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Saarländisches Beamtengesetz (SBG)
Landesrecht Saarland
Titel: Saarländisches Beamtengesetz (SBG)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: SBG
Gliederungs-Nr.: 2030-1
Normtyp: Gesetz

Saarländisches Beamtengesetz (SBG)

Vom 11. März 2009 (Amtsbl. S. 514) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. März 2017 (Amtsbl. I S. 436)

Inhaltsübersicht (2)§§
  
Abschnitt I 
Allgemeine Vorschriften 
  
Geltungsbereich1
Dienstherrnfähigkeit2
Oberste Dienstbehörde; Dienstvorgesetzte3
  
Abschnitt II 
Beamtenverhältnis 
  
Berufung in das Beamtenverhältnis4
Stellenausschreibungspflicht; gesundheitliche Eignung; Frauenförderung5
Ernennung; Zuständigkeit und Wirksamkeit6
Nichtigkeit; Verbot der Führung der Dienstgeschäfte7
Rücknahme der Ernennung8
  
Abschnitt III 
Laufbahnen 
  
Erlass von Rechtsverordnungen9
Begriff und Einteilung10
Einstellung; Beförderung11
Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten12
Laufbahnen des einfachen Dienstes13
Laufbahnen des mittleren Dienstes14
Laufbahnen des gehobenen Dienstes15
Laufbahnen des höheren Dienstes16
Zulassung zum Vorbereitungsdienst; Laufbahnbefähigung17
Erwerb der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG18
Anrechnung von förderlichen Zeiten auf den Vorbereitungsdienst19
Beschränkung der Zulassung zum Vorbereitungsdienst20
Probezeit21
Andere Bewerberinnen und Bewerber22
Probezeit bei anderen Bewerberinnen und Bewerbern23
Fortbildung24
Benachteiligungsverbot; Nachteilsausgleich25
  
Abschnitt IV 
Dienstherrnwechsel; Zuweisung 
  
Grundsatz26
Abordnungs- und Versetzungsverfügung; Zuweisung27
Abordnung28
Versetzung29
Übertritt oder Übernahme von Beamtinnen und Beamten bei der Umbildung von Körperschaften30
Verfahren bei Übertritt oder Übernahme in den Dienst einer anderen Körperschaft31
Übertragung eines gleichzubewertenden Amtes32
Ernennung von Beamtinnen und Beamten bei bevorstehenden Umbildungen33
Umbildung; Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger34
Körperschaft; Begriff35
  
Abschnitt V 
Beendigung des Beamtenverhältnisses 
  
1. 
Entlassung 
  
Entlassung kraft Gesetzes36
Entlassung durch Verwaltungsakt37
Zuständigkeit; Wirksamkeit der Entlassung38
Folgen der Entlassung39
  
2. 
Verlust der Beamtenrechte 
  
Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte; Wiederaufnahmeverfahren40
Gnadenrecht41
  
3. 
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis 
  
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis42
  
4. 
Ruhestand 
  
Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze43
Ruhestand auf Antrag44
Verfahren bei Dienstunfähigkeit45
Versetzung von Beamtinnen und Beamten auf Probe in den Ruhestand46
Zuständigkeit für die Versetzung in den Ruhestand; Beginn des Ruhestandes; Ruhegehalt47
Zuständigkeit und Verfahren bei begrenzter Dienstfähigkeit48
Wiederherstellung der Dienstfähigkeit nach Versetzung in den Ruhestand49
Ärztliche Untersuchung50
  
5. 
Einstweiliger Ruhestand 
  
a) 
Allgemeines 
  
Politische Beamtinnen und Beamte51
Einstweiliger Ruhestand52
  
b) 
Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen 
  
Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bei Auflösung oder Umbildung von Behörden53
Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bei Auflösung oder Umbildung von Körperschaften54
  
Abschnitt VI 
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis 
  
1. 
Pflichten 
  
a) 
Allgemeines 
  
Mitgliedschaft in der Landesregierung und Ausübung eines Mandates55
  
b) 
Diensteid 
  
Eidesformel56
  
c) 
Beschränkung bei Vornahme von Amtshandlungen 
  
Befreiung von Amtshandlungen57
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte58
  
d) 
Amtsverschwiegenheit 
  
Amtsgeheimnis; Aussagegenehmigung59
  
e) 
Auskünfte an die Presse 
  
Auskünfte an die Presse60
  
f) 
Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen 
  
Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen61
  
g) 
Wohnung; Aufenthaltsanweisung 
  
Wahl der Wohnung; Aufenthaltsanweisung62
  
h) 
Dienstkleidung 
  
Vorschriften über Dienstkleidung63
  
i) 
Folgen der Nichterfüllung von Pflichten; Haftung 
  
Dienstvergehen64
Haftung; Verjährung; Anspruchsübergang65
  
2. 
Rechte 
  
a) 
Fürsorge und Schutz 
  
  
Mutterschutz und Elternzeit66
Beihilfe67
Jubiläumszuwendung68
Arbeitsschutz; Jugendarbeitsschutz69
  
b) 
Amtsbezeichnung 
  
Festsetzung und Führung der Amtsbezeichnung70
  
c) 
Dienst- und Versorgungsbezüge; sonstige Leistungen 
  
Besoldung; Versorgung71
Sonstige Leistungen72
  
d) 
Reise- und Umzugskosten 
  
Reise- und Umzugskosten73
  
e) 
Schadensersatz 
  
Sachschadensersatz74
Schadensersatz bei Gewaltakten75
Übergang von Schadensersatzansprüchen bei Verletzung und Tötung76
  
f) 
Dienstzeugnis 
  
Antrag und Inhalt77
  
3. 
Arbeitszeit und Urlaub 
  
a) 
Arbeitszeit 
  
Regelmäßige Arbeitszeit; Mehrarbeit; Bereitschaftsdienst78
Teilzeitbeschäftigung; Nebentätigkeiten79
Folgen von Teilzeitbeschäftigung80
Pflicht zur Dienstleistung; Verlust der Dienstbezüge81
  
b) 
Urlaub; Wahl in eine gesetzgebende Körperschaft oder in eine kommunale Vertretung 
  
Anspruch auf Erholungsurlaub; Urlaub aus anderen Anlässen82
Urlaub bei Bewerberüberhang und aus familienpolitischen Gründen; Nebentätigkeiten während der Beurlaubung; Rückkehr; Höchstdauer83
Familienpflegezeit83a
Pflegezeit und sonstige Freistellungen83b
  
4. 
Nebentätigkeit; Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses 
  
Nebentätigkeit84
Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit85
Anzeigepflicht86
Verbot einer Nebentätigkeit87
Ausübung von Nebentätigkeiten88
Verfahren89
Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit90
Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeiten91
Verordnungsermächtigung92
Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses93
Ablieferungspflicht bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Hauptamt94
Ablieferungspflicht für politische Beamtinnen und Beamte94a
  
5. 
Personalakten 
  
Personalakte95
Beihilfeakte96
Anhörungspflicht vor Übernahme ungünstiger Bewertungen97
Einsichtsrecht der Beamtinnen und Beamten und ihrer Bevollmächtigten; Ausdruck personenbezogener Daten; Auskunft über andere Akten98
Vorlage ohne Einwilligung der Beamtin oder des Beamten; Auskünfte an Dritte99
Verarbeitung von Personalaktendaten im Auftrag99a
Entfernung von Unterlagen100
Aufbewahrungsfrist; Abschluss von Personalakten101
Personalaktendaten; Zulässigkeit automatisierter Verarbeitung; Informationspflicht bei erstmaliger Speicherung oder Änderung102
  
6. 
Beamtenvertretung 
  
Personalvertretung103
Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände bei beamtenrechtlichen Neuregelungen; Spitzenorganisationen104
  
Abschnitt VII 
Landespersonalausschuss 
  
Landespersonalausschuss105
Mitglieder106
Unabhängigkeit der Mitglieder107
Dauer und Ruhen der Mitgliedschaft108
Befugnisse109
Geschäftsordnung110
Sitzungen111
Geschäftsstelle112
Beweiserhebung; Amtshilfe der Dienststellen113
Beschlüsse; Bindungswirkung für die Verwaltung114
Dienstaufsicht115
  
Abschnitt VIII 
Beschwerdeweg und Rechtsschutz 
  
Anträge und Beschwerden116
Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis117
Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen118
  
Abschnitt IX 
Besondere Beamtengruppen 
  
1. 
Beamtinnen und Beamte auf Zeit 
  
Allgemeines119
Hauptamtliche kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte auf Zeit120
  
2. 
Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte 
  
Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte121
  
3. 
Beamtinnen und Beamte des Landtages und des Verfassungsgerichtshofes 
  
Beamtinnen und Beamte des Landtages und des Verfassungsgerichtshofes122
  
4. 
Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte 
  
Allgemeines123
Laufbahnen der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten124
Einstellungshöchstaltersgrenzen124a
Gemeinschaftsunterkunft125
Verbot der politischen Betätigung in Uniform126
Polizeidienstunfähigkeit127
Altersgrenze128
weggefallen129
Dienstkleidung130
  
5. 
Beamtinnen und Beamte der Berufsfeuerwehren 
  
Beamtinnen und Beamte der Berufsfeuerwehren131
Einstellungshöchstaltersgrenzen131a
  
6. 
Beamtinnen und Beamte des Justizvollzugsdienstes 
  
Beamtinnen und Beamte des Justizvollzugsdienstes132
  
7. 
Beamtinnen und Beamte an Hochschulen 
  
Beamtinnen und Beamte an Hochschulen133
  
Abschnitt X 
Übergangs- und Schlussvorschriften 
  
Regelung von Zuständigkeiten134
Oberste Aufsichtsbehörde135
Mitglieder des Rechnungshofes des Saarlandes136
Übernahme von Richterinnen und Richtern auf Lebenszeit in den allgemeinen Verwaltungsdienst137
Übergangsregelungen für Beamtinnen und Beamte auf Probe138
Übergangsregelungen für Lehrerinnen und Lehrer139
Weitergeltung von Vorschriften140
Verwaltungsvorschriften141
Inkrafttreten; Außerkrafttreten142
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes Nr. 1675 zur Anpassung dienstrechtlicher Vorschriften an das Beamtenstatusgesetz vom 11. März 2009 (Amtsbl. S. 514)

(2) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.