Gerichtsbeschlüsse

BSG, 05.05.2026 - B 12 KR 3/26 B - Beitragspflicht eines Krankenversicherten auf Kapitalleistungen aus Lebensversicherungen

...Sie liegt daher nicht schon dann vor, wenn das angefochtene Urteil nicht den Kriterien entsprechen sollte, die das BSG, der GmSOGB oder das BVerfG entwickelt hat, sondern erst dann, wenn das LSG diesen Kriterien auch widersprochen, also andere rechtliche Maßstäbe bei seiner Entscheidung herangezogen hat (vgl BSG Beschluss vom 12.5.2005 - B 3 P 13/04 B - SozR 4-1500 § 160 Nr 6 RdNr 5 und BSG Beschluss vom 16.7.2004 - B 2 U 41/04 BInsbesondere setzt sich die Klägerin nicht hinreichend mit der Rechtsprechung des BSG und des BVerfG zur Relevanz des Status als Versicherungsnehmerin bei beendetem Arbeitsvertrag ( BSG Urteil vom 26.2.2019 - B 12 KR 13/18 R - SozR 4-2500 § 229 Nr 25 RdNr 13 ;...

BSG, 05.05.2026 - B 9 V 26/25 B - Verwerfung der Beschwerde der Klägerin gegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig; Fehlende Begründung der Beschwerde gemäß den gesetzlichen Anforderungen; Individueller, auf die persönlichen Fähigkeiten des Opfers abszustellender Sorgfaltsmaßstab für Prüfung von Versagungsgründen nach OEG

...Zur Klärungsbedürftigkeit verweist sie auf die Rechtsprechung des BSG ( Urteile vom 21.10.1998 - B 9 VG 6/97 R - BSGE 83, 62 = SozR 3-3800 § 2 Nr 9 und vom 7.11.1979 - 9 RVg 2/78 - BSGE 49, 104 = SozR 3800 § 2 Nr 1) .Damit weist die Klägerin zwar zutreffend darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des BSG für die Ausschlussnorm in § 2 Abs 1 Satz 1 OEG ein erhöhter Grad von Fahrlässigkeit, der etwa der groben Fahrlässigkeit im Sinne des BGB entspricht, vorausgesetzt wird und dass im Gegensatz zum bürgerlichen Recht nicht der objektive Sorgfaltsmaßstab des § 276 BGB gilt, sondern ein individueller, der auf die persönlichen Fähigkeiten des Opfers abstellt (vgl BSG Urteil vom 18.4.2001 - B 9 VG 3/00 R -- BSGE 88, 96 = SozR 3-3800 § 2 Nr 10, juris RdNr 18 mwN)...

BSG, 05.05.2026 - B 4 AS 92/26 BH - Verwerfung des PKH-Antrags des Klägers zur Durchführung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorschriften der Beschwerdeeinlegung

...Sein an das LSG gerichtetes und an das BSG weitergeleitete Schreiben vom 29.3.2026 ist bereits beim LSG verspätet eingegangen, nämlich am 10.4.2026. Gleichermaßen verspätet ist das an das BSG adressierte Telefax des Klägers vom 18.4.2026.Bundessozialgericht Beschl. v. 05.05.2026, Az.: B 4 AS 92/26 BH Verwerfung des PKH-Antrags des Klägers zur Durchführung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorschriften der Beschwerdeeinlegung...

BSG, 30.04.2026 - B 12 KR 12/26 AR - Verwerfung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision mangels Einhaltung der gesetzlichen Form; Wirksame Einlegung der Beschwerde nur durch beim BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist

...Bundessozialgericht Beschl. v. 30.04.2026, Az.: B 12 KR 12/26 AR Verwerfung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision mangels Einhaltung der gesetzlichen Form; Wirksame Einlegung der Beschwerde nur durch beim BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten innerhalb der einmonatigen Beschwerdefriswirksam nur durch einen beim BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist eingelegt werden...

BSG, 30.04.2026 - B 3 KS 3/25 B - Zulassung der Revision bei grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bzgl. Befreiung als selbständige Künstler und Publizisten von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung

...bezeichneten rechtlichen Aussagen des BSG abweichende, dh mit diesen unvereinbare eigene rechtliche Maßstäbe entwickelt hat (vgl zB BSG vom 25.9.2002 - B 7 AL 142/02 BOb das LSG Rechtssätze des BSG zutreffend einzelfallbezogen angewendet hat, ist im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vom BSG nicht zu überprüfen...

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BSG, 29.04.2026 - B 5 R 155/25 B - Verwerfung der Beschewrde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision wegen Ablehnung einer Erwerbsminderungsrente; Fehlende Rüge der Verfahrensmängel in der gebotenen Form

...vgl zB BSG Beschluss vom 30.3.2026 - B 5 R 139/25 B - juris RdNr 7; BSG Beschluss vom 5.8.2020 - B 5 R 78/20 B - juris RdNr 5 f) .Bundessozialgericht Beschl. v. 29.04.2026, Az.: B 5 R 155/25 B Verwerfung der Beschewrde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision wegen Ablehnung einer Erwerbsminderungsrente; Fehlende Rüge der Verfahrensmängel in der gebotenen Form...

BSG, 28.04.2026 - B 12 KR 10/26 AR - Verwerfung der unzulässigen Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision ; Wirksame Eilegung nur durch einen beim BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist

...Bundessozialgericht Beschl. v. 28.04.2026, Az.: B 12 KR 10/26 AR Verwerfung der unzulässigen Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision ; Wirksame Eilegung nur durch einen beim BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten innerhalb der einmonatigen BeschwerdefristDer Kläger hat gegen das ihm am 31.1.2026 zugestellte Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 15.1.2026 mit einem Schriftsatz vom 31.3.2026, der am 2.4.2026 beim BSG eingegangen ist, sinngemäß Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt...

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BSG, 27.04.2026 - B 1 KR 12/26 BH - Ablehnung des Antrags der Klägerin auf PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts für Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Verwerfung der Beschwerde als unzulässig mangels Einhaltung der Formvorschriften; Fehlendes Vorlegen des zwingend vorgechriebenen Erklärungsformulars über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse der Klägerin

...Bundessozialgericht Beschl. v. 27.04.2026, Az.: B 1 KR 12/26 BH Ablehnung des Antrags der Klägerin auf PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts für Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision;Die Klägerin hat mit einem am 20.4.2026 beim BSG nach Weiterleitung durch das LSG eingegangenen Schreiben vom 19.4.2026 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in...

BSG, 24.04.2026 - B 4 AS 32/26 BH - Ablehnung des Anrags auf PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels hinreichender Erfolgsaussichten; Ausschluss der Möglichkeit einer erfolgreichen Begründung einer Nichzulassungsbeschwerde des Klägers durch Prozessbevollmächtigten

...In der Rechtsprechung des BSG sind die Voraussetzungen und Grenzen eines Anspruchs auf Härtefallmehrbedarf geklärt (etwa BSG vom 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R - BSGE 127, 78 = SozR 4-4200 § 21 Nr 30 , RdNr 15 mwN;Eine überlange Verfahrensdauer kann nur nach Maßgabe von § 202 Satz 2 SGG iVm §§ 198 ff GVG geltend gemacht werden (etwa BSG vom 10.3.2022 - B 11 AL 64/21 B - juris RdNr 6; BSG vom 11.2.2025 - B 7 AS 79/24 B - juris RdNr 8)...

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BSG, 24.04.2026 - B 12 KR 21/25 B - Verwerfung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig; Unzureichende Bezeichnung des Zulassungsgrundes

...BSG Urteil vom 28.5.1957 - 3 RJ 219/56 - SozR Nr 79 zu § 162 SGG; BSG Beschluss vom 31.1.1979 - 11 BA 166/78 - SozR 1500 § 160 Nr 33) .BSG Beschluss vom 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B - SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 4; BSG Beschluss vom 19.11.2007 - B 5a/5 R 382/06 B...