Rechtfertigungsgründe im Zivilrecht

§§ 227 - 229 BGB

§ 904 BGB

Bestimmte zivilrechtliche Tatbestände im Bereich der unerlaubten Handlungen setzen die Widerrechtlichkeit einer Handlung voraus, so z.B. § 823 BGB.

Dabei ist die Widerrechtlichkeit einer Handlung schon dann zu bejahen, wenn die sonstigen Tatbestandsvoraussetzungen der Norm vorliegen, wenn also das aufgeführtes Rechtsgut verletzt worden ist, d h. die Rechtswidrigkeit wird durch den Verletzungserfolg indiziert.

Durch das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes wird hingegen die Rechtswidrigkeit wieder aufgehoben. Die wichtigsten Rechtfertigungsgründe im Zivilrecht sind:

• Notwehr (227 BGB),

• erlaubte Selbsthilfe (229 BGB, § 561 BGB, § 859 BGB, § 1029 BGB),

• zivilrechtlicher Notstand (228 BGB, § 904 BGB),

• besondere Rechte von Amtsträgern (§ 758 ZPO, § 808 ZPO, § 909 ZPO)