Betriebsratsarbeit - Kosten

 Normen 

§ 40 BetrVG

§ 20 Abs. 3 BetrVG

§ 76a BetrVG

 Information 

1. Allgemein

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Betriebsrat die Erfüllung seiner Aufgaben durch Zahlung von Geld und Zurverfügungstellung von Arbeitsmitteln zu ermöglichen.

Dabei unterscheidet die gesetzliche Regelung des § 40 BetrVG zwischen

2. Kosten der Betriebsratsarbeit

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die zur sachgerechten Erfüllung der Betriebsratsarbeit erforderlichen Kosten der Betriebsratstätigkeit zu übernehmen. Dies sind z.B.:

  • Schulungskosten

  • Reisekosten

  • Rechtsanwaltsgebühren für eine Beratung oder Verfahrensvertretung

  • Literatur

Der Betriebsrat hat gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Freistellung von den erforderlichen Kosten der Betriebsratsarbeit. Weigert sich der Arbeitgeber diese zu übernehmen, kann er z.B. bei dem Ausgleich der zu entrichtenden Schulungskosten in einem arbeitsgerichtlichen Eilverfahren hierzu verpflichtet werden.

Bei Streitigkeiten über die Erforderlichkeit der Kosten kann dies daneben bei nicht eilbedürftigen Streitigkeiten von dem Arbeitsgericht im Rahmen eines Beschlussverfahrens entschieden werden.

3. Bereitstellung von Sachmitteln und Personal

Der Arbeitgeber ist gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG verpflichtet, dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung sowie für Sitzungen und Sprechstunden etc. die Räumlichkeiten, die Sachmittel, die Informations- und Kommunikationstechnologie und das Personal zur Verfügung zu stellen.

Beispiel:

  • Büroausstattung (Räumlichkeiten, Büromöbel, Schreibwaren etc.)

  • Literatur und Zeitschriften

  • Evtl. Büropersonal

Die Rechtsprechung, nach der der Betriebsrat einen Anspruch auf einen Internetzugang bzw. die Bereitstellung eines PC einschließlich entsprechender Software hat, ist aufgrund der veränderten Arbeitswelt und der Selbstverständlichkeit dieser Sachmittel veraltet (so u.a. BAG 17.02.2010 - 7 ABR 81/09,BAG 03.09.2003 - 7 ABR 8/03, BAG 23.08.2006 - 7 ABR 55/05, BAG 16.05.2007 - 7 ABR 45/06.

Etwas anderes gilt für die Frage, ob der Betriebsrat einen separaten, vom Proxy-Server des Arbeitgebers unabhängigen Internetzugang für erforderlich halten darf, weil über den zentral vermittelten Internetzugang technisch die Möglichkeit besteht, die Internetnutzung und den E-Mail-Verkehr zu überwachen. Nach der Ansicht des BAG hat der Betriebsrat grundsätzlich auch keinen Anspruch auf Einrichtung eines eigenen, von der Telefonanlage des Arbeitgebers unabhängigen Telefonanschlusses. Der Arbeitgeber kann seine Verpflichtung vielmehr dadurch erfüllen, dass er dem Betriebsrat über einen Nebenstellenanschluss eine uneingeschränkte Telekommunikation ermöglicht (BAG 20.04.2016 - 7 ABR 50/14).

Der Betriebsrat muss die Anschaffung bzw. Einstellung bei dem Arbeitgeber beantragen. Er ist nicht befugt, eigene Verbindlichkeiten einzugehen.

Auch hier besteht nur ein Anspruch auf die zur sachgerechten Erfüllung der Betriebsratsarbeit erforderlichen Sachmittel.

 Siehe auch 

BAG 20.04.2005 - 7 ABR 14/04 (Überlassung von Büropersonal)

BAG 03.09.2003 - 7 ABR 12/03 (Einstellen von Informationen in das Intranet)

Besgen: BlackBerry und Homepage für den Betriebsrat? Ein aktueller Überblick zum Anspruch des Betriebsrats auf moderne Kommunikationstechnik; Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - NZA; 2006, 959

Hess/Worzalla/Glock/Nicolai/Rose/Huke: BetrVG; Kommentar; 10. Auflage 2017

Hunold: Aktuelle Rechtsprechung zu den Sach- und Personalkosten der Betriebsratsarbeit (§ 40 BetrVG); Rechtsprechungsreport Arbeitsrecht - NZA-RR 2011, 57

Wiese/Kreutz/Oetker/Raab/Weber/Franzen: Gemeinschaftskommentar zum Betriebsverfassungsgesetz; 10. Auflage 2014