...Arbeitgeberdarlehen Normen §§ 488 - 512 BGB (Gelddarlehen) §§ 607 - 609 BGB (Sachdarlehen) Information 1 Allgemein Das Arbeitgeberdarlehen ist ein Darlehen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer . Das Darlehen ist keine Gegenleistung für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers , es ist insofern abzugrenzen von Vergütungsvorschüssen und Abschlagszahlungen....
...Nutzungsänderung - Privilegierung im Außenbereich Normen § 35 BauGB Information 1 Einführung Im Außenbereich beurteilt sich die Frage nach der Zulässigkeit einer Nutzungsänderung in planungsrechtlicher Hinsicht nach § 35 BauGB . Dabei wird die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes teilprivilegiert, wenn das Gebäude einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt....
...Innung Normen §§ 52 - 85 HwO Information Freiwilliger Zusammenschluss der selbstständigen Handwerker eines Handwerks zur Förderung der gemeinschaftlichen gewerblichen Interessen . Beispiel: Bäckerinnung Innungen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts . Aufgaben der Innungen sind gemäß § 54 HwO u.a.:...
...Bürgerentscheid Normen Baden-Württemberg: § 21 GemO,BW Bayern: § 18a GO,BY Berlin: Art 3 VvB Brandenburg: § 15 BbgKVerf Bremen: § 69 ff.BremLBO,HB Hamburg: § 32 BezVG Hessen: § 8b HGO Mecklenburg-Vorpommern: § 20 KV M-V Niedersachsen: § 33 NKomVG Nordrhein-Westfalen: § 26 GO NRW Rheinland-Pfalz: § 17a GemO,RP Saarland: § 21a KSVG,SL Sachsen: § 24 f. SächsGemO Sachsen-Anhalt: § 26 KVG LSA Schleswig-Holstein: § 16g GO,SH Thüringen: § 17 ThürKO...
...Pass Normen PassG PassVwV PassV Information 1 Allgemein Identitätspapier, durch das sich Personen, die einen Staat über eine Auslandsgrenze verlassen oder betreten, legitimieren müssen.Deutsche benötigen einen Pass gemäß § 1 PassG für die Ein- und Ausreise über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland. In bestimmten Fällen genügt der Personalausweis (Funktion des Passersatzes). Wichtigste Fälle der Befreiung für Deutsche aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen:...
...Volksentscheid Normen Art. 29 GG Verfassungen der Bundesländer, so u.a.: Art. 48 f. Verf,NI Art. 68 f Verf,NWGesetze der Bundesländer, z.B. VolksbegG,NW Information Der Volksentscheid eröffnet den Bürgern die Möglichkeit, über eine bestimmte staatliche Angelegenheit (z.B. ein wichtiges Einzelvorhaben oder ein Gesetz) selbst, d.h. anstelle des Parlaments, zu entscheiden...
.......
...Erwerbsunfähigkeitsrente Normen § 241 SGB VI Information Ehemalige Form der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit.Die Erwerbsunfähigkeitsrente ist mit Ablauf des 31.12.2000 entfallen . Bis zu diesem Zeitpunkt bereits stattgegebene Renten wurden von der Gesetzesänderung nicht berührt. Rechtsgrundlage ist § 241 SGB VI ....
...Zumutbarkeit einer Arbeitsaufnahme Normen § 140 SGB III Information Von dem Arbeitssuchenden anzunehmende Nachteile bei einer Arbeitsaufnahme.Die Voraussetzungen der Zumutbarkeit einer Arbeitsaufnahme sind in § 140 SGB III geregelt. Dabei wird nicht die Zumutbarkeit, sondern die Unzumutbarkeit definiert. Der Zumutbarkeit der Beschäftigung können allgemeine oder personenbezogene Gründe entgegenstehen:...
...Kameralistik Normen § 1a HGrG Information Form der Buchführung in der öffentlichen Verwaltung. Der Ausdruck "Kameralistik" beruht auf der historischen Entwicklung der öffentlichen Buchführung.Eine Buchführung kann in den folgenden Formen geführt werden: kaufmännisch / doppelte Buchhführung kameralistisch Kameralistik ist die in der öffentlichen Verwaltung am meisten durchgeführte Form der Buchhaltung...
.......
...Verwaltungsverfahren Normen §§ 9 ff VwVfG § 63 - 78 VwVfG VwVfGe der einzelnen Bundesländer Information 1 Einführung Das Verwaltungsverfahren ist die auf den Erlass eines Verwaltungsaktes oder den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtete und nach außen wirkende Tätigkeit einer Behörde ....
When you have to be right
