...Grenzabmarkung Normen § 919 BGB Baden-Württemberg: § 6 VermG,BW Bayern: AbmG,BY Berlin: § 22 f. VermG Bln Brandenburg: § 15 BbgVermG Bremen: § 15 Verm/KatG,HB Hamburg: es besteht keine Regelung zur Abmarkung Hessen: § 14 f.HVGG,HE Mecklenburg-Vorpommern: § 17 f. VermKatG,MV Niedersachsen: § 4 NVermG,NI Nordrhein-Westfalen: §§ 20 ff...
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...Privatgutachten Normen Gesetzlich nicht geregelt. Information 1 Allgemein Neben der Beantragung eines Sachverständigenbeweises ist die Partei berechtigt, ein Privatgutachten in den Prozess einzubringen.Privat beauftragte Sachverständige sind keine offiziellen Gutachter und lediglich dem Parteivorbringen zuzuordnen...
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...Mahnverfahren Normen §§ 688 - 703d ZPO §§ 204 , 209 BGB § 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB § 17 Nr. 2 RVG , Nrn. 3305 ff. Vergütungsverzeichnis zum RVG Information 1 Allgemein Außergerichtliche Möglichkeit zur zivilprozessrechtlichen Titelerlangung. Geldforderungen gegen einen Schuldner können - ohne dass eine Klage erhoben werden muss - im Mahnverfahren geltend gemacht werden...
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...Gutgläubiger Erwerb - Handelsrecht Normen §§ 366 , 367 HGB § 475d Abs. 2 HGB Information 1 Allgemein im HandelsrechtEin Erwerb vom Nichtberechtigten ist auch im Handelsverkehr nach den Vorschriften des BGB möglich. Zusätzlich wird der Gutglaubensschutz zugunsten des gutgläubigen Erwerbers erweitert:...
...Land- und Forstwirtschaft Normen §§ 2 , 3 HGB Information Im Handelsrecht: Die Bearbeitung eines land- oder forstwirtschaftlichen Hofes ist kein Gewerbe.Trotzdem kann der land- oder forstwirtschaftliche Betrieb (freiwillig) in das Handelsregister eingetragen werden, wenn er nach Art und Umfang einen kaufmännischen Geschäftsbetrieb erfordert...
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...REIT-Aktiengesellschaft Normen REITG § 3 Nr. 70 EStG §§ 7 Abs. 8 , 8 Abs. 1 Nr. 9 , 14 Abs. 2 , 21 Abs. 13 AStG§ 5 Abs. 1 Nr. 31 FVG § 8 InvStG Information 1 Allgemein Indirekte Immobilienanlagen mit einer transparenten Besteuerung waren bisher Januar 2007 in Deutschland nicht existent - anders in der internationalen Finanzwelt...
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...Börse Normen BörsG Information Eine Börse ist allgemein ein regelmäßig zu bestimmter Zeit an festgelegtem Ort stattfindender Markt für Waren, Devisen und Wertpapiere sowie das Gebäude, in dem der Markt stattfindet. Meist werden Börsen von einem Börsenverein getragen. Im engeren Sinn sind mit dem Begriff Börse die Devisen- und Effektenbörsen gemeint, an denen mit Geld und Wertpapieren gehandelt wird...
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...Finanzdienstleistungsaufsicht Normen FinDAG BaFinVerstMeldV Information 1 Organisation und Aufsicht der BehördeDie Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist die Aufsichtsbehörde zur Kontrolle der Arbeit der Finanzdienstleistungen....
...Pflichtexemplar Normen §§ 14 - 21 DNBG PflAV Baden-Württemberg: PflExG,BW Bayern: PflStG Berlin: PflExG,BE Brandenburg: PflEV,BB Bremen: § 12 PresseG,HB Hamburg: PEG Hessen: PflAV Mecklenburg-Vorpommern: § 11 LPrG M-V Niedersachsen: § 12 NPresseG,NI Nordrhein-Westfalen: PflExG NRW,NW Information 1 Allgemein Als Pflichtexemplar werden das bzw. die Exemplare eines neu veröffentlichten Medienwerkes bezeichnet, die nach der gesetzlichen Regelung an eine bestimmte deutsche Bibliothek abgegeben werden müssen...
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...Regulierungsbehörde Normen §§ 29 - 35 EnWG Information Eine Regulierungsbehörde ist eine Behörde zur Regelung des Wettbewerbsrechts für bestimmte Sektoren. Ziel ist dabei zumeist die Vermeidung einer marktbeherrschenden Stellung eines einzelnen Unternehmens ( Kartell ). Beispiel: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Post, Telekommunikation und Eisenbahnen Siehe auch Bundesnetzagentur...
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