Insolvenzordnung (InsO)

Bibliographie

Titel: Insolvenzordnung (InsO)
Amtliche Abkürzung: InsO
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 311-13

Vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866)

Zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 15. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 236)

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Redaktionelle Inhaltsübersicht	§§

Erster Teil
Allgemeine Vorschriften

Ziele des Insolvenzverfahrens	1
Amtsgericht als Insolvenzgericht	2
Örtliche Zuständigkeit	3
Gruppen-Gerichtsstand	3a
Fortbestehen des Gruppen-Gerichtsstands	3b
Zuständigkeit für Gruppen-Folgeverfahren	3c
Verweisung an den Gruppen-Gerichtsstand	3d
Unternehmensgruppe	3e
Anwendbarkeit der Zivilprozessordnung	4
Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens	4a
Rückzahlung und Anpassung der gestundeten Beträge	4b
Aufhebung der Stundung	4c
Rechtsmittel	4d
Verfahrensgrundsätze	5
Sofortige Beschwerde	6
(weggefallen)	7
Zustellungen	8
Öffentliche Bekanntmachung	9
Anhörung des Schuldners	10
Vorgespräch	10a

Zweiter Teil
Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfasstes Vermögen und Verfahrensbeteiligte

Erster Abschnitt
Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren

Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens	11
Juristische Personen des öffentlichen Rechts	12
Eröffnungsantrag	13
Antrag zur Begründung eines Gruppen-Gerichtsstands	13a
Antrag eines Gläubigers	14
Antragsrecht bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften	15
Antragspflicht bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften	15a
Zahlungen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung; Verjährung	15b
Eröffnungsgrund	16
Zahlungsunfähigkeit	17
Drohende Zahlungsunfähigkeit	18
Überschuldung	19
Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. Hinweis auf Restschuldbefreiung	20
Anordnung vorläufiger Maßnahmen	21
Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters	22
Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses	22a
Bekanntmachung der Verfügungsbeschränkungen	23
Wirkungen der Verfügungsbeschränkungen	24
Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen	25
Abweisung mangels Masse	26
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters	26a
Eröffnungsbeschluss	27
Aufforderungen an die Gläubiger und die Schuldner	28
Terminbestimmungen	29
Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses	30
Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister	31
Grundbuch	32
Register für Schiffe und Luftfahrzeuge	33
Rechtsmittel	34

Zweiter Abschnitt
Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger

Begriff der Insolvenzmasse	35
Unpfändbare Gegenstände	36
Gesamtgut bei Gütergemeinschaft	37
Begriff der Insolvenzgläubiger	38
Nachrangige Insolvenzgläubiger	39
Unterhaltsansprüche	40
Nicht fällige Forderungen	41
Auflösend bedingte Forderungen	42
Haftung mehrerer Personen	43
Rechte der Gesamtschuldner und Bürgen	44
Gesicherte Darlehen	44a
Umrechnung von Forderungen	45
Wiederkehrende Leistungen	46
Aussonderung	47
Ersatzaussonderung	48
Abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen	49
Abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger	50
Sonstige Absonderungsberechtigte	51
Ausfall der Absonderungsberechtigten	52
Massegläubiger	53
Kosten des Insolvenzverfahrens	54
Sonstige Masseverbindlichkeiten	55

Dritter Abschnitt
Insolvenzverwalter. Organe der Gläubiger

Bestellung des Insolvenzverwalters	56
Gläubigerbeteiligung bei der Verwalterbestellung	56a
Verwalterbestellung bei Schuldnern derselben Unternehmensgruppe	56b
Wahl eines anderen Insolvenzverwalters	57
Aufsicht des Insolvenzgerichts	58
Entlassung des Insolvenzverwalters	59
Haftung des Insolvenzverwalters	60
Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten	61
Verjährung	62
Vergütung des Insolvenzverwalters	63
Festsetzung durch das Gericht	64
Verordnungsermächtigung	65
Rechnungslegung	66
Einsetzung des Gläubigerausschusses	67
Wahl anderer Mitglieder	68
Aufgaben des Gläubigerausschusses	69
Entlassung	70
Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses	71
Beschlüsse des Gläubigerausschusses	72
Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses	73
Einberufung der Gläubigerversammlung	74
Antrag auf Einberufung	75
Beschlüsse der Gläubigerversammlung	76
Feststellung des Stimmrechts	77
Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung	78
Unterrichtung der Gläubigerversammlung	79

Dritter Teil
Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Erster Abschnitt
Allgemeine Wirkungen

Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts	80
Verfügungen des Schuldners	81
Leistungen an den Schuldner	82
Erbschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft	83
Auseinandersetzung einer Gesellschaft oder Gemeinschaft	84
Aufnahme von Aktivprozessen	85
Aufnahme bestimmter Passivprozesse	86
Forderungen der Insolvenzgläubiger	87
Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung	88
Vollstreckungsverbot	89
Vollstreckungsverbot bei Masseverbindlichkeiten	90
Ausschluss sonstigen Rechtserwerbs	91
Gesamtschaden	92
Persönliche Haftung der Gesellschafter	93
Erhaltung einer Aufrechnungslage	94
Eintritt der Aufrechnungslage im Verfahren	95
Unzulässigkeit der Aufrechnung	96
Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners	97
Durchsetzung der Pflichten des Schuldners	98
Postsperre	99
Unterhalt aus der Insolvenzmasse	100
Organschaftliche Vertreter. Angestellte	101
Einschränkung eines Grundrechts	102

Zweiter Abschnitt
Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats

Wahlrecht des Insolvenzverwalters	103
Fixgeschäfte, Finanzleistungen, vertragliches Liquidationsnetting	104
Teilbare Leistungen	105
Vormerkung	106
Eigentumsvorbehalt	107
Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse	108
Schuldner als Mieter oder Pächter	109
Schuldner als Vermieter oder Verpächter	110
Veräußerung des Miet- oder Pachtobjekts	111
Kündigungssperre	112
Kündigung eines Dienstverhältnisses	113
(weggefallen)	114
Erlöschen von Aufträgen	115
Erlöschen von Geschäftsbesorgungsverträgen	116
Erlöschen von Vollmachten	117
Auflösung von Gesellschaften	118
Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen	119
Kündigung von Betriebsvereinbarungen	120
Betriebsänderungen und Vermittlungsverfahren	121
Gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung	122
Umfang des Sozialplans	123
Sozialplan vor Verfahrenseröffnung	124
Interessenausgleich und Kündigungsschutz	125
Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz	126
Klage des Arbeitnehmers	127
Betriebsveräußerung	128

Dritter Abschnitt
Insolvenzanfechtung

Grundsatz	129
Kongruente Deckung	130
Inkongruente Deckung	131
Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen	132
Vorsätzliche Benachteiligung	133
Unentgeltliche Leistung	134
Gesellschafterdarlehen	135
Stille Gesellschaft	136
Wechsel- und Scheckzahlungen	137
Nahestehende Personen	138
Berechnung der Fristen vor dem Eröffnungsantrag	139
Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlung	140
Vollstreckbarer Titel	141
Bargeschäft	142
Rechtsfolgen	143
Ansprüche des Anfechtungsgegners	144
Anfechtung gegen Rechtsnachfolger	145
Verjährung des Anfechtungsanspruchs	146
Rechtshandlungen nach Verfahrenseröffnung	147

Vierter Teil
Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse

Erster Abschnitt
Sicherung der Insolvenzmasse

Übernahme der Insolvenzmasse	148
Wertgegenstände	149
Siegelung	150
Verzeichnis der Massegegenstände	151
Gläubigerverzeichnis	152
Vermögensübersicht	153
Niederlegung in der Geschäftsstelle	154
Handels- und steuerrechtliche Rechnungslegung	155

Zweiter Abschnitt
Entscheidung über die Verwertung

Berichtstermin	156
Entscheidung über den Fortgang des Verfahrens	157
Maßnahmen vor der Entscheidung	158
Verwertung der Insolvenzmasse	159
Besonders bedeutsame Rechtshandlungen	160
Vorläufige Untersagung der Rechtshandlung	161
Betriebsveräußerung an besonders Interessierte	162
Betriebsveräußerung unter Wert	163
Wirksamkeit der Handlung	164

Dritter Abschnitt
Gegenstände mit Absonderungsrechten

Verwertung unbeweglicher Gegenstände	165
Verwertung beweglicher Gegenstände	166
Unterrichtung des Gläubigers	167
Mitteilung der Veräußerungsabsicht	168
Schutz des Gläubigers vor einer Verzögerung der Verwertung	169
Verteilung des Erlöses	170
Berechnung des Kostenbeitrags	171
Sonstige Verwendung beweglicher Sachen	172
Verwertung durch den Gläubiger	173

Fünfter Teil
Befriedigung der Insolvenzgläubiger. Einstellung des Verfahrens

Erster Abschnitt
Feststellung der Forderungen

Anmeldung der Forderungen	174
Tabelle	175
Verlauf des Prüfungstermins	176
Nachträgliche Anmeldungen	177
Voraussetzungen und Wirkungen der Feststellung	178
Streitige Forderungen	179
Zuständigkeit für die Feststellung	180
Umfang der Feststellung	181
Streitwert	182
Wirkung der Entscheidung	183
Klage gegen einen Widerspruch des Schuldners	184
Besondere Zuständigkeiten	185
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand	186

Zweiter Abschnitt
Verteilung

Befriedigung der Insolvenzgläubiger	187
Verteilungsverzeichnis	188
Berücksichtigung bestrittener Forderungen	189
Berücksichtigung absonderungsberechtigter Gläubiger	190
Berücksichtigung aufschiebend bedingter Forderungen	191
Nachträgliche Berücksichtigung	192
Änderung des Verteilungsverzeichnisses	193
Einwendungen gegen das Verteilungsverzeichnis	194
Festsetzung des Bruchteils	195
Schlussverteilung	196
Schlusstermin	197
Hinterlegung zurückbehaltener Beträge	198
Überschuss bei der Schlussverteilung	199
Aufhebung des Insolvenzverfahrens	200
Rechte der Insolvenzgläubiger nach Verfahrensaufhebung	201
Zuständigkeit bei der Vollstreckung	202
Anordnung der Nachtragsverteilung	203
Rechtsmittel	204
Vollzug der Nachtragsverteilung	205
Ausschluss von Massegläubigern	206

Dritter Abschnitt
Einstellung des Verfahrens

Einstellung mangels Masse	207
Anzeige der Masseunzulänglichkeit	208
Befriedigung der Massegläubiger	209
Vollstreckungsverbot	210
Insolvenzplan bei Masseunzulänglichkeit	210a
Einstellung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit	211
Einstellung wegen Wegfalls des Eröffnungsgrunds	212
Einstellung mit Zustimmung der Gläubiger	213
Verfahren bei der Einstellung	214
Bekanntmachung und Wirkungen der Einstellung	215
Rechtsmittel	216

Sechster Teil
Insolvenzplan

Erster Abschnitt
Aufstellung des Plans

Grundsatz	217
Vorlage des Insolvenzplans	218
Gliederung des Plans	219
Darstellender Teil	220
Gestaltender Teil	221
Bildung von Gruppen	222
Rechte der Absonderungsberechtigten	223
Gruppeninterne Drittsicherheiten	223a
Rechte der Insolvenzgläubiger	224
Rechte der nachrangigen Insolvenzgläubiger	225
Rechte der Anteilsinhaber	225a
Gleichbehandlung der Beteiligten	226
Haftung des Schuldners	227
Änderung sachenrechtlicher Verhältnisse	228
Vermögensübersicht. Ergebnis- und Finanzplan	229
Weitere Anlagen	230
Zurückweisung des Plans	231
Stellungnahmen zum Plan	232
Aussetzung von Verwertung und Verteilung	233
Niederlegung des Plans	234

Zweiter Abschnitt
Annahme und Bestätigung des Plans

Erörterungs- und Abstimmungstermin	235
Verbindung mit dem Prüfungstermin	236
Stimmrecht der Insolvenzgläubiger	237
Stimmrecht der absonderungsberechtigten Gläubiger	238
Stimmrecht der Anteilsinhaber	238a
Stimmrecht der Berechtigten aus gruppeninternen Drittsicherheiten	238b
Stimmliste	239
Änderung des Plans	240
Gesonderter Abstimmungstermin	241
Schriftliche Abstimmung	242
Abstimmung in Gruppen	243
Erforderliche Mehrheiten	244
Obstruktionsverbot	245
Schlechterstellung bei natürlichen Personen	245a
Zustimmung nachrangiger Insolvenzgläubiger	246
Zustimmung der Anteilsinhaber	246a
Zustimmung des Schuldners	247
Gerichtliche Bestätigung	248
Gerichtliche Bestätigung einer Planberichtigung	248a
Bedingter Plan	249
Verstoß gegen Verfahrensvorschriften	250
Minderheitenschutz	251
Bekanntgabe der Entscheidung	252
Rechtsmittel	253

Dritter Abschnitt
Wirkungen des bestätigten Plans. Überwachung der Planerfüllung

Allgemeine Wirkungen des Plans	254
Rechte an Gegenständen. Sonstige Wirkungen des Plans	254a
Wirkung für alle Beteiligten	254b
Wiederauflebensklausel	255
Streitige Forderungen. Ausfallforderungen	256
Vollstreckung aus dem Plan	257
Aufhebung des Insolvenzverfahrens	258
Wirkungen der Aufhebung	259
Vollstreckungsschutz	259a
Besondere Verjährungsfrist	259b
Überwachung der Planerfüllung	260
Aufgaben und Befugnisse des Insolvenzverwalters	261
Anzeigepflicht des Insolvenzverwalters	262
Zustimmungsbedürftige Geschäfte	263
Kreditrahmen	264
Nachrang von Neugläubigern	265
Berücksichtigung des Nachrangs	266
Bekanntmachung der Überwachung	267
Aufhebung der Überwachung	268
Kosten der Überwachung	269

Siebter Teil
Koordinierung der Verfahren von Schuldnern, die derselben Unternehmensgruppe angehören

Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

Zusammenarbeit der Insolvenzverwalter	269a
Zusammenarbeit der Gerichte	269b
Zusammenarbeit der Gläubigerausschüsse	269c

Zweiter Abschnitt
Koordinationsverfahren

Koordinationsgericht	269d
Verfahrenskoordinator	269e
Aufgaben und Rechtsstellung des Verfahrenskoordinators	269f
Vergütung des Verfahrenskoordinators	269g
Koordinationsplan	269h
Abweichungen vom Koordinationsplan	269i

Achter Teil
Eigenverwaltung

Grundsatz	270
Antrag; Eigenverwaltungsplanung	270a
Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung	270b
Vorläufiges Eigenverwaltungsverfahren	270c
Vorbereitung einer Sanierung; Schutzschirm	270d
Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung	270e
Anordnung der Eigenverwaltung	270f
Eigenverwaltung bei gruppenangehörigen Schuldnern	270g
Nachträgliche Anordnung	271
Aufhebung der Anordnung	272
Öffentliche Bekanntmachung	273
Rechtsstellung des Sachwalters	274
Mitwirkung des Sachwalters	275
Mitwirkung des Gläubigerausschusses	276
Mitwirkung der Überwachungsorgane	276a
Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit	277
Mittel zur Lebensführung des Schuldners	278
Gegenseitige Verträge	279
Haftung. Insolvenzanfechtung	280
Unterrichtung der Gläubiger	281
Verwertung von Sicherungsgut	282
Befriedigung der Insolvenzgläubiger	283
Insolvenzplan	284
Masseunzulänglichkeit	285

Neunter Teil
Restschuldbefreiung

Grundsatz	286
Antrag des Schuldners	287
Entscheidung des Insolvenzgerichts	287a
Erwerbsobliegenheit des Schuldners	287b
Bestimmung des Treuhänders	288
Einstellung des Insolvenzverfahrens	289
Versagung der Restschuldbefreiung	290
(weggefallen)	291
Rechtsstellung des Treuhänders	292
Vergütung des Treuhänders	293
Gleichbehandlung der Gläubiger	294
Obliegenheiten des Schuldners	295
Obliegenheiten des Schuldners bei selbständiger Tätigkeit	295a
Verstoß gegen Obliegenheiten	296
Insolvenzstraftaten	297
Nachträglich bekannt gewordene Versagungsgründe	297a
Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders	298
Vorzeitige Beendigung	299
Entscheidung über die Restschuldbefreiung	300
Neuerwerb im laufenden Insolvenzverfahren	300a
Wirkung der Restschuldbefreiung	301
Ausgenommene Forderungen	302
Widerruf der Restschuldbefreiung	303
Eintragung in das Schuldnerverzeichnis	303a

Zehnter Teil
Verbraucherinsolvenzverfahren

Grundsatz	304
Eröffnungsantrag des Schuldners	305
Scheitern der außergerichtlichen Schuldenbereinigung	305a
Ruhen des Verfahrens	306
Zustellung an die Gläubiger	307
Annahme des Schuldenbereinigungsplans	308
Ersetzung der Zustimmung	309
Kosten	310
Aufnahme des Verfahrens über den Eröffnungsantrag	311
(weggefallen)	312
(weggefallen)	313
(weggefallen)	314

Elfter Teil
Besondere Arten des Insolvenzverfahrens

Erster Abschnitt
Nachlassinsolvenzverfahren

Örtliche Zuständigkeit	315
Zulässigkeit der Eröffnung	316
Antragsberechtigte	317
Antragsrecht beim Gesamtgut	318
Antragsfrist	319
Eröffnungsgründe	320
Zwangsvollstreckung nach Erbfall	321
Anfechtbare Rechtshandlungen des Erben	322
Aufwendungen des Erben	323
Masseverbindlichkeiten	324
Nachlassverbindlichkeiten	325
Ansprüche des Erben	326
Nachrangige Verbindlichkeiten	327
Zurückgewährte Gegenstände	328
Nacherbfolge	329
Erbschaftskauf	330
Gleichzeitige Insolvenz des Erben	331

Zweiter Abschnitt
Insolvenzverfahren über das Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft

Verweisung auf das Nachlassinsolvenzverfahren	332

Dritter Abschnitt
Insolvenzverfahren über das gemeinschaftlich verwaltete Gesamtgut einer Gütergemeinschaft

Antragsrecht. Eröffnungsgründe	333
Persönliche Haftung der Ehegatten oder Lebenspartner	334

Zwölfter Teil
Internationales Insolvenzrecht

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

Grundsatz	335
Vertrag über einen unbeweglichen Gegenstand	336
Arbeitsverhältnis	337
Aufrechnung	338
Insolvenzanfechtung	339
Organisierte Märkte. Pensionsgeschäfte	340
Ausübung von Gläubigerrechten	341
Herausgabepflicht. Anrechnung	342

Zweiter Abschnitt
Ausländisches Insolvenzverfahren

Anerkennung	343
Sicherungsmaßnahmen	344
Öffentliche Bekanntmachung	345
Grundbuch	346
Nachweis der Verwalterbestellung. Unterrichtung des Gerichts	347
Zuständiges Insolvenzgericht. Zusammenarbeit der Insolvenzgerichte	348
Verfügungen über unbewegliche Gegenstände	349
Leistung an den Schuldner	350
Dingliche Rechte	351
Unterbrechung und Aufnahme eines Rechtsstreits	352
Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen	353

Dritter Abschnitt
Partikularverfahren über das Inlandsvermögen

Voraussetzungen des Partikularverfahrens	354
Restschuldbefreiung. Insolvenzplan	355
Sekundärinsolvenzverfahren	356
Zusammenarbeit der Insolvenzverwalter	357
Überschuss bei der Schlussverteilung	358

Dreizehnter Teil
In-Kraft-Treten

Verweisung auf das Einführungsgesetz	359

Suche