegen Fahrzeughersteller auf Ersatz des Differenzschadens wegen Verwendungen unzulässiger Abschalteinrichtungen;Verstoß gegen Schadensminderungspflicht des Fahrzeugkäufers durch Weiterveräußerung eines mit unrichtiger Übereinstimmungsbescheinigung in Verkehr gebrachtes Fahrzeugs unterhalb seines marktgerechten Restwerts; Nachweis der Erzielbarkeit eines höheren Verkaufserlöses für Fahrzeug durch Schädiger...

• BFH, 04.03.2026 - VI B 44/25 (AdV) - Aussetzung der Vollziehung des angegriffenen Einkommensteuerbescheids; Beruhen der festgesetzten Steuer auf dem in Luxemburg steuerfreien Anteil der Beteiligungsprämie

  ...Bundesfinanzhof Beschl. v. 04.03.2026, Az.: VI B 44/25 (AdV) Aussetzung der Vollziehung des angegriffenen Einkommensteuerbescheids; Beruhen der festgesetzten Steuer auf dem in Luxemburg steuerfreien Anteil der BeteiligungsprämieBibliographie Gericht BFH Datum 04.03.2026 Aktenzeichen VI B 44/25 (AdV) Entscheidungsform Beschluss Referenz...

• BSG, 03.03.2026 - B 2 U 4/26 BH - Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 03.03.2026, Az.: B 2 U 4/26 BH Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionBibliographie Gericht BSG Datum 03.03.2026 Aktenzeichen B 2 U 4/26 BH Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11962...

• BSG, 03.03.2026 - B 2 U 79/25 B - Form und Frist der Nichtzulassungsbeschwerde

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 03.03.2026, Az.: B 2 U 79/25 B Form und Frist der NichtzulassungsbeschwerdeBibliographie Gericht BSG Datum 03.03.2026 Aktenzeichen B 2 U 79/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12628...

• BSG, 03.03.2026 - B 4 AS 84/25 B - Verwerfung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG wegen Unzulässigkeit; Fehlende Bezeichnung der allein geltend gemachten Divergenz in erforderlicher Weise

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 03.03.2026, Az.: B 4 AS 84/25 B Verwerfung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG wegen Unzulässigkeit; Fehlende Bezeichnung der allein geltend gemachten Divergenz in erforderlicher WeiseBibliographie Gericht BSG Datum 03.03.2026 Aktenzeichen B 4 AS 84/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15600...

• BSG, 03.03.2026 - B 4 AS 85/25 B - Verwerfung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG wegen Unzulässigkeit; Fehlende Bezeichnung der allein geltend gemachten Divergenz in erforderlicher Weise

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 03.03.2026, Az.: B 4 AS 85/25 B Verwerfung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG wegen Unzulässigkeit; Fehlende Bezeichnung der allein geltend gemachten Divergenz in erforderlicher WeiseBibliographie Gericht BSG Datum 03.03.2026 Aktenzeichen B 4 AS 85/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15601...

• BSG, 03.03.2026 - B 11 AL 22/25 B - Darlegen des geltend gemachten Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 03.03.2026, Az.: B 11 AL 22/25 B Darlegen des geltend gemachten Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBibliographie Gericht BSG Datum 03.03.2026 Aktenzeichen B 11 AL 22/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15545...

• BSG, 03.03.2026 - B 11 AL 27/25 B - Ablehnung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der versäumten Frist zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 03.03.2026, Az.: B 11 AL 27/25 B Ablehnung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der versäumten Frist zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Bibliographie Gericht BSG Datum 03.03.2026 Aktenzeichen B 11 AL 27/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12403...

• BSG, 03.03.2026 - B 11 AL 32/25 BH - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 03.03.2026, Az.: B 11 AL 32/25 BH Antrag auf Bewilligung von ProzesskostenhilfeBibliographie Gericht BSG Datum 03.03.2026 Aktenzeichen B 11 AL 32/25 BH Entscheidungsform Beschluss Referenz...