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Gerichtsbeschlüsse

Über 508.106 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BSG, 03.03.2026 - B 11 AL 38/25 BH - Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 03.03.2026, Az.: B 11 AL 38/25 BH Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionBibliographie Gericht BSG Datum 03.03.2026 Aktenzeichen B 11 AL 38/25 BH Entscheidungsform Beschluss Referenz...

• BSG, 03.03.2026 - B 11 AL 39/25 BH - Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 03.03.2026, Az.: B 11 AL 39/25 BH Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionBibliographie Gericht BSG Datum 03.03.2026 Aktenzeichen B 11 AL 39/25 BH Entscheidungsform Beschluss Referenz...

• BGH, 03.03.2026 - 1 StR 428/25 - Freispruch vom Tatvorwurf der Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung 2021 aus rechtlichen Gründen

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.03.2026, Az.: 1 StR 428/25 Freispruch vom Tatvorwurf der Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung 2021 aus rechtlichen GründenBibliographie Gericht BGH Datum 03.03.2026 Aktenzeichen 1 StR 428/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15348...

• BGH, 03.03.2026 - 1 StR 543/25 - Aufhebung der Gesamtstrafe auf Revision des Angeklagten; Datum der letzten tatrichterlichen Sachentscheidung maßgebend für Gesamtstrafenkonstellation; Eintritt des Taterfolgs der Steuerverkürzung bei Hinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen zum Zeitpunkt des eigentlichen Stattfindens der Veranlagung bei pflichtgemäß eingereichter Steuererklärung; Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots bei Bildung einer neuen Gesamtstrafe

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.03.2026, Az.: 1 StR 543/25 Aufhebung der Gesamtstrafe auf Revision des Angeklagten;Datum der letzten tatrichterlichen Sachentscheidung maßgebend für Gesamtstrafenkonstellation; Eintritt des Taterfolgs der Steuerverkürzung bei Hinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen zum Zeitpunkt des eigentlichen Stattfindens der Veranlagung bei pflichtgemäß eingereichter...

• BGH, 03.03.2026 - 1 StR 574/25 - Zurückweisung der Revision

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.03.2026, Az.: 1 StR 574/25 Zurückweisung der Revision Bibliographie GerichtBGH Datum 03.03.2026 Aktenzeichen 1 StR 574/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11910 Entscheidungsname...

• BGH, 03.03.2026 - 6 StR 45/26 - Voraussetzungen für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.03.2026, Az.: 6 StR 45/26 Voraussetzungen für eine nachträgliche GesamtstrafenbildungBibliographie Gericht BGH Datum 03.03.2026 Aktenzeichen 6 StR 45/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13505...

• BGH, 03.03.2026 - 6 StR 485/22 - Zurückweisung der Anhörungsrüge und des Antrags auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Einlegung dieses Rechtsbehelfs

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.03.2026, Az.: 6 StR 485/22 Zurückweisung der Anhörungsrüge und des Antrags auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Einlegung dieses RechtsbehelfsBibliographie Gericht BGH Datum 03.03.2026 Aktenzeichen 6 StR 485/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12528...

• BGH, 03.03.2026 - 6 StR 586/25 - Änderung des Schuldspruchs des Angeklagten; Fehlerhafte unterbliebene Aufnahme des rechtsfehlerfrei festgestellten Besitzes von Betäubungsmitteln in zwei Fällen; Erfolglose Verfahrensrüge wegen Gewährung des letzten Wortes des Angeklagten nach Schluss der Beweisaufnahme; Aufhebung des Maßregelausspruchs der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt wegen fehlenden Belegs der notwendige Behandlungserfolgsaussicht

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.03.2026, Az.: 6 StR 586/25 Änderung des Schuldspruchs des Angeklagten;Fehlerhafte unterbliebene Aufnahme des rechtsfehlerfrei festgestellten Besitzes von Betäubungsmitteln in zwei Fällen;...

• BGH, 03.03.2026 - 6 StR 615/25 - Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Vergewaltigung der Ehefrau

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.03.2026, Az.: 6 StR 615/25 Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Vergewaltigung der EhefrauBibliographie Gericht BGH Datum 03.03.2026 Aktenzeichen 6 StR 615/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12587...

• BGH, 03.03.2026 - 6 StR 616/25 - Gebotene Prüfungsreihenfolge bei der Wahl des Strafrahmens

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.03.2026, Az.: 6 StR 616/25 Gebotene Prüfungsreihenfolge bei der Wahl des StrafrahmensBibliographie Gericht BGH Datum 03.03.2026 Aktenzeichen 6 StR 616/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12793...