...Berufsqualifikationen - Anerkennung Normen BQFG § 17a AufenthG RL 2005/36 RL 2013/55 Information 1 EinführungBei der Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen sind folgende Rechtsgrundlagen zu unterscheiden:...
...Absehen von Strafe Normen § 60 StGB Information In einem Strafverfahren kann das Gericht von einer Strafe absehen, wenn die Folgen der Tat, die den Täter getroffen haben, so schwer sind, dass die Verhängung einer Strafe offensichtlich verfehlt wäre. Es darf keine Freiheitsstrafe von mehr alsOffensichtlich verfehlt ist eine Strafverhängung insbesondere dann, wenn der Täter durch die Folgen der Tat bereits genug gestraft ist, z.B. wenn er durch die Tat selbst körperlich oder psychisch schwere Folgen erlitten hat...
...Beleidigung Normen §§ 185 ff. StGB Information 1 Delikt Die Beleidigung ist eines der Ehrverletzungsdelikte der §§ 185 ff. StGB . Rechtsgrundlage ist § 185 StGB .Die Beleidigung ist ein Antragsdelikt , § 194 StGB . 2 Begriffsbestimmung Beleidigung ist ein Angriff auf die Ehre durch Kundgabe eigener Missachtung oder Nichtachtung, d.h. mittels eines Werturteils...
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...Hausfriedensbruch Normen § 123 StGB Information 1 Tatbestand Hausfriedensbruch ist ein Straftatbestand des StGB : Wegen Hausfriedensbruch wird bestraft, wer in die in § 123 StGB aufgeführten Räumlichkeiten widerrechtlich eindringt oder wer sich auf Aufforderung des Berechtigten nicht entfernt. Geschützt sind: die Wohnung/das Haus...
...Sexualstraftaten Normen §§ 174 – 184l StGB BT-Drs. 19/23707 (zu den am 01.07.2021 in Kraft getretenen Änderungen) Information 1 Allgemein Die Sexualstraftaten sind im Strafgesetzbuch allgemein in den §§ 174 – 184l StGB geregelt. Dazu gehören auch die Tatbestände der sexuellen Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen sowie der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen...
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...Unmittelbarer Zwang Normen UZwG § 9 VwVG § 11 VwVG § 12 VwVG Verwaltungsverfahrensgesetz der Länder Information 1 Allgemeines Verwaltungsrecht Zwangsmittel im öffentlich – rechtlichen Vollstreckungsrecht zur Vollstreckung einer Handlung, Duldung oder eines Unterlassens...
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...Aufenthaltstitel Normen § 4 AufenthG Information Es bestehen folgende Formen von Aufenthaltstiteln: Visum ( § 6 AufenthG )Aufenthaltserlaubnis ( § 7 AufenthG ) Blaue Karte EU ( § 19a AufenthG ) Hinweis: Siehe insofern den Beitrag » Ausländische Hochqualifizierte «...
...Herkunftsstaat Normen Art. 16a Abs. 3 GG § 29a AsylG i. V. m. Anlage II Information 1 Begriff Herkunftsstaat ist derjenige Staat, dem der Betreffende als Staatsangehöriger angehört oderin dem er als Staatenloser vor der Einreise in das Bundesgebiet seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte...
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...Visum Normen VO 810/2009 / VO 154/2012 VO 1244/2009 VO 265/2010 § 6 AufenthG § 77 AufenthG Information 1 AllgemeinDas Visum ist einer der Aufenthaltstitel. Rechtsgrundlagen sind: die VO 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (sogenannter Visakodex)...
...Bauleitplanung Normen BauGB Information 1 Einführung Die Bauleitplanung ist das zentrale städtebauliche Gestaltungselement, das den Kommunen zur Verfügung steht.Mittels der Bauleitplanung entscheidet die Kommune, eigentlich der Stadt- bzw. Gemeinderat, über die Nutzung der Grundstücke in einer Gemeinde oder Stadt. § 1 BauGB nennt dazu Leitsätze...
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