...Bundessozialgericht Urt. v. 22.01.2026, Az.: B 8 SO 15/24 R Bibliographie Gericht BSG Datum 22.01.2026 AktenzeichenEiner (notwendigen) Beiladung ( § 75 Abs 2 SGG ) der Schiedsstelle bedurfte es nicht, weil ihr keine eigenen Rechte zustehen (vgl nur BSG vom 23.7.2014 - B 8 SO 2/13 R - BSGE 116, 227 = SozR 4-3500 § 77 Nr 1 , RdNr 13)...
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...BSG vom 21.4.1966 - 9 RV 742/65 - SozR Nr 1 zu § 121 SGG = juris RdNr 8; BSG vom 31.1.1974 - 4 RJ 183/73(vgl zum Ganzen Bundessozialgericht <BSG> vom...
...Die Einmalzahlung gemäß § 70 SGB II ist kein Teil des Alg II, sondern eine selbstständige Leistung im SGB II, über die durch gesonderten Verwaltungsakt entschieden werden kann ( BSG vom 17.12.2024 - B 7 AS 17/23 R - RdNr 16, vorgesehen für BSGE und SozR 4) .Bundessozialgericht Beschl. v. 22.01.2026, Az.: B 4 AS 246/25 BH Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe i.R.e. Beschwerdeverfahrens...
...Bundessozialgericht Beschl. v. 21.01.2026, Az.: B 2 U 27/25 AR Form und Frist der Beschwerdeeinlegung BibliographieGegen das vorbezeichnete Urteil hat die Klägerin mit Schreiben vom 17.9.2025 beim Landessozialgericht (LSG) privatschriftlich "Rechtsmittel" eingelegt. Das LSG hat das Schreiben an das Bundessozialgericht weitergeleitet. Der Senat fasst die Eingabe als Nichtzulassungsbeschwerde auf...
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...Bundessozialgericht Beschl. v. 21.01.2026, Az.: B 9 V 16/25 B Verwerfung der Beschwerde wegn Unzulässigkeit; Keine Begründung der Beschwerde von einem beim BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten ist nicht innerhalb der abgelaufenen verlängerten Begründungsfristselben Tag, Beschwerde zum BSG eingelegt und beantragt, der Klägerin Prozesskostenhilfe (PKH) ohne Ratenzahlung, hilfsweise mit Ratenzahlung unter Beiordnung der Kanzlei K zu bewilligen...
...ECLI ECLI:DE:BSG:2026:210126BB3KR126AR0 Verfahrensgang vorgehend BSG - 12.11.2025 - AZ: B 3 KR 20/25 AR RechtsgrundlageBundessozialgericht Beschl. v. 21.01.2026, Az.: B 3 KR 1/26 AR Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig...
...Das LSG hat das Schreiben der Klägerin an das Bundessozialgericht (BSG) weitergeleitet. Unter dem 13.11.2025 hat die Klägerin beim BSG Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt, ohne eine Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorzulegen.Voraussetzung der PKH ist nach der Rechtsprechung des BSG und der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes, dass sowohl der (grundsätzlich formlose) Antrag auf PKH als auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Erklärung) in der für diese gesetzlich vorgeschriebenen Form ( § 73a Abs 1 SGG i.V.m. § 117 Abs 2 und 4 ZPO ) bis zum Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht werden ( BSG Beschlüsse vom 30.5.2025 - B 2 U 4/25 AR...
...Bundessozialgericht Beschl. v. 20.01.2026, Az.: B 5 R 127/25 B Begründung der Beschwerde innerhalb der FristDie Beschwerde ist innerhalb der verlängerten Frist auch nicht durch einen anderen vor dem BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten begründet worden ( § 160a Abs 2 Satz 1 und 2 SGG , § 73 Abs 4 SGG )...
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...Bundessozialgericht Beschl. v. 20.01.2026, Az.: B 3 P 10/25 B Verwerfung dee Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen Unzulässigkeit mangels Einlegung einer BeschwerdebegründungGericht BSG Datum 20.01.2026 Aktenzeichen B 3 P 10/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10234...
...Bundessozialgericht Beschl. v. 19.01.2026, Az.: B 7 AS 65/25 B Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, das Urteil des LSG von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des BVerfG abweicht und auf dieser Abweichung beruht...
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