...Eurojust Normen EJG VO 2018/1727 (Eurojust-Verordnung) BT-Drs. 19/13451 (zu der am 12.12.2019 in Kraft getretenen Fassung) EJKoV Information 1 Allgemein Eurojust ( http://www.eurojust.europa.eu ) ist eine Justizbehörde der Europäischen Union mit Sitz in Den Haag....
...Gegenvorstellung Normen Gesetzlich nicht geregelt. Information 1 Inhalt der Gegenvorstellung Die Gegenvorstellung ist ein formloser Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung oder ein Unterlassen der Behörden / des Gerichts. Die Gegenvorstellung ist gesetzlich nicht geregelt, sie wurde von der Rechtsprechung entwickelt. Rechtliche Grundlage der Gegenvorstellung ist das Petitionsrecht ....
...Regelungsanordnung Normen § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO Information Eine der zwei Formen einer einstweiligen Anordnung . Die andere Variante einer einstweiligen Anordnung ist der Erlass einer Sicherungsanordnung . Beide Formen werden in der Praxis nicht immer klar voneinander abgegrenzt. Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung ist begründet, wenn der Antragsteller Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund glaubhaft machen kann....
...Sicherungsanordnung Normen § 283a ZPO § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO Information 1 Im Mietrecht Wenn im Mietprozess eine Räumungsklage mit einer Zahlungsklage aus demselben Rechtsverhältnis verbunden wird, ordnet das Prozessgericht gemäß § 283a ZPO auf Antrag des Klägers an, dass der Beklagte wegenDie Sicherungsanordnung soll hierbei endgültige Forderungsausfälle bei langdauernden Hauptsacheverfahren verhindern, indem der Mieter unter bestimmten Voraussetzungen für das während des Verfahrens weiter fällig gewordene Nutzungsentgelt Sicherheit leisten muss...
.......
...Statthaftigkeit Normen Gesetzlich nicht allgemein geregelt. Information Ein Rechtsbehelf bzw. ein Rechtsmittel ist statthaft, wenn er/es eine zulässige rechtliche Form der Rechtsschutzgewährung darstellt. Ob die gewählte Klageart statthaft ist, beurteilt sich nach dem Begehren des Klägers, d.h. es wird untersucht, ob die vom Kläger gewählte Klageart zu seinem Begehren passt....
...Administrativjustiz Ordentliche Gerichtsbarkeit...
...Bundesarbeitsgericht Normen §§ 40 - 45 ArbGG Information 1 Allgemein Einer der obersten Gerichtshöfe des Bundes.Das Bundesarbeitsgericht ist die höchste Instanz in der Arbeitsgerichtsbarkeit. Sitz des Bundesarbeitsgerichts ist Erfurt ....
...Bundesfinanzhof Normen §§ 115 FGO Information Der Bundesfinanzhof ist der oberste Gerichtshof des Bundes im Bereich der Finanzgerichtsbarkeit (Steuern und Zölle). Die Finanzgerichtsbarkeit ist anders als die anderen Gerichtsbarkeiten nur zweistufig aufgebaut. Sie besteht aus:...
...Bundessozialgericht Normen §§ 38 - 50 SGG Information Besonderes Verwaltungsgericht. Das Bundessozialgericht mit Sitz in Kassel ist das oberstes Gericht der Sozialgerichtsbarkeit in Deutschland.Es besteht gemäß § 38 SGG aus dem Präsidenten, den Vorsitzenden Richtern, weiteren Berufsrichtern sowie den ehrenamtlichen Richtern ....
...Divergenzvorlage Großer Senat...
When you have to be right
