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Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 09.08.1991, Az.: 1 BvR 630/91

Berufungsschrift; Fehlerhafte Angaben; Urteilsbezeichnung

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
09.08.1991
Aktenzeichen
1 BvR 630/91
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1991, 12275
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • NJW 1991, 3140 (Volltext mit red. LS)
  • SGb 1992, 159 (red. Leitsatz)

Amtlicher Leitsatz

Fehlerhafte oder unvollständige Angaben in einer Berufungsschrift schaden nicht, wenn aufgrund der sonstigen erkennbaren Umstände für Gericht und Prozeßgegner deutlich wird, welches Urteil angefochten werden soll.