Geschäftsordnung der Landesregierung Brandenburg

Bibliographie

Vom 4. Juli 2000 (GVBl. II S. 242)

Zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 28. März 2011 (GVBl. II Nr. 16)

Auf Grund des Artikels 90 Abs. 2 der Verfassung des Landes Brandenburg vom 20. August 1992 (GVBl. I S. 298) hat die Landesregierung folgende Geschäftsordnung beschlossen:

Die nachfolgend verwendeten Personen-, Funktions-, Status- und anderen Bezeichnungen gelten für Frauen und Männer.

Redaktionelle Inhaltsübersicht	§§

I.
Der Ministerpräsident

Richtlinien der Regierungspolitik	1
Leitung der Geschäfte der Landesregierung	2
Unterrichtung des Ministerpräsidenten	3
Staatskanzlei	4
Vertretung des Landes Brandenburg beim Bund	5
Übertragung von Rechten des Ministerpräsidenten	6
Der Stellvertreter des Ministerpräsidenten	7

II.
Die Minister

Eigenverantwortlichkeit der Minister	8
Geschäftsbereiche, Beteiligung	9
Vertretung der Minister	10
Abwesenheit	11

III.
Die Landesregierung

Gegenstände der Beratung und Beschlussfassung	12
Vorherige Beratung	13
Tagesordnung, Kabinenvorbereitung	14
Anberaumung der Sitzungen	15
Teilnahme an den Sitzungen	16
Durchführung der Sitzungen	17
Beschlussfähigkeit	18
Abstimmung	19
Widerspruch gegen Beschlüsse	20
Festlegung der Beschlüsse	21
Vertraulicher Charakter der Beratungen	22
Einheitliche Vertretung	23
Unterrichtung des Landtages	24
Niederschriften	25
Auslegung der Geschäftsordnung	26
(weggefallen)	27
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten	28