...Nachstellungen Normen GewSchG § 238 StGB BT-Drs. 19/28679 (zu den am 01.10.2021 in Kraft getretenen Änderungen des § 238 StGB ) § 111 Nr. 6 FamFG § 214a Satz 1 FamFG Information 1 Einführung In den letzten Jahren ist eine erhebliche Zunahme von unbefugten Nachstellungen (Stalking) zu verzeichnen...
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...Sachbeschädigung Normen § 303 StGB § 304 StGB Information Sachbeschädigung ist ein in § 303 StGB geregelter Straftatbestand. Tatbestand ist die rechtswidrige Beschädigung oder Zerstörung einer fremden Sache: - Eine Sache beschädigt , wer entweder ihre Substanz nicht nur unerheblich verletzt oder ihre bestimmungsgemäße Brauchbarkeit nicht nur geringfügig beeinträchtigt....
...Untersuchungshaft Normen Untersuchungshaftvollzugsgesetze der Länder §§ 112 – 130 StPO 177 StVollzG StrEG§ 51 StGB Information 1 Allgemein Präventive Inhaftierung des Beschuldigten . Spätestens einen Tag nach der Verhaftung ist der Beschuldigte dem Haftrichter vorzuführen, der darüber zu entscheiden hat, ob der Haftbefehl aufrechterhalten bleibt ( § 115 Abs. 4 StPO ), der Haftbefehl ausgesetzt wird...
...Elektronische Verwaltung Normen EGovG ERVV BehAktÜbV Gesetzesbegründung BT-Drucks. 17/13948 § 36a SGB I Information 1 Allgemein E-Government ist die Abwicklung geschäftlicher Prozesse im Zusammenhang mit Regierungen und Verwaltungen (Government) mithilfe von Informations- und Kommunikationstechniken über elektronische Medien...
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...Zustellung im Verwaltungsrecht Normen VwZG Zustellungsgesetze der einzelnen Bundesländer Information 1 Allgemein Aufgabe des Verwaltungszustellungsrechts ist die Regelung der förmlichen Zustellung eines Verwaltungsaktes oder einer anderen behördlichen Entscheidung...
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...Bauleitplanung - Planungsspielraum der Gemeinde Normen § 3 ROG § 4 ROG § 14 ROG § 1 BauGB § 8 BauGB § 35 Abs. 3 BauGB Information 1 Einführung Die Gemeinden haben unter dem Gesichtspunkt der städtebaulichen Erforderlichkeit weitreichenden Spielraum bei der Festlegung von Planungszielen...
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...Bauleitplanung - Verfahren Normen BauGB Information 1 Ablauf des Aufstellungsverfahrens allgemein Gemäß §§ 2 ff. BauGB erfordert die Aufstellung eines Bauleitplans die Einhaltung des folgenden Verfahrens: a) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB b) Ortsübliche Bekanntmachung des Beschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BauGB...
...Planfeststellungsbeschluss Normen §§ 74, 75 VwVfG Information 1 Einführung Rechtsgestaltender Verwaltungsakt . Durch den Planfeststellungsbeschluss ( § 74 Abs. 1 – 5 VwVfG ) wird das Planfeststellungsverfahren beendet...
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...Städtebaulicher Vertrag Normen § 11 BauGB Information Eine Gemeinde kann gemäß § 11 BauGB städtebauliche Verträge schließen. Gegenstände eines städtebaulichen Vertrags können insbesondere die in § 11 Abs. 1 S. 2 BauGB aufgeführten Inhalte sein. Dabei kann es sich bei dem Vertrag um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag oder einen privatrechtlichen Vertrag handeln. Möglich ist eine Kombination beider Vertragsarten....
...Biogasanlage Normen § 246d BauGB VO 208/2006 VO 92/2005 BioAbfV EEG 2023 BioSt-NachV § 40 GEG Information 1 Allgemein Biogas entsteht durch die Vergärung von Bioabfällen in einer Biogasanlage. Durch den Vergärungsprozess wird Strom und Wärme erzeugt (Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien )...
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