Rechtswörterbuch

Gewerbliches Wärmecontracting

...Gewerbliches Wärmecontracting   Normen   § 556c BGB WärmeLV   Information   1 Begriffsbestimmung Wärmecontracting ist eine Dienstleistung für Hauseigentümer und Vermieter, bei der durch einen Heizungsbauunternehmer oder den öffentlichen/privaten Energielieferanten sowohl die Heizungsanlage gestellt§ 556c BGB regelt die wesentlichen Voraussetzungen für eine Umlage von Kosten der gewerblichen Wärmelieferung (Contracting) als Betriebskosten in einem bestehenden Mietverhältnis....

Verkehrsunfall - Ausland - Ausländer

...Verkehrsunfall - Ausland - Ausländer   Normen   AuslPflVG §§ 823 ff. BGB §§ 249 ff. BGB §§ 7 , 18 StVG RL 2021/2118  Information   1 Verkehrsunfall im Inland mit einem ausländischen Unfallgegner Sofern der Unfall sich in Deutschland ereignet hat, gilt nach dem Tatortgrundsatz ( Art. 40 Abs. 1 EGBGB ) für Grund und Höhe des Schadensersatzanspruches deutsches Recht...

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Klärung der Vaterschaft

...Klärung der Vaterschaft   Normen   § 1598a BGB §§ 169 – 185 FamFG   Information   1 Allgemein Das Bundesverfassungsgericht hatte mit der Entscheidung 13.02.2007 – 1 BvR 421/05 dem Gesetzgeber aufgegeben, die Möglichkeit zur Klärung der leiblichen Abstammung gesetzlich zu regeln. Daraufhin wurde§ 1598a BGB regelt den Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung...

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Umgangsrecht des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

...Umgangsrecht des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters   Normen   § 1686a BGB § 167a FamFG   Information   1 Hintergrund der Erweiterung des UmgangsrechtsDem leiblichen Vater eines Kindes, der mit der Mutter des Kindes nicht verheiratet ist und auch nicht die Vaterschaft anerkannt hat, stand nach der geltenden Regelung ein Umgangsrecht zu, wenn er eine enge Bezugsperson des Kindes war, für das Kind tatsächlich Verantwortung trug oder getragen hatte...

Vaterschaftsanfechtung

...Vaterschaftsanfechtung   Normen   §§ 1592 , 1593 , 1600a – e BGB §§ 169 – 185 FamFG   Information   1 Allgemein Juristisch wird gemäß § 1592 BGB als Vater eines Kindes der Mann angesehen, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist oder die Vaterschaft anerkannt hat oder...

Auflösung des Arbeitsverhältnisses

...Auflösung des Arbeitsverhältnisses   Normen   §§ 9 , §§ 10 KSchG   Information   1 Einführung Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch das Arbeitsgericht . Ist die Kündigung des Arbeitgebers nach § 1 KSchG sozial ungerechtfertigt , kann bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen das Arbeitsverhältnis nach einem Antrag des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers durch das Arbeitsgericht (trotzdem) aufgelöst werden....

Druckkündigung

...Druckkündigung   Normen   KSchG § 623 BGB   Information   1 Begriffsbestimmung Das Bundesarbeitsgericht hat eine Druckkündigung wie folgt definiert:»Eine Druckkündigung liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn Dritte unter Androhung von Nachteilen für den Arbeitgeber von diesem die Entlassung eines bestimmten Arbeitnehmers verlangen« ( BAG 18.07.2013 – 6 AZR 420/12 )....

Verhaltensbedingte Kündigung - Einzelfälle

...Verhaltensbedingte Kündigung - Einzelfälle   Normen   § 1 Abs. 2 KSchG   Information   1 Alkohol am ArbeitsplatzEin gesetzlich geregeltes Verbot von Alkohol am Arbeitsplatz besteht grundsätzlich nicht. In vielen Betrieben ist es üblich, dass zu bestimmten Anlässen ein Glas Sekt getrunken wird...

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Raumordnungsplan

...Raumordnungsplan   Normen   ROG ROV Art. 74 Abs. 1 Nr. 30 GG Baden-Württemberg: LplG,BW Bayern: BayLplG Berlin: kein Landesplanungsgesetz, siehe § 13 ROG Brandenburg: Gesetz zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung ( RegBkPlG ) Bremen: kein Landesplanungsgesetz, siehe § 13 ROG  Information   1 Allgemein Raumordnungspläne sind der Bauleitplanung der Gemeinden und der vielfältigen Fachplanung übergeordnete Pläne. Gemäß § 1 ROG ist der Gesamtraum der Bundesrepublik durch zusammenfassende und aufeinander abgestimmte Raumordnungspläne zu entwickeln, zu ordnen und zu sichern....

Trinkwasser

...Trinkwasser   Normen   TrinkwV BR-Drs. 68/23 (zu der am 24.06.2023 in Kraft getretenen Neufassung der TrinkwV)EU-Richtlinie 2020/2184 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (TW-RL) TrinkwEGV MTWV...