...Jugendgerichtsgesetz (JGG) Normen JGG RL 2016/800 BT-Drs. 19/13837 (zu den am 17.12.2019 in Kraft getretenen Änderungen)BT-Drs. 19/23707 (zu den am 01.07.2021 in Kraft getretenen Änderungen des § 37 JGG ) Jugendarrestvollzugsgesetze der Länder...
...Strafantrag Normen §§ 77-77d StGB §§ 158 , 470 StPO § 373b StPO Information Das gezielte Verlangen an die Staatsanwaltschaft zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens . Bei den Antragsdelikten ist die schriftliche Stellung eines Strafantrages Strafverfolgungsvoraussetzung...
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...Handwerksrolle Normen §§ 6 - 17 HwO EU/EWR HwV HWREintrAV § 126 HwO Information 1 Allgemein Bei der Handwerksrolle handelt es sich um ein Verzeichnis der Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks , das bei der zuständigen Handwerkskammer geführt wird. Nicht alle handwerklichen Tätigkeiten erfordern eine Eintragung in die Handwerksrolle bzw. unterliegen der Handwerksordnung . Es wird wie folgt unterschieden:...
...Gefahr im Verzug Normen Art. 13 Abs. 2, 4 GG § 104 Abs. 1 StPO Polizeigesetze der Bundesländer Information 1 Allgemein Gefahr im Verzug ist eine Gefahrenart, bei der ohne ein unverzügliches Handeln der angestrebte Erfolg vereitelt würde...
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...Abordnung eines Beamten Normen § 27 BBG § 14 BeamtStG Information 1 Allgemein Abordnung ist gemäß § 27 BBG die vorübergehende Übertragung einer dem Amt des Beamten entsprechenden Tätigkeit bei demselben Dienstherrn, aber einer anderen Dienststelle, oder bei einem anderen Dienstherrn. Nach der Rechtsprechung (so u.a. BVerwG 12.09.2002 6 P 11/01 ) "besteht das Wesen der Abordnung in der vorübergehenden Zuweisung einer Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle (Behörde) desselben oder eines anderen Dienstherrn, wobei die Zugehörigkeit zur bisherigen Stammdienststelle...
...Probebeamter Normen § 6 Abs. 3 BBG § 4 Abs. 3 BeamtStG § 28 BLV Information 1 Allgemein Eine der Formen der Beamtenverhältnisse.Es bestehen gemäß § 6 BBG folgende Formen von Beamtenverhältnissen: Beamtenverhältnis auf Lebenszeit Beamtenverhältnis auf Probe...
...Versetzung eines Beamten Normen § 28 BBG § 15 BeamtStG § 13 BBesG Beamtengesetze der Länder Information 1 Allgemein Versetzung ist die auf Dauer angelegte Übertragung eines anderen Amtes im abstrakt-funktionellen Sinne bei einer anderen Dienststelle bei demselben oder einem anderen Dienstherrn, wobei statusrechtlich derselbe Dienstposten verbleibt....
...Steuerliche Identifikationsnummer Normen § 139a ff AO IDNrG BT-Drs. 19/24226 (zu dem IDNrG) StIdV Information Derzeit besteht folgendes Steuernummer-System: a) Die Steuerliche Identifikationsnummer Rechtsgrundlage der steuerlichen Identifikationsnummer sind die §§ 139a ff AO i.V.m. der Verordnung zur Vergabe steuerlicher Identifikationsnummern...
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...Kaufvertrag - Gewährleistung - Rücktritt Normen § 437 BGB Information 1 Allgemein Der Rücktritt ist eines der Gewährleistungsrechte bei Vorliegen eines Mangels im Rahmen eines Kaufvertrags. Gemäß § 437 BGB hat der Käufer einer mangelhaften Sache einen Anspruch auf Rücktritt von dem Kaufvertrag ....
...Unterhalt - Verwirkung des Anspruchs Normen § 1579 BGB § 1361 Abs. 3 BGB Information 1 Allgemein Ausschluss des bestehenden Unterhaltsanspruchs aufgrund des Vorliegens bestimmter Gründe.Bei der Verwirkung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt sind zwei Fälle zu unterscheiden: a) Verwirkung eines fälligen Unterhaltsanspruchs nach den allgemeinen Grundsätzen...
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When you have to be right
