Testamentsvollstrecker
...Testamentsvollstrecker Normen §§ 2197 – 2228 BGB §§ 58 ff. FamFG Information 1 Allgemein Bevollmächtigter des Erblassers.Mit der Einsetzung eines Testamentsvollstreckers kann der Erblasser verschiedene Ziele verfolgen:...
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Rechtswörterbuch
Rechtslexikon mit über 3.209 Fachbegriffen, Definitionen und Erläuterungen.
Commercial Court
...Commercial Court Normen § 119b GVG §§ 610 – 614 ZPO §§ 606 – 609 ZPO BT-Drs. 20/8649 Information Mit dem am 01.04.2025 in Kraft getretenen § 119b GVG sowie den §§ 610 – 614 ZPO wurde den Ländern die Befugnis eingeräumt, einen Commercial Court an einem Oberlandesgericht (OLG) oder einemDabei handelt es sich um einen oder mehrere Zivilsenate, vor dem bzw. denen Wirtschaftszivilsachen ab einem Streitwert von 500.000,00 EUR erstinstanzlich geführt werden können, sofern sich die Parteien auf die erstinstanzliche Anrufung des Commercial Courts verständigt haben....
Kammer für Handelssachen
...Kammer für Handelssachen Normen §§ 93 – 114 GVG § 349 ZPO Information Spruchkörper eines Landgerichts , der in der ersten und zweiten Instanz ausschließlich für Handelssachen zuständig ist. Ist bei einem Landgericht eine Kammer für Handelssachen gebildet, so tritt diese in Handelssachen an die Stelle der Zivilkammer, die eigentlich zuständig wäre. Der Begriff der Handelssachen wird in § 95 GVG legal definiert....
Girovertrag
...Girovertrag Normen § 675c – 676c BGB VO 260/2012 Information 1 Allgemein Ein Girovertrag ist ein Vertrag zwischen einer Bank und einem Kunden, in dem sich die Bank verpflichtet, den bargeldlosen Zahlungsverkehr des Kunden auszuführen.Zur Durchführung des Girovertrages wird ein Konto eingerichtet, die entstehenden Forderungen werden in der Form des Kontokorrents verrechnet...
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Berufsunfähigkeitsrente
...Berufsunfähigkeitsrente Normen §§ 172 – 177 VVG (für ab dem 01.01.2018 abgeschlossene Verträge) Altverträge: §§ 159 – 178 VVG a.F. (es sei denn, Art. 1 Abs. 2 und 3 EGVVG )§ 240 SGB VI Information 1 Aufgrund einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung Der Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung ist möglich als selbstständige Versicherung oder als Zusatzversicherung...
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Datenschutzbeauftragter
...Datenschutzbeauftragter Normen §§ 5 – 7 BDSG §§ 38 f. BDSG Information 1 Allgemein Im Datenschutzrecht sind die Regelungen für Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen sowie nichtöffentlicher Stellen in getrennten Vorschriften geregelt:Die §§ 5 – 7 BDSG beinhalten das Recht der Datenschutzbeauftragten öffentlicher Stellen. Die §§ 38 und 39 BDSG beinhalten das Recht der Datenschutzbeauftragten nichtöffentlicher Stellen....
Geschäftsgeheimnis
...Geschäftsgeheimnis Normen GeschGehG BT-Drs. 19/4724 (zum Geschäftsgeheimnisgesetz) RL 2016/943 § 203 StGB Information 1 Einführung Die »Richtlinie 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung« verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten zum zivilrechtlichen Schutz von...
Allgemeine Gleichbehandlung - Arbeitsrecht
...Allgemeine Gleichbehandlung - Arbeitsrecht Normen §§ 6 – 18 AGG Information 1 Allgemein Gemäß § 7 AGG sind Beschäftigte vor einer Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG aufgeführten Grundes geschützt. Zu den Begriffsbestimmungen der einzelnen Gründe siehe den Beitrag » Allgemeine Gleichbehandlung «. Nach dem Urteil BVerwG 03.03.2011 – 5 C 16/10 ist eine Benachteiligung »jede unterschiedliche Behandlung, die mit einem Nachteil verbunden ist; nicht erforderlich ist, dass in Benachteiligungsabsicht gehandelt oder die Benachteiligung sonst schuldhaft bewirkt worden ist...
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Fürsorgepflicht - Arbeitsrecht
...Fürsorgepflicht - Arbeitsrecht Normen § 241 Abs. 2 BGB § 618 BGB § 12 AGG Information 1 Allgemein Die Fürsorgepflicht ist eine Nebenpflicht des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis. Sie korrespondiert mit der Treuepflicht des Arbeitnehmers . Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ist nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt. Gemäß der allgemeinen schuldrechtlichen Bestimmung des § 241 Abs. 2 BGB ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Rechte aus dem Arbeitsverhältnis nur unter Berücksichtigung der Rechte, Rechtsgüter und Interessen des...
Mobiles Arbeiten
...Mobiles Arbeiten Normen § 2 Abs. 7 ArbStättV § 10 AZV §§ 13 , 15 BGleiG Information 1 Allgemein Die Arbeit außerhalb der vom Arbeitgeber bereitgestellten Räumlichkeiten bei gleichzeitiger elektronischer Verbindung mit dem Betrieb und jenseits der Berufe, in denen die Arbeit außerhalb derDabei haben sich mittlerweile u.a. folgende Begrifflichkeiten gebildet: Mobiles Arbeiten bezeichnet insgesamt das Arbeiten außerhalb der regelmäßigen Arbeitsstelle...
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