...prima facie Normen Gesetzlich nicht geregelt. Information Beweis des ersten Anschein , auch als Anscheinsbeweis bezeichnet. Der prima-facie-Beweis ist eine Form der Beweishilfen . Siehe auch Beweis - allgemein Beweismittel Umkehr der Beweislast...
...Sachverständiger Zeuge Normen § 414 ZPO Information Ein sachverständiger Zeuge ist ein Zeuge , der (zufällig) aufgrund seiner besonderen Sachkenntnisse fachkundliche Wahrnehmungen machen konnte. Beispiel: Ein am Unfallort befindlicher Arzt. Nach der Entscheidung OVG Nordrhein-Westfalen 18.07.2007 - 8 A 1075/06 ist ein sachverständiger Zeuge von einem Zeugen bzw. Sachverständigen wie folgt abzugrenzen:...
...Urkundenbeweis Normen §§ 415 ff. ZPO §§ 249 ff. StPO § 98 VwGO VO 2016/1191 §§ 1118 - 1120 ZPO § 438 ZPO Information 1 Allgemein Der Beweis durch Vorlage von Urkunden ist ein Beweismittel des Strengbeweises. Beide Urkundenformen unterscheiden sich in der Beweiskraft :...
...Zeugenbeweis Normen §§ 373 ff. ZPO §§ 48 ff. StPO § 98 VwGO Information Der Beweis durch Aussagen von Zeugen ist ein Beweismittel des Strengbeweises. Siehe auch Auskunftsverweigerungsrecht Beweismittel Sachverständiger Zeuge V - Person Verdeckte Ermittler Zeuge Zeugenvernehmung Zeugnispflicht - Verletzung der Zeugnisverweigerungsrecht...
...Zeugnispflicht - Verletzung der Normen § 380 ZPO § 390 ZPO § 51 StPO § 153 StGB § 98 VwGO Information Als Verletzung der Zeugnispflicht kommen in Betracht: das unentschuldigte Nichterscheinen trotz Vorladungdie Weigerung zur Aussage ohne Verweigerungsgründe die wahrheitswidrige Aussage (auch die unvollständige Aussage)...
...Beratungshilfe - Rechtsanwaltsvergütung Normen BerHG Nummern 2501 ff. Vergütungsverzeichnis zum RVG § 55 RVG BerHFV Information 1 Höhe der Vergütung Anders als bei der allgemeinen Vergütung des Rechtsanwalts für eine Beratung erfasst die Beratungshilfe auch die Vergütung für die außergerichtliche Vertretung....
...Beweisgebühr Normen Nr. 1010 VV zum RVG Information In dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ist eine gesonderte Beweisgebühr, d.h. eine Vergütung des Rechtsanwalts für die Durchführung der Beweisaufnahme, nicht vorgesehen. Eine Ausnahme besteht für das selbstständige Beweisverfahren . Mit der am 01.08.2013 in Kraft getretenen Reform des Kostenrechts wurde jedoch mit Nr. 1010 Vergütungsverzeichnis zum RVG eine Zusatzgebühr aufgenommen für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen in Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 3 richten und mindestens drei gerichtliche...
...Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung Normen § 11 RVG Information Verfahren zur Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung ohne vorherige Honorarklage . Der Rechtsanwalt kann die als Prozessbevollmächtigter, Beistand, Unterbevollmächtigter oder Verkehrsanwalt entstandene Vergütung durch das Gericht des ersten Rechtszuges festsetzen lassen. Zuständig ist der Rechtspfleger ....
...Gebührenstreitwert - Arbeitsrecht Normen §§ 39 ff. GKG §§ 2 - 9 ZPO Information Im Rahmen einer Kündigungsschutzklage beläuft sich der Gebührenstreitwert gemäß § 42 Abs. 3 GKG auf das Vierteljahresentgelt (und nicht das dreimonatige Einkommen des Arbeitnehmers ).Neben der allgemeinen Vergütung werden die Zahlungen berücksichtigt, die einen Entgeltcharakter haben (z.B. 13. Monatsgehalt, nicht: Gratifikationen )....
...Gebührenstreitwert - einzelne Rechtsgebiete Normen §§ 39 ff. GKG §§ 2 - 9 ZPO § 3 GNotKG §§ 22 ff. RVG § 83b AsylG§ 182 InsO § 12 UWG § 247 AktG Information 1 Allgemeines Prozessrecht Bei einer Zahlungsklage entspricht der Gebührenstreitwert dem Wert der geltend gemachten Forderung...
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