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Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 25.04.2013, Az.: 6 AZR 49/12
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.04.2013
Referenz: JurionRS 2013, 38777
Aktenzeichen: 6 AZR 49/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hessen - 31.10.2011 - AZ: 17 Sa 761/11

nachgehend:

BVerfG - 08.06.2016 - AZ: 1 BvR 3634/13

Rechtsgrundlagen:

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates (vom 22. Dezember 2000) über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) Art. 1 Abs. 2 Buchst. b

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates (vom 22. Dezember 2000) über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) Art. 19 Nr. 2 Buchst. a

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates (vom 22. Dezember 2000) über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) Art. 24

Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) § 25 Abs. 1

Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) § 28

Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) § 29 Abs. 1

Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) § 29 Abs. 3

GG Art. 14 Abs. 1

GG Art. 19 Abs. 1 S. 1

GG Art. 19 Abs. 4

GG Art. 103 Abs. 1

Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates (vom 29. Mai 2000) über Insolvenzverfahren (EuInsVO) Art. 1 Abs. 1

Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates (vom 29. Mai 2000) über Insolvenzverfahren (EuInsVO) Art. Abs. 2

Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates (vom 29. Mai 2000) über Insolvenzverfahren (EuInsVO) Art. 2 Buchst. a

Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates (vom 29. Mai 2000) über Insolvenzverfahren (EuInsVO) Art. 3 Abs. 1

Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates (vom 29. Mai 2000) über Insolvenzverfahren (EuInsVO) Art. 4

Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates (vom 29. Mai 2000) über Insolvenzverfahren (EuInsVO) Art. 10

Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates (vom 29. Mai 2000) über Insolvenzverfahren (EuInsVO) Art. 16

Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates (vom 29. Mai 2000) über Insolvenzverfahren (EuInsVO) Art. 17

Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates (vom 29. Mai 2000) über Insolvenzverfahren (EuInsVO) Art. 18 Abs. 1

Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates (vom 29. Mai 2000) über Insolvenzverfahren (EuInsVO) Art. 26

Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates (vom 29. Mai 2000) über Insolvenzverfahren (EuInsVO) 22. Begründungserwägung S. 3

Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates (vom 29. Mai 2000) über Insolvenzverfahren (EuInsVO) Anhang A, C

Griechisches Gesetzes 3429/2005 (i.d.F. des Art. 40 des Gesetzes 3710/2008) Art. 14 A

InsO § 1

InsO § 6 Abs. 1 S. 1

InsO § 13 Abs. 1 S. 2

InsO § 34 Abs. 2

InsO § 56 Abs. 1

InsO § 57

InsO § 58 Abs. 1

InsO § 80 Abs. 1

InsO § 113 S. 2

InsO § 335

InsO § 337

InsO § 339

InsO § 343

EGBGB Art. 27

EGBGB Art. 30

EGBGB Art. 34

BetrVG § 1

BetrVG § 2 Abs. 1

BetrVG § 4

BetrVG § 102 Abs. 1

BetrVG § 102 Abs. 2 S. 1

AEUV Art. 267 Abs. 3

Richtlinie 2001/23/EG des Rates (vom 12. März 2001) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen Art. 1 Abs. 1 Buchst. a, b

Richtlinie 2001/23/EG des Rates (vom 12. März 2001) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen Art. 3 Abs. 1

BGB § 121 Abs. 1 S. 1

BGB § 133

BGB § 174 S. 1

BGB § 177 Abs. 1

BGB § 180 S. 1, 2

BGB § 184 Abs. 1

BGB § 187 Abs. 1

BGB § 187 Abs. 2

BGB § 188 Abs. 1

BGB § 188 Abs. 2 Alt. 1

BGB § 193

BGB § 613a Abs. 1 S. 1

BGB § 613a Abs. 4 S. 1

KSchG § 1 Abs. 2

KSchG § 1 Abs. 3

KSchG § 4 S. 1, 4

KSchG § 5 Abs. 1 S. 1

KSchG § 5 Abs. 2

KSchG § 5 Abs. 3

KSchG § 5 Abs. 4 S. 1

KSchG § 7 Hs. 1

KSchG § 17 Abs. 1 S. 1

KSchG § 18 Abs. 1

KSchG § 18 Abs. 2

KSchG § 18 Abs. 4

BEEG § 18 Abs. 1 S. 2

ZPO § 85 Abs. 2

ZPO § 139 Abs. 2

ZPO § 139 Abs. 5

ZPO § 167

ZPO § 222 Abs. 1

ZPO § 222 Abs. 2

ZPO § 253 Abs. 1

ZPO § 286 Abs. 1 S. 1

ZPO § 293

ZPO § 294 Abs. 1

ZPO § 295 Abs. 1 Alt. 2

ZPO § 551 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 Buchst. b

ZPO § 557 Abs. 3 S. 2

Fundstellen:

ArbR 2013, 361

EzA-SD 14/2013, 3-8

GWR 2013, 343

NZI 2013, 7-8

NZI 2013, 686-687

NZI 2013, 758-763

ZInsO 2013, 1535-1536

ZIP 2013, 1982

ZTR 2013, 515

BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12

Orientierungssatz:

1. Bestandteil des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens nach Satz 3 der 22. Begründungserwägung der EuInsVO ist es, dass das Gericht eines Mitgliedstaats, bei dem ein Antrag auf Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens anhängig gemacht wird, seine Zuständigkeit im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 EuInsVO überprüft, dh. untersucht, ob der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen in diesem Mitgliedstaat hat. Im Gegenzug dazu verlangt der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens, dass die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten die Entscheidung über die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens anerkennen, ohne die Zuständigkeitsbeurteilung des ersten Gerichts überprüfen zu können.

2. Mit dem deutschen ordre public iSv. § 343 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO ist eine Entscheidung nicht schon dann unvereinbar, wenn der deutsche Richter - hätte er über die Frage entschieden - aufgrund zwingenden deutschen Rechts zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre. Maßgeblich ist vielmehr, ob das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es nach inländischer Vorstellung untragbar erscheint.

3. Ein Verstoß gegen den ordre public ist nur ausnahmsweise anzunehmen. Erforderlich ist eine offensichtliche Verletzung wesentlicher Grundsätze deutschen Rechts. Bloße Abweichungen vom deutschen Recht genügen nicht. In erster Linie ist darauf abzustellen, ob bereits die Eröffnung selbst aufgrund verfahrensrechtlicher Mängel gegen den deutschen ordre public verstößt (anerkennungsrechtlicher oder auch verfahrensrechtlicher ordre public). Eine Verletzung des verfahrensrechtlichen ordre public führt grundsätzlich dazu, dass der Verfahrenseröffnungsakt nicht anerkannt wird. Ein Verstoß gegen den deutschen ordre public kann auch dadurch begründet sein, dass die Anwendung ausländischen Rechts aufgrund von Kollisionsnormen nachgeordnete Folgewirkungen erzeugt (materiell-rechtlicher ordre public). Das entzieht der Anerkennung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht insgesamt die Grundlage, sondern führt dazu, dass die entsprechenden ausländischen Rechtsnormen nicht angewandt werden.

4. Der Handlungsspielraum des Gesetzgebers wird ua. durch das Verbot der Einzelfallgesetzgebung in Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG beschränkt. Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG verbietet grundrechtseinschränkende Gesetze, die nicht allgemein sind, sondern nur für den Einzelfall gelten. Dass der Gesetzgeber eine Anzahl konkreter Fälle vor Augen hat, die er zum Anlass der Regelung nimmt, macht die Bestimmung nicht zu einem Einzelfallgesetz, wenn sie nach der Art der in Betracht kommenden Sachverhalte geeignet ist, unbestimmt viele weitere Fälle zu regeln.

5. Das Verschulden eines (Prozess-)Bevollmächtigten an der Versäumung der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG ist dem Arbeitnehmer nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen.

6. Ein Arbeitnehmer, der sich zur Klageerhebung eines Prozessbevollmächtigten bedient, haftet demgegenüber nicht für das Verschulden von Hilfspersonen seines Prozessbevollmächtigten. Ein Rechtsanwalt darf einfache Verrichtungen, die keine juristische Schulung verlangen, seinem geschulten und zuverlässigen Büropersonal zur selbständigen Erledigung übertragen. Solche einfachen Tätigkeiten sind die Überprüfung bestimmender Schriftsätze auf die erforderliche Unterschrift und das Absenden eines Telefaxes. Der Rechtsanwalt muss allerdings durch eine allgemeine Anweisung Vorsorge dafür getroffen haben, dass bei normalem Lauf der Dinge Fristversäumnisse wegen fehlender Unterschrift vermieden werden. Den Prozessbevollmächtigten darf kein eigenes Organisationsverschulden an der Fristversäumung treffen, etwa bei der Auswahl oder Überwachung der Hilfsperson.

7. Für eine ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats iSv. § 102 Abs. 1 BetrVG genügt es, dass der Betriebsrat über die für die Berechnung der Kündigungsfrist und des Kündigungstermins erforderlichen Kenntnisse verfügt. Etwas anderes gilt, wenn der Arbeitgeber gänzlich offenlässt, mit welcher Frist und mit welchem Termin die geplante Kündigung erklärt werden soll. Der Arbeitgeber kann keinen ungefähren Endtermin nennen, wenn er vor Erklärung der Kündigung noch die Zustimmung oder Zulässigerklärung einer anderen Stelle einzuholen hat. In diesem Fall reicht es aus, wenn er den Betriebsrat auf die noch einzuholende Zustimmung oder Zulässigerklärung hinweist oder sie dem Betriebsrat bekannt ist. Dann braucht der Arbeitgeber den Betriebsrat bei unverändertem Kündigungssachverhalt nicht erneut zu beteiligen, selbst wenn das Zustimmungs- oder Zulässigerklärungsverfahren jahrelang andauert. Die Betriebsratsanhörung kann bereits vor der Zustimmung oder Zulässigerklärung der zuständigen Behörde erfolgen.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

1.

Beklagte zu 1., Berufungsbeklagte zu 1. und Revisionsbeklagte zu 1.,

2.

Beklagte zu 2., Berufungsbeklagte zu 2. und Revisionsbeklagte zu 2.,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. April 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Gallner und Spelge sowie den ehrenamtlichen Richter Lauth und die ehrenamtliche Richterin Döpfert für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Oktober 2011 - 17 Sa 761/11 - wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!